Der Streit über Rüstungsexporte wirft immer tiefere Gräben zwischen Deutschland und Frankreich sowie den Regierungsparteien Union und SPD auf. Nach der heftigen Kritik der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes am deutschen Verhalten brachte offenbar auch ein Treffen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian mit der Bundesregierung keinen Durchbruch. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat konnte sich anschließend ebenfalls nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, wie unsere Redaktion aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der Bundessicherheitsrat berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Den Vorsitz hat Kanzlerin Angela Merkel, dem Gremium gehören noch Kanzleramtschef Helge Braun sowie sieben Minister an. Seitens der SPD sind Außenminister Heiko Maas, Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz dabei. Möglicherweise, aber das ist reine Spekulation, führten die unterschiedlichen Ansichten bei Union und SPD dazu, dass die Runde nicht zu einem Ergebnis kam.
Deutschland reagierte auf den Mord an Kaschoggi
Deutschland hat nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Kaschoggi Maßnahmen ergriffen, die de facto auf einen Stopp aller Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien hinauslaufen. Der Exportstopp wurde zwei Mal verlängert und läuft am Sonntag aus. Die SPD will ihn um ein halbes Jahr verlängern, die Union ist dagegen.
Grund für die Haltung bei CDU und CSU ist die Wirkung des Rüstungsexportstopps auf andere Länder, insbesondere auf Frankreich. Deutschlands engster Partner in der Europäischen Union kann die deutsche Haltung nicht nachvollziehen. Die ansonsten stets besonnen auftretende französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes drosch deshalb förmlich auf die Alarmglocken ein. „Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen“ führe zur „Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“, schrieb sie in einem Beitrag, der als Arbeitspapier von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlicht wurde.
Scharfe Angriffe der französischen Botschafterin
Die „wachsende Politisierung“ der deutschen Debatte zu Waffenexporten entspringe zwar berechtigter Sorgen, erklärte Descôtes. Die Debatte führe aber dazu, dass Unternehmen Rüstungsprodukte ohne deutsche Komponenten bevorzugen würden. Die gefährde die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung heute und in Zukunft, warnte die Botschafterin.
Descôtes verwies auf bereits vereinbarte Gemeinschaftsprojekte wie den Bau eines Kampfflugzeugs und eines Panzers. Diese seien ebenso gefährdet wie die daran hängenden Arbeitsplätze in der Industrie.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Grundsätzlich sei der Regierung bekannt, „dass es da ein zu klärendes Thema gibt zwischen Deutschland und Frankreich“. Klar sei auch, dass die Zeit dränge. Man sei innerhalb der Bundesregierung sowie mit den europäischen Partnern dazu im Gespräch.
Zu Details aus den Gesprächen gab es keine Angaben
Ein Gespräch führten sowohl das Kabinett als auch Außenminister Maas mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Zu den Inhalten verwies die Bundesregierung auf angeblich vereinbarte Vertraulichkeit und machte weiter keine Angaben.
Die ewige Geheimniskrämerei nervt auch die Opposition im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Regierung dürfe beim Export von Rüstungsgütern „weder vor dem Druck Frankreichs oder Großbritanniens noch vor Hardlinern aus der Union einknicken“. Frankreich und CDU/CSU gehe es nicht um europäische Kooperation, sondern nur darum, mehr Rüstungsgüter ins Ausland zu verkaufen. Rüstungsexporte in Krisenregionen wie dem Jemen seien sicherheitspolitisch und menschenrechtlich unverantwortlich.