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Urteil: Private Firmen dürfen nicht mehr blitzen - sind Knöllchen nun ungültig?

Urteil

Private Firmen dürfen nicht mehr blitzen - sind Knöllchen nun ungültig?

Einige Kommunen in der Region arbeiten in der Verkehrsüberwachung mit Privatfirmen zusammen. Das ist nicht erlaubt, entschied ein Gericht. Hat das Konsequenzen für Bayern?
Von Julian Würzer
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    Einige Städte in der Region arbeiten bei der Verkehrsüberwachung mit privaten Firmen zusammen. Ein Gericht entschied nun: Die Kontrollen müssen dem Staat vorbehalten sein.
    Einige Städte in der Region arbeiten bei der Verkehrsüberwachung mit privaten Firmen zusammen. Ein Gericht entschied nun: Die Kontrollen müssen dem Staat vorbehalten sein. Foto: Alexander Kaya (Symbol)

    Wer zu schnell gefahren ist und dabei geblitzt wurde, muss seine Strafe nicht in jedem Fall bezahlen. Wenn Städte und Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen auf ihren Straßen an ein privates Unternehmen übertragen haben, ist der Bußgeldbescheid möglicherweise ungültig. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt könnte auch für einige Kommunen und Städte in Bayern Folgen haben.

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