1. Startseite
  2. Politik
  3. Nach Maut-Debakel: Jetzt gerät Scheuer auch bei der CSU unter Druck

Pkw-Maut

25.06.2019

Nach Maut-Debakel: Jetzt gerät Scheuer auch bei der CSU unter Druck

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, steht nach der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Exklusiv Verkehrsminister Andreas Scheuer droht ein Untersuchungsausschuss. Und selbst in der eigenen Partei verliert der CSU-Politiker an Rückhalt.

Nach dem Maut-Desaster gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sogar in der eigenen Partei unter Druck. „Er ist angeschlagen“, sagte ein CSU-Vorstandsmitglied nach der Sitzung des Parteivorstandes am Montag in München. Demnach entzündet sich der Unmut über Scheuer nicht nur am Aus für die Pkw-Maut, sondern auch am Umgang mit anderen schwierigen Themen wie der Dieselkrise oder dem Tempolimit auf Autobahnen. „Vielen hat die Art der Kommunikation nicht gefallen – zu forsch, zu rechthaberisch“, erklärte ein anderer aus dem CSU-Vorstand.

Offene Angriffe auf Scheuer habe es in der Sitzung nicht gegeben, doch der Unmut in der CSU über ihren Minister wächst. Für seine Verteidigungsrede habe Scheuer am Montag nur ganz wenig Applaus erhalten. Auch Parteichef Markus Söder habe sich kritisch geäußert, ohne Scheuer direkt anzusprechen. Die CSU stehe beim Thema Maut nicht gut da, soll Söder gesagt haben. Ein weiteres Vorstandsmitglied drückt es weit drastischer aus: „Wir wollten mit der Maut einen populistischen Sieg einfahren und am Ende steht jetzt womöglich ein Untersuchungsausschuss – schlimmer geht es nicht.“ Zumindest nach außen hin demonstriert die CSU Geschlossenheit. „Der Andreas Scheuer wird das sehr gut bestehen. Ich sehe da keine Probleme“, betonte Parteichef Söder öffentlich.

Was kostet der Ausstieg aus den Maut-Verträgen?

Zeit zum Durchschnaufen bleibt dem Minister nicht. Schon am Mittwoch wird es eng, wenn ihn die Opposition im Verkehrsausschuss des Bundestages in die Zange nehmen will. „Es war grob fahrlässig von Minister Scheuer Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der Europäische Gerichtshof in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn unserer Redaktion. Er verlangte sogar die Ablösung des Ministers. Auf die Frage, ob der CSU-Politiker noch der richtige ist, um das Schlamassel zu bereinigen, antwortete Kühn: „Nein. Scheuer hat das Maut-Desaster zu verantworten.“ Nun müssten zunächst die Verträge mit den Mautbetreibern auf den Tisch, um das finanzielle Risiko abschätzen zu können. Sollte Scheuer aus Sicht der Opposition die bohrenden Fragen nicht detailliert genug beantworten, will sie ihm mit einem Untersuchungsausschuss zu Leibe rücken.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Selbst der Koalitionspartner scheint die Geduld zu verlieren. Der Verkehrsminister müsse nun erklären, wie er aus den Maut-Verträgen heraus und woher er die 500 Millionen Euro nehmen wolle, die ab 2021 jährlich als Einnahmen eingeplant waren, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert. Die Kündigung der Verträge mit den beiden Unternehmen hält er für ein Mittel Scheuers, um Zeit zu gewinnen. „Ich rechne mit lange Klageverfahren. Das geht zwei, drei Jahre.“

Österreicher nehmen Scheuer mit Straßenblockade aus dem Fokus

Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen hervorgeht, hat die Bundesregierung bislang 128 Millionen Euro für die Vorbereitung der Pkw-Maut auf Autobahnen ausgegeben. Unklar ist, wie hoch die Entschädigung für die Mautbetreiber ausfallen wird. Schätzungen reichen von 300 bis 500 Millionen Euro.

Ausgerechnet die Österreicher, die gegen die deutsche Maut geklagt hatten, lenken nun den Fokus von Scheuer ab – wenn auch unabsichtlich. Weil in Tirol die Landstraßen für den Durchreiseverkehr gesperrt sind, ist die Empörung in Bayern groß. Eine ideale Vorlage für die CSU, es den Nachbarn heimzuzahlen und sie als Europafeinde anzugreifen. Die Christsozialen wollen im Bundeskabinett eine Klage gegen Österreich wegen der Straßenblockade prüfen lassen. Scheuer hat jedenfalls schon auf Gegenangriff geschaltet: „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen.“

