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Nahost-Konflikt
06.07.2016

Washington wirft Israel Torpedierung des Friedensprozesses vor

Die Mauer in Ostjerusalem trennt israelische Siedlungen (r.) vom palästinensischen Flüchtlingslager Shuafat. (Archiv)
Foto:  Abir Sultan/Archiv (dpa)

Israel startet Ausschreibung zum Bau neuer Siedlungen im Westjordanland, Staatengemeinschaft reagiert mit Empörung. Das Auswärtige Amt spricht von Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die USA haben Israel vorgeworfen, durch Landnahme im palästinensischen Westjordanland die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten systematisch zu verringern. Dessen ungeachtet erließ Israel am Mittwoch nach Angaben der israelischen Bewegung Peace Now erneut eine Ausschreibung zum Bau von 42 Wohnungseinheiten in einer Siedlung im besetzten Westjordanland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte Besorgnis über die Entscheidung der israelischen Regierung.

Anlass für die Kritik der USA war die Ankündigung, in der östlich von Jerusalem im Westjordanland gelegenen Siedlung Maale Adumim 560 weitere Siedlerhäuser zu bauen. Die Genehmigung dafür erteilten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. In der 1975 gegründeten Siedlung leben bereits mehr als 37.000 Menschen.

Medienberichten zufolge stimmte die  israelische Regierung auch Plänen für 240 neue Wohnungen in Siedlungen in Ost-Jerusalem. Zudem seien 600 Wohnungen für Palästinenser im Ost-Jerusalemer Bezirk Beit Safafa genehmigt worden, hieß es. Die Büros von Netanjahu und Lieberman wollten zu den Angaben zunächst allerdings nicht Stellung nehmen.

USA: Israels Siedlungsbau läuft dem Frieden zuwider

Die Bauvorhaben seien "der jüngste Schritt in einem anscheinend systematischen Prozess der Landbeschlagnahmungen, Siedlungsausweitungen und der Legalisierung von Außenposten", sagte der US-Außenamtssprecher John Kirby am Dienstag in Washington. Die USA lehnten derartige Schritte ab, denn sie liefen der "Sache des Friedens" zuwider und untergrüben die "Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung".

Verstößt Israel im Westjordanland gegen das Völkerrecht?

In der Erklärung des Auswärtigen Amts hieß es am Mittwoch: "Aus unserer Sicht (...) verstößt der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht." Die Bundesregierung teile die Einschätzung des Nahost-Quartetts aus UNO, USA, Russland und EU, "dass der systematische Prozess von Siedlungsausbau, Landnahme und Legalisierung von Außenposten die Perspektive auf eine Zwei-Staaten-Lösung und den Friedensprozess als solchen untergräbt". Es gelte zu verhindern, dass ein Punkt erreicht werde, "an dem es kein Zurück mehr gibt".

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Die laut Peace Now (Frieden Jetzt) vom israelischen Wohnungsbauministerium erlassene neue Ausschreibung für 42 Wohneinheiten bezieht sich auf die Siedlung Kirjat Arba bei Hebron im südlichen Westjordanland. Dort hatte ein Palästinenser am vergangenen Dienstag ein 13-jähriges jüdisches Mädchen mit Doppelstaatsbürgerschaft der USA und Israels im Schlaf erstochen.

Die Nichtregierungsorganisation erklärte, der Siedlungsbau sei "keine Antwort auf den Terrorismus". Er werde "kein israelisches Leben retten", sondern "die Extremisten auf beiden Seiten stärken". 

Seit Oktober starben in Israel und den Palestinensergebieten durch die neue Gewaltwelle mindestens 252 Menschen

Israel und die Palästinensergebiete werden seit Oktober von einer Gewaltwelle erschüttert, bei der bislang mindestens 214 Palästinenser, 34 Israelis und vier Ausländer getötet wurden. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer, teils aber auch Schusswaffen oder Autos für ihre Angriffe nutzten.

In der Nähe des jüdischen Siedlungsblocks Gusch Etzion bei Bethlehem im Westjordanland rammte ein Palästinenser mit seinem Auto am Mittwoch ein Militärfahrzeug. Der Fahrer und drei Soldaten wurden verletzt. Die Armee sprach von einem absichtlich herbeigeführten Angriff.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief unterdessen den UN-Sicherheitsrat auf, die Schlussfolgerungen im Bericht des Nahost-Quartetts zur Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zurückzuweisen. Sie dienten nicht dem Frieden, erklärte er.

In dem am Freitag vorgelegten Bericht wird Israel aufgefordert, seine Siedlungspolitik zu beenden. An die Palästinenser ergeht der Appell, sofort die Angriffe auf Israelis zu stoppen. Auch Netanjahu kritisierte den Bericht, über den der Sicherheitsrat in den kommenden Wochen befinden soll.  AFP

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