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Österreich
27.05.2019

Kanzler Sebastian Kurz ist nach Misstrauensvotum sein Amt los

Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt.
Foto: Roland Schlager, APA/dpa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist sein Amt los. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf - mehr aber wohl nicht.

Mit einem Misstrauensvotum hat Österreichs Parlament am Montag der Expertenregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach fünf Tagen ein jähes Ende beschert. Im Nationalrat, dem österreichischen Bundesparlament, fand ein von der sozialdemokratischen SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag eine Mehrheit. Dem Antrag stimmten auch die Angeordneten der rechtsnationalen FPÖ und der Partei "Jetzt" zu. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Und das, obwohl 52 Prozent der Bevölkerung laut einer Umfrage wollen, dass der 32-Jährige im Amt bleibt.

Der Kanzler habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht", sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen obliegt es nun, einen neuen Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag neue Übergangsminister zu ernennen. Während der Debatte über das Misstrauensvotum stand den Kabinettsmitgliedern der Schrecken ins Gesicht geschrieben. Kurz nickte seinen Ministern jedoch immer wieder beruhigend zu. In seiner Entgegnung auf den Antrag der Opposition ließ sich der Kanzler selber keinerlei Nervosität anmerken.

Strache-Video wird auch Kurz zum Verhängnis

Ausgelöst wurde die Regierungskrise durch das Skandal-Video von Ibiza. Darin präsentierte sich der damalige Chef der FPÖ, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, als korruptionsanfällig und antidemokratisch. Kurz hatte nach einigem Zögern und der Weigerung von Innenminister Herbert Kickl zurückzutreten, Neuwahlen angekündigt. Doch die Opposition mochte ihn nicht mit dem Kanzlerbonus in den Wahlkampf ziehen lassen. Deshalb muss Kurz nach 525 Tagen als Kanzler – zumindest vorübergehend – Abschied vom Regieren nehmen.

Am Sonntag hatte der haushohe Sieg der ÖVP bei den Europawahlen gezeigt, dass er in der österreichischen Bevölkerung nicht an Sympathie eingebüßt hat. Der sonst kühl und überlegt auftretende Kurz zeigte sich ehrlich erleichtert über den Wahlerfolg. "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem, was kommen mag", tröstete er seine Anhänger, die sich mit "Kanzler Kurz" Sprechchören bedankten.

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Die Enttäuschung des Kanzlers wurde in mehreren Interviews deutlich. Darin sagt er, dass er an eine Veränderung der FPÖ geglaubt und engen Kontakt zu Strache gesucht habe. "Ich habe nicht in den Menschen hineinsehen können", entschuldigte er sich. "Doch neben der guten Regierungsarbeit seien auch Anstand und eine Grundhaltung für eine Regierungsarbeit nötig." Die fehle den Freiheitlichen.

"Kurz muss weg"-Rufe in Wien

In den letzten Tagen hatte sich gezeigt, dass auch die FPÖ sich dem Misstrauensvotum gegen Kurz anschließen würde. Am Freitag erschollen bei der Abschluss-Veranstaltung der Rechtspopulisten vor der EU-Wahl auf dem Wiener Viktor-Adler-Markt minutenlang "Kurz muss weg"-Rufe.

Nun allerdings stellt sich die Frage, mit wem Sebastian Kurz in Zukunft regieren könnte. Nach den Neuwahlen im September dürfte die Suche nach einem Koalitionspartner schwierig werden. Auf der einen Seite scheint der Bruch mit der rechten FPÖ derzeit zu tief für einen Neuanfang zu sein. Andererseits hätte Kurz mit der SPÖ kaum eine Chance, seinen wirtschaftsfreundlichen Sparkurs fortzusetzen. Die liberalen Neos bringen nur zehn Prozent auf die Waage. Er könnte deshalb auf die Grünen setzen, die sowohl in Tirol als auch in Vorarlberg mit der ÖVP schwarz-grüne Regierungen bilden.

