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  3. Nordkorea-Krise: Wo bleibt Europa zwischen Trump und Kim?

Nordkorea-Krise
11.08.2017

Wo bleibt Europa zwischen Trump und Kim?

Haben sich in den letzten Tagen ineinander verbissen: US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un überbieten sich gegenseitig mit Drohungen.
Foto: Wong Maye-e, dpa

Während sich der US-Präsident und der Diktator gegenseitig hochschaukeln, gibt man sich in Brüssel betont gelassen: Von einem Alarmzustand ist bei der EU noch nichts zu spüren.

Die Eskalation ist ungebremst. Ganz offen hat Donald Trump Nordkorea mit einem Militärschlag gedroht. Doch während sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Un und der amerikanische Präsident Donald Trump gegenseitig mit immer wüsteren Drohungen überziehen, gibt sich Europa, aber auch das westliche Verteidigungsbündnis offiziell unbeeindruckt. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weilt ebenso im Urlaub wie die Führungsspitze der EU. Nur Chefdiplomatin Federica Mogherini bemühte sich auch in diesen Tagen am Rande eines Asien-Aufenthaltes, in Gesprächen mit US-Außenamtschef Rex Tillerson sowie den Vertretern Chinas, Russlands und Südkoreas das Problem auf eine diplomatische Schiene zu ziehen.

„Wir brauchen dringend Gespräche mit Peking, mit Moskau, mit Seoul“, sagte der außenpolitische Experte der christdemokratischen Fraktion im Europa-Parlament, Elmar Brok, gegenüber unserer Redaktion. „Der Böse ist Kim, nicht Trump.“

Doch die Diplomatie kämpft mit unerwarteten Problemen, wie Experten jetzt enthüllten. Während der amerikanische, russische und chinesische Präsident im Krisenfall zum „roten Telefon“ (einer dauerhaft erreichbaren Direktleitung) greifen können, kennen offenbar viele westliche Regierungen nicht einmal die Nummer des nordkoreanischen Führers. Es gibt kein Sicherheitsnetz, warnen Fachleute, sodass bereits ein Missverständnis oder ein falsch verstandenes Wort in eine Katastrophe münden könnte. „Man wird diese Krise nicht mit Tweets und öffentlichen Statements lösen“, betont Joseph Cirincione, Präsident der Rüstungskontrollgruppe Ploughshares Fund, mit Blick auf Trumps Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump gegen Kim: Die Hoffnungen ruhen auf der EU

Die Hoffnungen ruhen mehr und mehr auf der EU. Mogherini müsse, so fordert auch Brok, auf Beschlüsse des UN-Weltsicherheitsrates drängen und die wichtigsten Mächte „an einen Tisch bringen“. Der „Druck auf China“ solle erhöht werden. Denn ohne Peking würde Pjöngjang weder über ausreichend Treibstoff noch über Ersatzteilen für seine Raketen und andere Wehrtechnik verfügen. Dass dabei ausgerechnet Mogherini ins Spiel kommt, hat nicht nur mit ihrer Zuständigkeit für die europäische Außenpolitik zu tun, sondern mit ihrem politischen Meisterstück: Schließlich war sie es, die 2015 maßgeblich am Zustandekommen des Atomabkommens mit dem Iran beteiligt war. Damals gelang es ihr, die USA von einem militärischen Eingreifen abzuhalten.

In der Krise um Nordkorea allerdings ist bisher vonseiten der EU nur wenig zu hören. Vor wenigen Tagen bestätigte eine Sprecherin der Kommission lediglich, man beobachte die Entwicklung „mit großer Sorge“. Auch im Nato-Hauptquartier ist es noch ruhig. Die USA haben keine Dringlichkeitssitzung verlangt und keine Aktualisierung der Beschlusslage vom Juli gefordert. Damals hatte der Kreis der Nato-Botschafter die „anhaltend provokative und destabilisierende Haltung Nordkoreas“ verurteilt. Rein rechtlich gesehen müsste sich das Bündnis ohnehin nicht fürchten, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Zwar könnte Washington im Falle eines Angriffs auf sein Hoheitsgebiet um Beistand nach Artikel 5 bitten. Sollte die Attacke aber – wie von Pjöngjang angekündigt – die Pazifikinsel Guam treffen, bliebe das Bündnis außen vor. Denn Artikel 6 des Nato-Vertrages sieht für alle Gebiete des südlichen Wendekreises Ausnahmen von der Beistandspflicht vor. Guam gehört dazu. Eine andere Frage ist es, wie man auf eine Bitte der USA um Beistand reagieren würde.

Die EU hat sich bisher auf die Verschärfung der internationalen Sanktionen beschränkt. Erst vor wenigen Tagen wurden weitere Einreiseverbote und Kontosperren für nunmehr insgesamt 160 Personen aus der nordkoreanischen Führung beschlossen. Von den Maßnahmen ist auch die in Europa tätige nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB) betroffen.

Weitergehende Beschlüsse gibt es nicht, da sich die internationalen Partner im Weltsicherheitsrat abstimmen. Von einem bevorstehenden Krieg, in den die EU hineingezogen werden könnte, spricht derzeit niemand. Im Gegenteil: Die Rufe nach einer Distanzierung vom Konfrontationskurs des amerikanischen Präsidenten werden lauter.

Elmar Brok: „Die Strategie von Krawall-Trump ist grottenfalsch.“ Die Europäer sollten sich im Kreis der Allianz notfalls unmissverständlich gegen eine Beistandsbitte wenden. „Wir müssen Verantwortung übernehmen und Nein sagen“, meinte der CDU-Politiker. Niemand dürfe die Eskalation befeuern. Gespräche, Verhandlungen und Diplomatie seien nötig. Vorausgesetzt, irgendjemand findet doch noch die Nummer des nordkoreanischen Alleinherrschers.

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12.08.2017

Wo bleibt Europa? Da wo es hingehört. Europa, insbesondere die EU, geht das nichts an und soll erst mal den Dreck vor der eigen Türe wegkehren.