Nach viel kritisierten Äußerungen über eine "Gleichschaltung" der CDU hat der neue Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, seine Wortwahl als "unangemessen" bezeichnet. Der 31-Jährige schrieb am Samstag auf Facebook, nach seiner Ansicht brauche die CDU in Zukunft wieder eine breite gesellschaftliche und parteiinterne politische Diskussion zentraler Fragen. "Die Union lebt von einem starken und breiten Meinungsspektrum. Die Wortwahl Gleichschaltung war dabei unpassend." Er stehe aber dazu, dass andere Meinungen nicht von oben tabuisiert werden dürften.
Kuban hatte der Welt zuvor gesagt: "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen."
"Gleichschaltung" wird im Zusammenhang mit Nazi-Regime verwendet
Der Begriff "Gleichschaltung" wird zumeist im Zusammenhang mit dem nationalsozialistischen Regime verwendet. Die Nazis hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet.
Kuban glaubt, dass die Parteibasis vor allem in der Flüchtlingskrise eine andere Politik wollte, als 2015 rund 900.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland kamen. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen." Kanzlerin Angela Merkel hätte damals viel früher ein Stoppsignal setzen müssen, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."
JU-Chef Tilman Kuban bewertet Merkels Entscheidungen kritisch
Der 31-Jährige bewertet auch weitere Entscheidungen Merkels kritisch. "Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war." Auch der kurzfristige Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische hingegen weiter am Netz geblieben. (dpa)
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