Neues Gesetz gegen den Terror

Das neue Anti-Terror-Gesetz sorgt weiter für Debatten. Mit dem Gesetz, das gestern mit breiter Mehrheit des Parlaments verabschiedet wurde, will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. So können etwa der Innenminister oder Präfekten in den Départements ohne richterliche Anordnung die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken oder umfangreiche Polizeikontrollen an Bahnhöfen oder Flughäfen anordnen.

Kritiker im linken Lager warnen vor einer Allmacht der Behörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Auf Druck der Linken schwächte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zuletzt einige Vorgaben ab. So dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse nicht länger anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen.

Neben den Abgeordneten der Macron-Regierung hatten sich auch eine Reihe von konservativen und sozialistischen Abgeordneten für das neue Gesetz ausgesprochen. Vor Inkrafttreten ist noch eine Verständigung mit dem Senat nötig.

Zwei Tage nach der Messerattacke von Marseille mit zwei Toten hat die französische Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Vonseiten der Ermittler war am Dienstag von „mindestens zwei“ Festnahmen die Rede. In einem Gebäude im Zentrum von Marseille durchsuchte die Polizei demnach auch ein Gebäude. Der Angreifer hatte am Sonntag am Hauptbahnhof der südfranzösischen Hafenstadt zwei junge Frauen getötet, bevor er von Soldaten erschossen wurde. Die Behörden in Tunis bestätigten inzwischen, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handelte, wie Innenminister Gérard Collomb mitteilte. Er hieß Ahmed Hanachi und war 29 Jahre alt. Nach Collombs Angaben hielt sich Hanachi in den vergangenen Jahren nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien auf. Er habe dabei verschiedene Identitäten genutzt und sich wechselweise als Marokkaner, Algerier oder Tunesier ausgegeben. Der französischen Polizei war der Attentäter zuvor nur wegen kleinkrimineller Delikte aufgefallen. Zuletzt war er am Samstag nach Vorwürfen des Ladendiebstahls aus Polizeigewahrsam entlassen worden.

Collomb bestätigte in einem anderen Fall mit Terrorverdacht, es habe nach dem Fund von mehreren Gasflaschen in Paris am vergangenen Wochenende Festnahmen gegeben. Einer der Verdächtigen sei als radikalisiert bekannt gewesen. Die Flaschen waren im vornehmen 16. Stadtbezirk in und vor einem Gebäude gefunden worden, berichteten Medien. (afp, dpa)