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  3. Petry verlässt Partei: Gauland und Weidel führen AfD-Fraktion

Petry verlässt Partei
26.09.2017

Gauland und Weidel führen AfD-Fraktion

Nach dem spektakulären Abgang von Noch-Parteichefin Frauke Petry sind Alice Weidel (l) und Alexander Gauland die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag.
Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa

Ein turbulenter Tag geht für die AfD zu Ende. Nach den angekündigten Rücktritten von Petry und ihrem Mann Pretzell gelingt die Wahl der Fraktionsspitze mit Weidel Gauland.

Zwei Tage nach dem Wahlerfolg der AfD sind die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel als Fraktionsvorsitzende gewählt worden. Auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion bekamen sie heute die Stimmen von 80 der 93 Abgeordneten. Weidel sprach von einem "sehr guten Ergebnis". Auch die künftige Satzung der Fraktion wurde verabschiedet. Die restliche Fraktionsspitze soll am Mittwoch gewählt werden.

Überschattet wurde die Wahl von der Ankündigung der Parteivorsitzenden Frauke Petry, die AfD zu verlassen. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, bislang AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, will der Partei ebenfalls den Rücken kehren. Mit Spannung wird nun darauf geblickt, wie sich die Situation im NRW-Landesverband entwickelt.

AfD möchte Zeichen der Geschlossenheit setzen

Gauland und Weidel hatten die AfD als Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf geführt. Die gemeinsame Wahl der beiden galt auch als Signal der Geschlossenheit. Alle Abgeordneten außer der Noch-Parteichefin Frauke Petry nahmen an der konstituierenden Sitzung im Bundestag teil. Die AfD hatte bei der Wahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Petry kündigte fast zeitgleich zum Auftakt der Berliner Fraktionssitzung in Dresden den Austritt aus der Partei an, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Gauland sagte, er sei "dankbar" für diesen Schritt. Auf die Frage, ob er mit weiteren "Abtrünnigen" rechne, sagte er: "Ich hoffe nicht." Weidel sagte, bislang seien keine entsprechenden Tendenzen erkennbar.

Petrys Zukunft ist noch unklar

Schon am Montag hatte Petry erklärt, sie wolle der Fraktion nicht angehören, sondern vorerst als Einzelperson im Bundestag sitzen. Ob sie jetzt versuchen wird, eine eigene Fraktion zu gründen, ist noch unklar. Dafür müsste sie mindestens 35 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen. Auch die Gründung einer eigenen Partei durch Petry halten einige AfD-Mitglieder nicht für ausgeschlossen.

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Kurz nach Petrys Ankündigung am Montag hatte sich auch die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" (BMV), wie der Fraktionsgeschäftsführer Christian Hirsch erklärte. Zuvor sei das Quartett aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Nach eigenen Angaben wollen die vier Abgeordneten aber in der Partei bleiben. 

Im sächsischen Landtag legten die Fraktionsvorsitzende Petry, der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretende Fraktionschef Kirsten Muster ihre Ämter nieder. Thomas Lanig und Anne-Béatrice Clasmann, dpa

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.09.2017

wollen das den die Wähler überhaupt????

27.09.2017

Ser Wähler wählt eine Partei und keinen Fraktionsvorsitz. Das sollte der Wähler als Minimum schon wissen.

27.09.2017

Da haben Sie recht! Und dieses EinmalEins unserer Demokratie mit Wahlen und Abstimmungen (leider keine auf Bundesebene) muss man sich klar machen. Die repräsentative Demokratie überträgt Befugnisse auf alle vier oder fünf Jahre gewählte Abgeordnete und diese entschieden dann als Volksvertreter. Und das ist auch gut so.

Raimund Kamm