Der federführend von der SPÖ betriebene Sturz des populären Regierungschefs könnte sich für die Sozialdemokraten als politisch heikles Unterfangen erweisen. Einflussreiche Medien und sogar Bundespräsident Van der Bellen, der den Grünen nahesteht, hatten sich mehr oder weniger deutlich an die Seite von Kurz gestellt. Das Staatsoberhaupt hatte in den Tagen vor der Entscheidung an die Vernunft der politischen Parteien appelliert, die Regierungskrise nicht noch weiter eskalieren zu lassen. (mit dpa)

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28.05.2019

Achsbruch der Vaterlandsverräter!
Gerne schmückten sich Seehofer und seine „C“SU-Scharfmacher mit der „Achse der Willigen“: Salvini von der italienischen Lega, Kickl von der Österreichischen FPÖ und Seehofer von der bayerischen „C“SU im Verein mit Unverbesserlichen aus der Union wie Mitsch sowie dem Desinformanten und AfD-Schutzengel Maaßen uvam.!
Offensichtlich ist neben Kurz auch Seehofer mit dieser surrealen Konstruktion grandios gescheitert!
Und jetzt wissen wir auch, wozu diese Willigen alles willig gewesen wären! Vaterlandsverrat!
Wehret diesen Anfängen! Keine Stimme der „C“SU und den Unverbesserlichen der CDU!
Und dass die willige AfD ihrerseits desouviert wurde, aber weiterhin an ihren Verbindungen zu den rechtsnationalen Parteien in Österreiche, Italien etc. festhalten will, macht sie erstrecht unwählbar! Frei nach Meuthen: eine singuläre Erscheinung eben!
Und noch etwas: wer, wie Kurz, Rechtsextreme a là FPÖ erst durch deren Aufnahme in die Regierung salonfähig gemacht hatte, warnt jetzt plötzlich vor einem Linksrutsch! Hat er nichts verstanden?
Warum fallen mir bei Kurz die deutschen Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer ein?

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27.05.2019

Sebastian Kurz kommt im September wieder ....

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28.05.2019

Wer weiß? Sein Reich ist nicht von dieser Welt . . .

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27.05.2019

Die SZ, München, sieht die Vorgänge in Österreich etwas differnzierter.

"Der nun gestürzte Kanzler Kurz, der sich in allen Etappen der Krise als Garant für Stabilität und Sicherheit darzustellen versuchte, hat in Wahrheit das verhängnisvolle Primat der Parteipolitik als Erster gesetzt. Gleich beim ersten Auftritt nach Straches Rücktritt schaltete er auf Wahlkampf um. Er kümmerte sich nicht weiter darum, was dieser Skandal für das Land bedeutet und welche Verantwortung er selbst dafür trägt, weil er diese FPÖ in die Regierung geholt hatte. Ihm ging es von Beginn an darum, welchen Vorteil er aus der Krise schlagen und wie er seine Machtbasis bei der Neuwahl verbreitern kann."

Für die hier Hymnen, die seine Chorknaben hier vortragen, ist es etwas früh. An dem jetzigen Schlamassel war der Gepriesene maßgeblich beteiligt. Dies wird bis dahin auch vielen Österreichern und -innen dämmern.
Bis zur Wahl im Sepember vergeht noch einige Zeit und der Lack des Glorifizierten wird noch viele Kratzer bekommen. Dass auch seine Koalitionäre von einst noch den einen oder anderen Pfeil im Köcher haben, davon ist auszugehen.

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27.05.2019

In der Lewinsky-Affäre durfte Clinton sein Präsidenten-Amt behalten. Kurz musste gehen, obwohl er für die Ibiza-Affäre nichts kann. Das ist unsere Moral!? Wahrscheinlich hatte Kurz einen zu guten Job für Österreich gemacht. Widerlich ist nur, dass "Mächte" aus Deutschland bei der schnöden Abhöraktion maßgeblich beteiligt waren. Hier gilt das Sprichwort: "Man liebt den Verrat, doch nicht den Verräter".

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27.05.2019

"In der Lewinsky-Affäre durfte Clinton sein Präsidenten-Amt behalten. Kurz musste gehen, obwohl er für die Ibiza-Affäre nichts kann."

Wer weiß, was auf dem Video sonst noch zu sehen und hören ist . . .

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27.05.2019

Wie dumm muss ein Land sein, einen so fähigen Kanzler Kurz abzusetzen? Sebastian, bitte komm nach Deutschland und erlöse uns von der Merkel!!

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27.05.2019

k.brenner


Guter Beitrag! Wirklich irre! Da wird eigentlich gegen den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten ein Kanzler vom Parlament abgewählt! Liebe SPÖ, die Rechnung bekommt ihr im September!

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27.05.2019

Wir hatten schon einmal einen Kanzler der aus Österreich kam....

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27.05.2019

Bezüglich einer Seligsprechung sollten Sie sich an den "Heiligen Stuhl" wenden. Der Sebastian wäre nicht der erste Scheinheilige, dem diese Ehre zuteil wird.

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