Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Polen: Streit in der EU: Polen probt den "Polexit"

Polen
15.07.2021

Streit in der EU: Polen probt den "Polexit"

Justizminister Zbigniew Ziobro in einer Sitzung des polnischen Senats.
Foto: Marcin Obara, dpa

Die Regierung in Warschau will das Urteil zur Justizpolitik nicht umsetzen. Steht jetzt die europäische Rechtsgemeinschaft auf dem Spiel?

Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts nicht akzeptieren. „Die polnische Verfassung steht an erster Stelle“, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch mit einer Kampfansage. „Wir werden uns gegen eine rechtliche Aggression der EU und eine Machtergreifung durch den Europäischen Gerichtshof zur Wehr setzen.“ Was wie ein Putsch klang, zielte auf ein erwartetes Urteil. Tatsächlich entschied der EuGH am Donnerstag, zentrale Teile der polnischen Justizreformen seien „mit EU-Recht nicht zu vereinbaren“.

"Politisches Urteil auf Bestellung der EU-Kommission"

Im Kern ging es um die Disziplinarkammer am Obersten Gericht in Warschau. Diese hatte die rechtskonservative PiS-Regierung geschaffen, um jedes Verfahren vor jedem Gericht im Land überprüfen zu können und im Zweifel disziplinarische Schritte einzuleiten – bis hin zur Entlassung von Richtern oder Staatsanwälten. Die Kontrolle über die Kammer liegt bei der Regierungsmehrheit. „Sie ist nicht unabhängig“, entschied der EuGH.

Genau eine solche „Einmischung in nationale Angelegenheiten“ hatte sich die PiS im Vorfeld verbeten. Zuletzt brachte sie in dem Streit das Verfassungstribunal in Stellung, das größtenteils mit regierungsnahen Richtern besetzt ist. Wenige Stunden vor dem EuGH-Urteil verkündete es seine Entscheidung, wonach Anordnungen des höchsten EU-Gerichts zur Justizpolitik nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Den Spruch aus Luxemburg kommentierte Ziobro scharf: „Das ist ein politisches Urteil auf Bestellung der EU-Kommission.“

Die Folgen dieses frontalen Zusammenstoßes sind kaum absehbar. „Das ist eine Bedrohung für die gesamte Architektur der EU“, sagt Justizkommissar Didier Reynders. Dabei spielt er auch auf den Streit um das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 an. Die Karlsruher Richter hatten eine Entscheidung des EuGH zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als „objektiv willkürlich“ bezeichnet. Kritiker sprachen von einer „Steilvorlage für Rechtsstaatverächter im Osten Europas“. Wie zum Beleg finden sich im Spruch des Verfassungstribunals Formulierungen nach Karlsruher Vorbild.

Jura-Professor warnt: "Die europäische Rechtsgemeinschaft seht auf dem Spiel"

Der EuGH habe „ultra vires“ geurteilt, „jenseits der Gewalten“ und damit offen rechtswidrig, heißt es hier wie dort. Fachleute fürchten, dass es damit nicht getan ist. Der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer warnte im Bundestag schon 2020: „Die europäische Rechtsgemeinschaft seht auf dem Spiel.“ Wenn zwei höchste Gerichte auf nationaler und auf EU-Ebene das letzte Wort für sich beanspruchen, birgt dies Sprengstoff. Polen sei auf dem Weg zum „Polexit im Bereich des Rechts“, sagt Beata Morawiec vom regierungskritischen Richterbund „Themis“.

Lesen Sie dazu auch

PiS-kritische Kommentatoren sehen Polen sogar auf dem Weg zu einem echten „Polexit“, also zum Austritt aus der EU. Dem widerspricht Ex-Premier und EU-Ratspräsident Donald Tusk, der wieder die Führung der Opposition übernommen hat: „Nicht Polen will die EU verlassen, sondern nur die PiS.“

Aus Brüssel kommt auf Warschau und auch Ungarn schon die Auseinandersetzung zu: Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen hat die EU-Kommission rechtliche Schritte eingeleitet.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.