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Interview

20.04.2019

Olaf Scholz: "Ein Konjunkturpaket wäre jetzt die falsche Medizin"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt im Interview seine Pläne.
Bild: Carsten Koall, dpa (Archiv)

Exklusiv Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt im Interview Zuversicht für die Wirtschaft und bremst die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen ein.

Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr und die kommenden Jahre werden nach unten korrigiert, die Steuereinnahmen fallen niedriger aus als erwartet. Ist die schwarze Null in Gefahr?

Olaf Scholz: Deutschland stellt seit einigen Jahren Haushalte auf, die ohne neue Schulden auskommen, und das ist auch für dieses und nächstes Jahr so vorgesehen. Wichtig ist mir, dass wir die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht falsch einschätzen. Tatsache ist, dass wir unverändert Wachstum haben, wenn auch ein geringeres als zuletzt. Hauptursache dafür sind die Unsicherheiten, die sich aus den internationalen Handelskonflikten ergeben sowie aus dem Brexit. Viele Unternehmen halten sich mit neuen Investitionen zurück. Trotzdem ist die Situation am Arbeitsmarkt sehr positiv und die Zahl der Erwerbstätigen mit 45 Millionen in unserem Land so hoch wie noch nie. Es gibt also keinen Anlass für Schwarzmalerei. Wir müssen uns aber sehr genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben. Alle Prognosen sagen für nächstes Jahr wieder steigendes Wachstum voraus.

Was macht Sie da so optimistisch?

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Scholz: Die Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten sind politisch. Die Handelskonflikte zwischen den USA und China oder mit Europa sowie die ganz aktuelle Frage, ob es nun zu einem geregelten oder ungeregelten Brexit kommt, sorgen für Verunsicherung. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft. Überall auf der Welt stellen Unternehmen die Entscheidung über Investitionen zurück. So ist die Lage. In Konsequenz heißt das aber auch: Wenn wir diese Konflikte lösen, wofür im Augenblick einiges spricht, lösen wir auch diesen Investitionsstau auf und unsere international eng verflochtenen Volkswirtschaften profitierten davon unmittelbar. Jetzt ist die Politik gefragt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU will nun die Unternehmensteuern senken, um die Konjunktur schon jetzt anzukurbeln. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Scholz: Wie gesagt, es gibt keine Konjunkturkrise, nur das Wachstum verlangsamt sich, doch Arbeitsmarkt und Binnennachfrage sind sehr stabil. In der jetzigen Phase ein Konjunkturpaket zu schnüren, wäre die falsche Medizin. Wichtiger ist es, zu verhindern, dass es zwischen den Staaten zu einem schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze kommt. Im Gegenteil dazu muss es jetzt darum gehen, einen Weg zu finden, zu verhindern, dass erfolgreiche Unternehmen wie die großen Digitalkonzerne praktisch nirgends Steuern zahlen.

Wie soll das gelingen?

Scholz: Gemeinsam mit vielen anderen Finanzministern bin ich gegenwärtig dabei, eine internationale Verständigung über eine Mindestbesteuerung zu erreichen. Und wenn ich die Gespräche zusammenfasse, die ich gerade in Washington beim Internationalen Währungsfonds und mit den Kollegen der G7- und G20-Staaten geführt habe, sieht es so aus, dass das klappen könnte.

Bis wann könnte es so weit sein?

Scholz: Es spricht alles dafür, dass wir die Einigung über eine solche Mindestbesteuerung erzielen, wenn die OECD-Staaten im Sommer nächsten Jahres zu ihrem Treffen zusammenkommen. Dann kann sich kein international operierender Konzern mehr seinen Steuerpflichten entziehen.

Also macht es jetzt keinen Sinn, wie es Österreich und Frankreich getan haben, eine Digitalsteuer für Internetkonzerne auf eigene Faust auch in Deutschland einzuführen?

Scholz: Unser Ziel war eine gemeinsame europäische Lösung, da fehlte es aber am erforderlichen Einvernehmen, einzelne EU-Staaten votierten dagegen. Deutschland setzt sich weiterhin für eine breite, internationale Vereinbarung ein, um nicht einen neuen Steuer-Flickenteppich in Europa zu schaffen. Sollten wir international wider Erwarten bis Mitte nächsten Jahres nicht vorankommen, werden wir einen neuen Anlauf für eine EU-weite Regelung treffen. Klar ist: Es kann nicht sein, dass jeder Handwerksbetrieb, jedes mittelständische Unternehmen Steuern zahlt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowieso und einige Konzerne, die ganz besonders erfolgreich sind, drücken sich davor, zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beizutragen.

