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Parteifinanzierung

14.05.2013

Parteien erhalten vom Staat so viel Geld wie nie

Parteienwerbemittel: In nur drei Jahren stieg der Zuschuss aus dem Topf der Steuergelder um 20 Millionen Euro.
Bild: Norbert Försterling, dpa

Im Wahljahr 2013 steigen die staatlichen Zuwendungen auf 154 Millionen Euro – so viel wie noch nie. Die Parteien profitieren dabei von den gestiegenen Löhnen der Bürger.

Diese Nachricht kommt für die Schatzmeister der großen wie der kleinen Parteien wie gerufen: Ausgerechnet im Wahljahr, in dem wegen des Bundestagswahlkampfes die Ausgaben massiv in die Höhe schnellen, können sie auch mit deutlich höheren Einnahmen rechnen. 2013 werden sie so viel Geld wie noch niemals zuvor vom Staat erhalten. So fließen rund 154 Millionen Euro an Steuergeldern in die Kassen von CDU und CSU, SPD, FDP; Grüne, Linke und anderer Parteien, fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dies teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der für die Parteienfinanzierung zuständig ist, in einer Unterrichtung an den Deutschen Bundestag mit.

Steigende Gehälter, steigende Parteifinanzierung

Die Erhöhung hat allerdings nichts mit dem Wahlkampf zu tun, sie ist vielmehr Folge der automatischen Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes von „für eine Partei typische Ausgaben“, der im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen ist. Dieser Index wird jährlich vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt und berücksichtigt zu 70 Prozent die allgemeinen Lebenshaltungskosten und zu 30 Prozent die Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Folge sind stetig steigende Zahlungen des Staates an die Parteien: 2010 waren es rund 133 Millionen, 2011 flossen 141 Millionen und 2012 bereits 150 Millionen Euro.

Die staatlichen Zuwendungen stellen allerdings nur einen Teil der Parteienfinanzierung dar. Nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes hängt die Höhe der Zuschüsse aus Steuermitteln von der „Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft“ ab. Diese wird in einem komplizierten Verfahren daran gemessen, wie viele Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat, zusätzlich werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Abgaben der Abgeordneten und der eingeworbenen Spenden als Kriterium berücksichtigt. Vereinfacht gesagt: Je erfolgreicher eine Partei bei den Wahlen abschneidet, je mehr Mitglieder sie hat und je mehr Spenden sie erhält, umso üppiger fällt auch der Anteil aus dem Steuertopf aus.

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Spenden und Stimmen

Um überhaupt am System der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen zu können, muss eine Partei bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen Zweitstimmen oder bei einer der letzten Landtagswahlen mindestens 1,0 Prozent erhalten haben, davon ausgenommen sind lediglich Parteien nationaler Minderheiten (wie der Südschleswigsche Wählerverband, die Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein).

Erreicht eine Partei dieses Ergebnis, erhält sie pauschal für die ersten vier Millionen Stimmen 85 Cent für jede gültige Zweitstimme, für jede weitere Stimme 70 Cent. Hinzu kommen noch einmal 38 Cent für jeden Euro, den sie aus eigener Kraft durch Mitgliedsbeiträge, Abgaben und Spenden einnimmt. Dabei werden allerdings nur Zuwendungen bis zu 3300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Auf diesem Wege erhielt die CDU 44,64 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die SPD bekam 42,41 Millionen, die Grünen 13,81 Millionen, die FDP 13,59 Millionen, die Linke 12,13 Millionen und die CSU 10,41 Millionen Euro.

Die meisten Spenden erhielt die CDU

Die Mitgliedsbeiträge machen im Durchschnitt ein Viertel der Einnahmen aus, die Spenden etwa 15 Prozent. Im Jahr 2011 – neuere Zahlen gibt es noch nicht – kamen die fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf Gesamteinnahmen von 433,5 Millionen Euro. Während CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke Überschüsse erzielten, schloss die FDP das Jahr mit einem Minus von 414 000 Euro ab. Die meisten Spenden erhielt die CDU, die 21,8 Millionen Euro einwarb.

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