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Russland

12.08.2019

Proteste in Moskau werden zu Putins schlimmster Krise

Hunderte Menschen wurden bei Protesten für faire Wahlen in Moskau festgenommen. Präsident Putin jedoch will sich dazu nicht äußern.
Bild: AP, dpa

Bei den Demonstrationen in Moskau geht es längst um mehr als Wahlen. Wie mächtig ist Präsident Wladimir Putin noch?

Demonstrationen wie diese hat Moskau seit Jahren nicht gesehen. Bei den Protesten auf dem nach dem Physiker und Menschenrechtler benannten Sacharow-Prospekt ging es am Samstag erneut um freie Wahlen, Polizeigewalt und den Präsidenten. Zehntausende protestierten – trotz beispielloser Einschüchterungsversuche durch die Behörden.

Bis zu 50.000 Menschen demonstrierten in Moskau

Im Kern geht es den Moskauer Bürgern um die in wenigen Wochen anstehenden Kommunalwahlen: Sie wollen erreichen, dass die Kandidaten der Opposition zur Wahl zugelassen werden. Wie schon zuvor gab es auch am Samstag wieder Festnahmen und Polizeigewalt. Im Gegensatz zu vorherigen Protesten gegen die Regierung war die Demonstration diesmal jedoch von offizieller Seite genehmigt – für bis zu 100.000 Teilnehmer. Wie viele tatsächlich kamen ist jedoch unklar. Die Veranstalter sprechen von 50.000, die Behörden von 20.000 Menschen.

Wie schon in der Vergangenheit äußerte sich Präsident Wladimir Putin auch diesmal nicht zu den Ereignissen in der Hauptstadt. Stattdessen steuerte er medienwirksam und demonstrativ lachend ein Motorrad auf der Schwarzmeerinsel Krim im Tross mit der Rockergruppe Nachtwölfe, einer Motorrad-Gang, die sich ganz offen nationalistisch und putinfreundlich positioniert.

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Auf dem Land gilt Putin nach wie vor als sehr beliebt

In Moskau indes erinnert viel an die Massenproteste von 2011 und 2012, als Zehntausende sich bei der von massiven Wahlmanipulationen überschatteten Parlamentswahl um ihre Stimmen betrogen sahen. „Das Land hat sich verändert“, sagte etwa die Protest-Organisatorin Ljubow Sobol, die seit Wochen im Hungerstreik ist. Polizeikräfte nahmen sie am Samstag erneut fest, bevor sie bei der Kundgebung auftreten konnte.

Welche Auswirkungen die Massendemonstrationen tatsächlich auf Putins Machtposition haben, ist jedoch unklar. Auch Sarah Pagung, Expertin für russische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, fühlt sich an 2011 erinnert. Aber: „Damals saß das Regime sehr fest im Sattel. In den letzten anderthalb Jahren sind Putins Beliebtheitswerte jedoch massiv eingebrochen.“ Grund dafür waren etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die anhaltende Korruption. Immer wieder gab es deshalb in der Vergangenheit unerlaubte Demonstrationen. Mit Blick auf die aktuellen Proteste erklärt Pagung: „Die Frage ist, inwiefern die Demonstranten es schaffen, auch außerhalb Moskaus Zustimmung zu erlangen.“ Denn in den ländlich geprägteren Regionen gilt Putin nach wie vor als sehr beliebt.

Wladimir Putin gibt sich in der Öffentlichkeit gerne locker. Die Stimmung in Russland ist aber angespannt.
Bild: dpa

Wie es in Russland weiter geht, hängt also auch von den Medien ab. Das russische Staatsfernsehen unterstützt weiterhin den harten Kurs der Regierung: Zum Teil werden Bilder von Demonstranten so gefälscht, dass es aussieht, als ob sie für die Gewalteskalation verantwortlich wären. Diese Medienpolitik funktioniert bei jungen Menschen, zu denen viele der Demonstranten gehören, jedoch nicht mehr. Sie informieren sich im Internet: Bei Youtube, Facebook und Co. Populäre Blogger wie Juri Dud rufen dort zu Protesten auf. Zugleich machen Bilder von prügelnden Polizisten und verletzten Demonstranten im Netz die Runde.

Putin kämpft mit den schlechtesten Umfragewerten seit 18 Jahren

Am Sonntag wurde bekannt, dass die russische Medienaufsicht Youtube-Betreiber Google dazu aufgefordert hat, Videos der Demonstrationen nicht weiter zu verbreiten. Man wolle keine Werbung für „gesetzeswidrige Massenveranstaltungen“. Zuwiderhandlungen würden gar als „feindselige Beeinflussung“ demokratischer Wahlen gesehen – mit Konsequenzen. Russland-Expertin Pagung erklärt sich das so: „Die Regierung will verhindern, dass sich die Proteste ausweiten.“

Zugleich kämpft Wladimir Putin mit den schlechtesten Umfragewerten seit 18 Jahren. Pagung sieht darin eine ganze Systemkrise: „Die Russen vertrauen ihrem System nicht, sie haben aber immer Putin vertraut.“ Aus der Beliebtheit des Präsidenten habe der Machtapparat lange seine Legitimation gewonnen. „Um die wiederherzustellen, muss Putins Beliebtheit verbessert werden.“ Jedoch seien Maßnahmen, wie etwa den allgemeinen Lebensstandard anzuheben, angesichts des schwachen Rubelkurses, der nicht modernisierten Wirtschaft und der Sanktionen durch den Westen schwierig umzusetzen.

Am Samstag sollen die Proteste weitergehen, das haben Demonstranten und Oppositionelle bereits angekündigt. Pagung hält es für wahrscheinlich, dass die Behörden dann noch repressiver reagieren als bisher. „Die Demonstration am Wochenende zu erlauben war ein Ventil, um Druck abzubauen. Dauerhaft werden die Behörden das aber nicht zulassen.“ (mit dpa)

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