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Bundesverfassungsgericht

05.02.2019

Neues Urteil: Diesel-Fahrverbote ohne echte Kontrolle

Eine transportable automatisierte Kennzeichenerkennungs-Anlage steht vor einem Polizeiauto.
Bild: Daniel Karmann, dpa

Das Bundesverfassungsgericht macht Andreas Scheuers Pläne zunichte. Der Verkehrsminister wollte mit einer Kennzeichenkontrolle die Diesel-Fahverbote kontrollieren.

So wirklich weiß wohl nur Andreas Scheuer selbst, ob er seinen Vorstoß ernst gemeint hat, die zunehmenden Diesel-Fahrverbote mit elektronischen Kennzeichenkontrollen überwachen zu wollen. Vielleicht wollte der gern etwas grobe CSU-Verkehrsminister damit auch nur die Grünen provozieren.

Doch nun hat Scheuer ein Problem: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Staat in einem Urteil über das bayerische Polizeigesetz extrem hohe Hürden für automatische Kennzeichenkontrollen aufgestellt, so dass diese künftig nur noch bei Straftaten, drohenden Gefahren sowie der Schleierfahndung und Grenzkontrollen zulässig sind.

Damit ändert sich in der bayerischen Polizeipraxis, vor allem die Grenzübergänge nach Tschechien zu überwachen, zwar nichts, außer dass das umstrittene Landespolizeigesetz dafür neu formuliert werden muss. Doch in Berlin ist damit Scheuers Kontroll-Option vom Tisch.

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Schlappe für Scheuers Pläne: Grüne feiern das Urteil

Die Grünen feiern das Urteil: „Es ist gut, dass das Gericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder einmal gestärkt hat“, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter. „Die Grenzen für automatisierte Massenüberwachungen sind damit noch klarer gezogen worden.“ Er erwarte, dass nun die Bundesregierung ihre neuen Überwachungspläne aufgebe: „Andreas Scheuer muss seine Pläne, alle Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch zu erfassen, genauso aufgeben wie Horst Seehofer, der alle Gesichter automatisch erkennen lassen will“, sagt Hofreiter.

Scheuers Kennzeichen-Pläne waren vor allem eine Reaktion auf die von ihm verhasste Forderung nach einer „Blauen Plakette“. Mit ihr könnten – als Steigerung der grünen Plakette – schadstoffärmere Fahrzeuge gekennzeichnet werden und die Zufahrt in Städte leicht geregelt werden.

Doch viele fürchten, dass damit eine Spirale in Gang kommt und immer mehr Diesel und Benziner aus den städtischen „Umweltzonen“ ausgeschlossen werden. Mit dem Urteil könnte die Plaketten-Debatte wieder Fahrt aufnehmen.

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