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Öffentlich-Rechtliche
21.10.2017

Die ARD bleibt

Abschaffung kein Thema. Ministerpräsidenten erhöhen aber Sparzwang

Die schlechte Nachricht: Auch nach dem zweitägigen Treffen der Ministerpräsidenten in Saarbrücken, das gestern endete, steht nicht fest, wie tief greifend der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert werden soll. Die gute Nachricht: Er wird reformiert. Darin besteht Einigkeit unter Politikern wie Senderverantwortlichen. Ein Überblick:

Warum gibt es Reformbedarf?

Vor allem wegen ineffizienter Strukturen innerhalb der Sender und hoher Pensionslasten. Sie müssen daher massiv sparen – obwohl ihnen jedes Jahr rund acht Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag zufließen.

Wie wollen ARD und ZDF sparen?

Kürzlich haben sie ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das Einsparungen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bis 2028 vorsieht – etwa durch stärkere Zusammenarbeit und einheitliche Strukturen in Verwaltung und Technik. Senderfusionen oder die komplette Einstellung bestimmter Kanäle lehnen ARD und ZDF ab.

Genügt das?

Nein. Das sagen private Medienunternehmen, Medienexperten und Politiker aller Parteien. Die Ministerpräsidenten erhöhten nun weiter den Druck auf ARD und ZDF. Die Sparmaßnahmen seien ein „erster Schritt“. Die Ministerpräsidenten wollen sich abschließend jedoch erst Anfang 2018 zu den Sparvorschlägen äußern. Bereits jetzt stellten sie klar, dass die gebührenfinanzierten Sender an das Verbot der Presseähnlichkeit ihrer (Internet-)Angebote, mit denen sie privaten Medienunternehmen Konkurrenz machen, gebunden bleiben. Das Verbot soll konkreter gefasst werden. Gleichwohl sollen die Sender einen größeren Spielraum im Internet erhalten. Sendungen dürften damit beispielsweise länger in den Mediatheken abrufbar sein. Details stehen nicht fest.

Wird die ARD abgeschafft?

Damit sorgte Rainer Robra, CDU-Medienminister in Sachsen-Anhalt, für Diskussionen. Er will das ZDF als „nationalen Player“ erhalten, die ARD aber zu einer Art Regionalprogramm umbauen. Sein Vorschlag stieß auf breite Ablehnung.

Steigt der Rundfunkbeitrag?

Die Sender wollen das. Ihr Argument: steigende Kosten. Sowie: Der Beitrag sei seit 2009 nicht gestiegen. Wahrscheinlich ist, dass die monatliche Summe von 17,50 Euro, die jeder Haushalt zahlen muss, sich ab 2021 tatsächlich erhöht. Eventuell um bis zu 1,20 Euro. Die Ministerpräsidenten wollen sie stabil halten, allenfalls eine geringe Erhöhung.

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