Das Fachkräftezuwanderungsgesetz steht auf der Kippe. Ein Entwurf von Innenminister Horst Seehofer und anderen Ressorts soll eigentlich am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich, wie aus Unionskreisen verlautete.
Knackpunkt ist demnach vor allem die „3-plus-2-Regelung“, wonach Asylbewerber nach ihrer Ausbildung noch zwei Jahre arbeiten dürfen. Kritiker aus der Union fordern hier strengere Regeln. Ausgelagert scheint hingegen der Streit über die Duldungsregeln für Flüchtlinge, die eine klare Arbeitsperspektive haben. Für diese Fälle soll es ein eigenes Gesetz geben, wie aus einem Kompromisspapier der zuständigen Fachministerien hervorgeht, das unserer Zeitung vorlag.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, warb um eine Einigung. „Sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Bundesagentur für Arbeit sagen uns: Der Fachkräftemangel wird mittlerweile zum eigentlichen Hemmschuh für das weitere Wirtschaftswachstum in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Er glaube aber, dass der Kompromiss der Ministerien „eine ganz gute Grundlage“ sei, um eine Einigung zu erreichen.