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Österreich
09.10.2021

Nach Korruptionsvorwürfen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Sebastian Kurz bei seiner Rücktrittserklärung am Samstagabend in Wien.
Foto: Georg Hochmuth/APA, dpa

Gegen Sebastian Kurz wird ermittelt. Österreichs Kanzler selbst weist jeden Verdacht zurück, gibt aber sein Amt ab und wird nun ÖVP-Klubobmann im Parlament.

Nach dem Rückzug des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz aus dem Amt haben die Grünen erklärt, die Koalition mit der ÖVP, der Partei von Kurz, fortzuführen. Der Politiker hatte nach Korruptionsvorwürfen und immer stärker werdendem Druck am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben und war damit einem von den Grünen angedrohten Misstrauensvotum zuvorgekommen. Nachfolger soll der von Kurz vorgeschlagene Außenminister Alexander Schallenberg werden. Der 52 Jahre alte Diplomat gilt als unbelastet. Sein Name taucht in den Ermittlungsakten nicht auf.

In seiner siebenminütigen Rede beteuerte Kurz seine Unschuld, betonte aber, sein Amt aus Verantwortung für sein Land abgeben zu wollen und um eine Vierer-Koalition aus Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ zu verhindern. Beobachter interpretieren Kurz’ Abtritt jedoch nicht als Rückzug, sondern eher als Schritt zur Seite. Der 35-jährige Politiker bleibt Chef der ÖVP und wechselt vom Kanzleramt ins Parlament, wo er zusätzlich Klubchef seiner Partei wird, ein Amt vergleichbar mit dem eines Fraktionsvorsitzenden in Deutschland. Den bisherigen Klubchef August Wöginger verdrängt Kurz damit auf den Platz des Stellvertreters.

Alexander Schallenberg (rechts), bisher Außenminister von Österreich, soll neuer Kanzler werden.
Foto: Robert Jaeger/APA, dpa (Archivbild)

Sebastian Kurz bleibt Chef der ÖVP und wird Fraktionschef

Aus der österreichischen Opposition kommt heftige Kritik an Kurz’ Amtswechsel. Damit sei er weiterhin eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz“ bleibe erhalten, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, geht davon aus, dass Kurz als eine Art Schattenkanzler alle Fäden in der Hand halten werde.

Auslöser für die Regierungskrise und den Rücktritt des österreichischen Kanzlers waren Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die nach einer Razzia im Bundeskanzleramt am vergangenen Mittwoch bekannt geworden waren. Gegen den Kanzler sowie einige seiner Vertrauten gibt es den Verdacht der Bestechlichkeit und Untreue. Personen aus dem Umfeld von Kurz sollen mit Steuermitteln Zeitungsanzeigen eines Medienunternehmens bezahlt haben – als Gegenleistung für wohlmeinende Berichte und geschönte Umfragen, die dem ÖVP-Politiker ab 2016 den Weg an die Spitze der Partei und ins Kanzleramt erleichtert haben sollen. Kurz soll dabei keine Aufträge selbst unterschrieben haben, wird aber von der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigter geführt.

Kurz tritt ab: Alexander Schallenberg wird Österreichs neuer Bundeskanzler

Darüber hinaus waren während der Ermittlungen Chatnachrichten bekannt geworden, in denen Kurz und sein Umfeld andere Politiker beleidigt und beschimpft hatten. Österreichs Vizekanzler, der Grünen-Politiker Werner Kogler, sprach von einem „erschütternden, einem erschreckenden, ja eigentlich einem schauerlichen Sittenbild“.

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Schon am Montag soll Alexander Schallenberg das Amt des Kanzlers übernehmen. Der Diplomat stammt aus einer alten österreichischen Adelsfamilie und wuchs in Indien, Spanien und Frankreich auf. Er gilt als enger Vertrauter von Kurz. Als der scheidende Kanzler noch Außenminister war, machte er Schallenberg zu seinem Chefstrategen. Im Jahr 2019 wurde Schallenberg selbst Außenminister in einem Übergangskabinett. Nach Kurz’ Wahlsieg im September 2019 behielt er den Posten.

Der 52-jährige Alexander Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. (schsa)

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11.10.2021

Richtiger und notwendiger Schritt - der Rückzug von Kurz. Kritik, dass er weiterhin ein Machtfaktor in der öster. Politik bleibt ist nur zum Teil angebracht. Sollte nun die gesamte ÖVP ins Chaos gestürzt werden. Was wären denn die Alternativen- die anderen 4 Parteien sind gar nicht in der Lage eine Regierung zu bilden- vielleicht noch mit Kickl als rechter Zuchtmeister. Und zu Schallenberg- gut dass dieser Mann nicht die links-liberale Migrationspolitik einiger unverbesserlicher EU Länder mit trägt wie das "reiche" Luxemburg oder auch DEU.

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09.10.2021

Warum der ÖVP-Politiker S. Kurz gehen muss

Aus den bisher veröffentlichten Informationen über das Verhalten von Hr. Kurz ergeben sich diese mutmaßlichen Verbrechen:
In seiner Zeit als Außenminister hat er Umfragen in Auftrag geben lassen, die belegen sollten, dass der damalige ÖVP-Vorsitzende Reinhold Mitterlehner von der Bevölkerung nicht gemocht wird und das Volk seine Hoffnung auf S. Kurz setze. Diese gefakten „Umfragen“ wurden in den Medien eines verbundenen Unternehmers veröffentlicht, der dafür mit vielen Inseraten entlohnt wurde.
https://de.euronews.com/2021/10/09/was-man-uber-die-regierungskrise-in-osterreich-wissen-muss-kurz-kanzler-sebastian-ovp

Wenn sich dies bestätigt, hat S. Kurz viele Steuergelder unterschlagen, was natürlich strafbar ist. Zugleich hat er seine Partei und die Bevölkerung manipuliert, was vermutlich nicht strafbar ist. Was ihn aber für jedes weitere politische Amt disqualifiziert.

Auch soll er bei Befragungen vor Parlamentsgremien hierüber gelogen haben. Was ähnlich wie ein Meineid strafbar ist.

Wenn Sie, Herr Kraus, dies als unerheblich abtun, stellen Sie erneut Ihre Sympathie für Demokratiefeinde und Verbrecher dar.

Raimund Kamm

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09.10.2021

Ja mei, nach Haider, Strache hat man jetzt auch Kurz ausgeschaltet; man kennt ja die Machenschaften.
Aber Kurz ist ein Mensch geblieben: Sebastian Kurz sprach auch erneut über mehrere SMS, in denen er unter anderem den vorigen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner als „Arsch“ bezeichnet hatte. Er habe die Nachrichten „teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben“. Kurz: „Manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin eben auch nur ein Mensch.“

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09.10.2021

Macht‘s den Sekt, äh Schampus auf!
Basti,
Bussi und Baba!

Und den Babis nimmst gleich mit - wohin auch immer: vor Gericht, ins Gefängnis oder ins politische Nirvava!

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09.10.2021

Wenn nur andere auch zurück treten würden anstatt sich in die EU befördern zu lassen.

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10.10.2021

Wie kommt man denn in die EU? Entweder durch Wahlen oder durch Unterstützer. Mit einem guten Netzwerk ist das für "abgesägte" Personen kein größeres Problem.

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