Das Kabinett hat ihren umstrittenen Entwurf zur Reform der Grundsteuer von der Tagesordnung genommen. Bedeutet das, dass Sie mit Ihrem Ansatz gescheitert sind?

Scholz: Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden. Am 31. Dezember dieses Jahres wird es ein neues Grundsteuerrecht geben. Und es wird sich an dem Recht orientieren, das wir heute haben. Es wird nur viel einfacher, digitalisierbar und gerechter sein als bislang. Für die heutige Steuerfestsetzung muss man 30 Angaben machen, künftig sind es gut eine Handvoll. Wenn alles einmal eingerichtet ist, werden die Bürger und Unternehmen ihre Steuer im Internet vorausberechnen können.

Davon konnten Sie Ihre Kritiker aber offenbar nicht überzeugen…

Scholz: Wenn man das Einvernehmen braucht von 16 Ländern, dem Bundestag und drei Koalitionsparteien, dann muss man damit rechnen, dass mancher Einwände erhebt und neue Einfälle hat. Zusätzlich setzen Lobbyisten gefälschte Zahlen in die Welt. Da wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen wird. Dabei hat gerade nochmals der Städte- und Gemeindetag erklärt, dass alle Oberbürgermeister und Gemeinderäte die Hebesätze senken werden, damit es bei dem bisherigen Aufkommen bleibt. Alle wissen doch, dass das jetzige System der Grundsteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts grundgesetzwidrig ist. Ich bin gelassen, am Ende kriegen wir die Reform hin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU will gerne eine Öffnungsklausel haben, die es jedem Bundesland gestattet, seine eigene Regelung zu beschließen. Machen Sie mit?

Scholz: Nahezu alle Bundesländer haben erklärt, der Vorschlag, so wie ich ihn jetzt vorgelegt habe, könnte funktionieren. Jeder hätte gerne noch das eine oder andere anders, aber am Ende müssen wir uns zusammenraufen. Bayern möchte nun eine Öffnungsklausel haben. Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären – das machen wir nach Ostern. Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf.

Wie geht es jetzt weiter?

Scholz: Wie gesagt, vor zwei Wochen habe ich in dem Schreiben an meine Kabinettskollegen angekündigt, dass wir die verfassungsrechtlichen Fragen gemeinsam diskutieren werden. Nach Ostern machen wir einen Termin und dann schauen wir weiter.

Aus der CSU kommen nicht nur kritische Töne, sondern nun im Wochentakt neue Forderungen nach Geld. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Sie beim Wort genommen und verlangt nun eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung von Ladesäulen für Elektroautos. Tun Sie ihm den Gefallen und geben ihm das Geld?

Scholz: Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die sehr weitreichenden EU-Vorgaben für den Kohlendioxidausstoß von Autos und Lastwagen von der leistungsfähigen deutschen Fahrzeugindustrie auch eingehalten werden. BMW, Audi, Mercedes und Volkswagen haben diese Herausforderung jetzt angenommen. Alle werden zig Milliarden Euro investieren. Das werden wir als Staat begleiten müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sicherstellen müssen, dass es in Deutschland ausreichend Lademöglichkeiten gibt. Mit 15.000 Ladesäulen werden wir nicht auskommen, das werden eher hunderttausende werden. Deshalb müssen wir festlegen, welche Aufgaben der Klimafonds schultern soll, der sich aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Klimazertifikaten speist.

Scheuer hat gleich noch eins draufgesetzt und schlägt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahn-Fahrscheine von 19 auf sieben Prozent vor, um Zugfahren attraktiver zu machen. Werden Sie auch diese Idee unterstützen? Sie würde 400 Millionen Euro weniger Einnahmen bedeuten.

Scholz: Das ist jetzt die Zeit der vielen Vorschläge – und das ist auch gut so. Dafür haben wir eigens das Klimakabinett geschaffen, um solche Fragen in einem Gesamtzusammenhang zu diskutieren und mit unseren finanziellen Möglichkeiten abzugleichen. Da muss man gucken, was man machen will und was nicht.

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