Nach dem Bekanntwerden der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth herrscht auch bei anderen Parteien Entsetzen. Die Linkspartei mahnt, das Thema ernst zu nehmen: "Die Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker auf der Bundesebene sind nur die Spitze des Eisberges", sagt Linken-Chefin Katja Kipping der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Für viele Menschen ohne diesen Zugang zu Medien und auch Schutz, die sich vor Ort gegen Rechte organisieren, ist diese Gefahr schon lange Teil ihres Alltages." Das dürfe so nicht mehr hingenommen werden. Ein zentraler Schritt müsse die konsequente Strafverfolgung von rechten Gewalttätern sein. "Ich erinnere noch einmal daran, dass 500 rechtskräftig verurteilte Nazis hier im Land frei herumlaufen", warnt Kipping.
CDU-Politiker hatte Tolerierung der AfD vorgeschlagen
Aber natürlich sei das Thema auch eine politische Aufgabe. Die Politik müsse sich den Wortführern dieser gewalttätigen Ideologie entgegenstellen. Schwere Vorwürfe erhebt Kipping in diesem Zusammenhang gegenüber der CDU. Deren Fraktionsvize Michael Heym hatte aufgrund der schwierigen Koalitionssuche in Thüringen nach der Landtagswahl eine Tolerierung der AfD vorgeschlagen. Dass er daraufhin von Parteikollegen heftig kritisiert wurde, reicht Kipping nicht. "Wer, wie Michael Heym (CDU) und Christian Hirte (CDU), nach Möglichkeiten eines Schulterschlusses mit den Demagogen von der AfD sucht, macht sich in letzter Instanz mitschuldig", sagt Kipping. (AZ)
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