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31.01.2018

Niederlage für die Separatisten

C. Puigdemont

Gericht stoppt Wahl von Puigdemont

Spaniens Zentralregierung hat die katalanischen Separatisten aufgefordert, für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Katalonien einen „sauberen“ Kandidaten zu nominieren. Regierungschef Mariano Rajoy sagte, der bisherige Amtsanwärter Carles Puigdemont, gegen den in Spanien ein Haftbefehl besteht, werde zunehmend zur Last für die Zukunft Kataloniens. „Man kann nicht Justizflüchtling sein, in Brüssel leben und beabsichtigen, zum Ministerpräsidenten einer demokratischen Institution gewählt zu werden“, erklärte Rajoy in Madrid.

In der Tat droht der Plan der Separatisten, den abgesetzten Ex-Ministerpräsidenten wieder an die Macht zu bringen, die politische Normalisierung in Katalonien zu blockieren. Am Dienstag sah sich der Präsident des Regionalparlaments, Roger Torrent, gezwungen, die Sitzung, in der Puigdemont gewählt werden sollte, auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Das Verfassungsgericht hatte zur Auflage gemacht, dass sich Puigdemont zunächst dem Ermittlungsrichter in Madrid stellen muss, der dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden habe. Nachdem Puigdemont dies ablehnte und die Verfassungsrichter auch eine Wahl per Videoschaltung nach Brüssel untersagten, blieb nur die formelle Absage der Sitzung.

Puigdemonts Bewegung Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), eine von drei Separatistenparteien, kündigte am Dienstag an, sich trotzdem im Parlament zu versammeln und eine symbolische Wahl zu zelebrieren – Anzeichen einer Spaltung im Unabhängigkeitslager? Parlamentspräsident Torrent von der Separatistenpartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) hatte zwar versichert, dass er grundsätzlich an Puigdemont für das Regierungsamt festhalte. Aber es ist kein Geheimnis, dass die Separatistenfront bröckelt und man sich in der Esquerra für eine reibungslosere Regierungsbildung auch eine Zukunft mit einem alternativen Kandidaten vorstellen kann.

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