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

26.06.2019

Des Teufels Generäle!
Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
- rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
- Fremdenhasser behaupten, dass sie gar keine Fremden hassen!
- Söder und seine „C“SU- Protagonisten behaupteten, dass ihr irrsinniger Sturmlauf gegen Merkel und ihre Flüchtlingspolitik nichts mit dem befürchtetem Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit bei den anstehenden bayerischen Wahlen zu tun hatte
- rechte, rassistische Nazis, die sächsische CDU, der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der Innenminister Seehofer behaupteten mit Verweis auf ein angebliches Fake-Video, das aber authentisch war, dass die Hetzjagden in Chemnitz und Dresden gar keine Hetzjagden waren
- Desinformanten wie der ehemalige oberste Desinformant Deutschlands Maaßen bezichtigen andere der Desinformation
- Leugner des menschengemachten Klimawandels behaupten, sie würden den Klimawandel gar nicht leugnen, denn Kalt- und Warmzeiten gab es schon immer
- ausgewiesene Verschwörungstheoretiker werfen anderen Verschwörungstheorien vor
- Diesel-benebelte Schlaumeier von CDU und „C“SU beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind, und dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote als illegal zu interpretieren zulässt
- die Diesellobby in der Bundesregierung (Scheuer, Altmaier, ...) unter Führung von Merkel wollen per Gesetz dreckige, gesundheitsschädliche Luft zu sauberer Luft erklären
- die Stammtisch-Politiker der „C“SU erklären, dass die Ausländer-Maut gar nicht gegen europäisches Recht verstößt
- die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist und dass übermäßiges Düngen nicht für die überhöhte Nitratbelastung des Grundwassers verantwortlich ist
- die Vertreter der 2-Klassenmedizin und der aktuelle Gesundheitsminister behaupten, es gibt keine 2-Klassenmedizin!
- der das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verhöhnende und die Abschaffung von §219a blockierende Spahn unterstellt: Abtreibung von Menschen ist gleichzusetzen mit Abtreibung von Tieren
- der gesunde (?) Spahn möchte beweisen lassen: Abtreibung macht krank
- der sich über Gerichte erhebende Spahn geriert sich als Herr über Leben und Herr über Tod
- die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der herzlose und gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
- die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht
- der neue Gesundheitsminister und moralische Armutszeugnis-Inhaber Spahn kündigt zur Behebung des Pflegemangels 13.000 neue Stellen für Pflegekräfte an: lt. Deutschem Pflegerat fehlen aber derzeit rd. 100.000 Pflegefachkräfte, Prognosen für 2030 gehen gar von einem Defizit von 350.000 Pflegefachkräften aus; auch hier werden wieder einmal nur Almosen verteilt!
- Rauchen ist gar nicht gesundheitsschädlich (frei nach Dr. Marlboro)!

Verkehrte Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Permalink
26.06.2019

Die Konservativen können nicht mit Geld umgehen!
Beispiele:
- EU-Kommissar Öttinger, CDU, forderte kürzlich von Deutschland jährlich 12 Mrd EUR mehr für die EU! Dafür sollten „unsolidarische“ EU-Staaten weniger bekommen. Was ist das denn für eine krude Logik! Aber der konservative EU-Fraktionschef, Orban-Freund, „C“SU-Vize und Möchtegern-EU-Kommissions-Präsident Weber hält diese Richtung für richtig! Ich vermisse Vorschläge zur Einsparung und zur gerechteren und solidarischen Verteilung der derzeitigen EU-Mittel.
- Und vor der Hessenwahl wurde das skandalöse Finanzgebaren der von der Hessischen CDU-geführten Regierung und ihres CDU-Finanzministers Schäfer ruchbar!
- Kürzlich wurde darüberhinaus publik, wie das seit Jahren „C“SU-geführte Verkehrsministerium mit lockerer Hand Geld an Berater verteilt.
- Und die von den „C“SU-Verkehrsministern angeschobenen Privatisierungen im Verkehrsbereich versprühen den Ruch der Unwirtschaftlichkeit ganz abgesehen von den - wie kürzlich bekannt wurde - aus dem Ruder gelaufenen Verkehrsprojekten des Bundes.
- Wie skrupellos im Verteidigungsministerium Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen wird, hat nicht nur der Bundesrechnungshof - nach wie vor ohne Konsequenzen - bemängelt. Wobei der zuständigen Ministerin ja der Ruf vorauseilt: wo vdLeyen die Türen öffnet, folgen Heerscharen von teuren Beratern.
- Und jetzt kommt auch noch heraus: unter Merkel wurden über 1,2 Milliarde Euro für Berater ausgegeben! Da muß ein altes Mütterlein aber lange für stricken!
- Aber es geht munter weiter: Scheuer will schon wieder 1 Mrd Steuergelder für private E-Ladestationen zum Fenster hinauswerfen!
- Dabei hat Scheuer gerade erst Ohrfeigen zu recht dafür einstecken müssen, dass er und sein Vorgänger Dobrindt für die jetzt final vom EuGH gestoppte Ausländer-Maut Millionen an Steuergelder nutzlos verpulvert haben!
//youtu.be/sBom50KrkBk
„Wer Steuergelder verschwendet, fliegt“! Auf geht‘s!

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren