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Neubau im Regierungsviertel: Es geht auch kleiner

Kommentar Von Stefan Lange
24.12.2020

Die Regierung breitet sich in Berlin immer weiter aus und mag es bei ihren Neubauten gerne mal pompös. Das muss nicht sein.

Die meisten Regierungssitze auf der Welt sind protzig. Selbst arme Länder investieren viel Geld in ihre Parlamentsbauten. Und wer den Palast des saudischen Königs und Premierministers in Riad betritt, wähnt sich tatsächlich in einem orientalischen Märchen. Deutschland ist von solchem Prunk weit entfernt, mag es in seinem Berliner Regierungsviertel aber gerne pompös.

Die Bundesregierung sollte es nicht übertreiben

Das Kanzleramt ist ein gutes Beispiel. Es gibt im Innern viel umbaute freie Fläche mit gigantischen Treppen und Foyers. Hätten die Architekten damals besser und vor allem weniger monströs geplant, bräuchte es heute wohl keinen teuren Erweiterungsbau, der hunderte Millionen Euro Steuergeld verschlingt. Natürlich soll sich die Regierung angemessen präsentieren. Es ist auch kein Wunder, dass der Erweiterungsbau der „Waschmaschine“ zu einer Zeit kommt, in der Deutschlands Rolle in der Welt wächst. Die jeweiligen Bundesregierungen sollten es aber bei beiden Aufritten – dem in der Welt und dem architektonischen – nicht übertreiben. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist Bescheidenheit gefragt.

Ein Modell des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramts.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Dass der Erweiterungsbau pro Quadratmeter nach Angaben des Rechnungshofes derzeit fast 19.000 Euro kostet, ist jedoch mindestens unbescheiden. Ebenso wie die Pläne für eine zweite Spreebrücke und einen Kindergarten, obwohl die Bundestags-Kita nur ein paar Meter entfernt ist.

Auch beim Bundestag fehlt die Verhältnismäßigkeit

Es werden auch ständig neue Abgeordnetenbüros gebaut. Ja, die Parlamentarier sollen gut arbeiten können, keine Frage. Aber auch hier fehlt die Verhältnismäßigkeit. Ihre Gebäude sind sehr üppig geplant, es gibt etwa im Jakob-Kaiser-Haus ein Foyer, das jedem mittleren Dom zur Ehre gereichen würde. Allerorten stehen Besprechungsräume leer, weil sie nur selten oder gar nicht genutzt werden. Wenn der Bundestag da mit einem erhöhten Platzbedarf argumentiert, fehlt jedes Verständnis. Das Problem könnte außerdem billiger gelöst werden. Würde sich das Parlament endlich zu einer echten Wahlrechtsreform durchringen, gäbe es weniger Abgeordnete, weniger Mitarbeiter - und damit weniger Platzbedarf.

Lesen Sie dazu auch den Hintergrund: Groß, größer, Bundestag: Warum braucht die Politik immer mehr Platz?

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27.12.2020

Die Realität ist doch, das die Regierenden jeglichen Bezug zur Saprsamkeit mit den Steuergeldern verloren haben. Deutschland bezitzt einen der größten Regierungsapparate der Welt, obwohl ja das meiste von der EU regiert wird, aber man plant und baut weil ja mit jeder Wahl ca 50 Politiker dazu kommen und die nötige Wahlrechtsreform keiner machen und haben will, weil ja der Regierungsposten ein sicheres Leben bis ans Ende garantiert.

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24.12.2020

„Aus tiefstem Herzen: ein Glück, dass wir Sie los sind“
Die Entscheidungsträger sind keine barocken Fürsten, sondern Treuhänder des Staatsvermögens. Ich denke, sie sollten dem Souverän, also dem Volk, zunächst erklären, welchen Nutzen der Neubau stiftet. Das Problem mit der Wahlrechtsreform spielt hier sicherlich eine Rolle, noch gravierender ist das Fehlen eindeutiger Belege dafür, dass Deutschlands Rolle in der Welt wächst.
„Aus tiefstem Herzen: ein Glück, dass wir Sie los sind“ waren die Worte aus China bei der Verabschiedung des Deutschen aus dem UN-Sicherheitsrat.

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24.12.2020

Vielen Dank für den zutreffenden Kommentar!

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