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Nahost-Konflikt
25.03.2019

Trump erkennt Souveränität Israels über Golanhöhen offiziell an

Starke Verbündete für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence.
Foto: Susan Walsh, dpa

Vor knapp 40 Jahren hat Israel die syrischen Golanhöhen annektiert. Nun vollzieht die USA unter Trump eine außenpolitische Kehrtwende - zur Freude von Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete am Montag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er an die Adresse Trumps.

Golanhöhen sind nach internationalem Recht ein von Israel besetztes Territorium Syriens

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.

Netanjahu bezeichnet Trumps Entscheidung als Akt von historischer Gerechtigkeit

Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. "Unsere Beziehungen sind stark."

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Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.

Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.03.2019

Und was hat diese Anerkennung für Folgen? Völkerrechtlich wohl keine. Wenn Israel und Rußland dasselbe tun ist es eben nicht dasselbe.

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25.03.2019

Wurde/wird denn Rußland von der Krim aus beschossen ?

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26.03.2019

Spielt das bei einer Annektion eine beondere Rolle?

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