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Wladimir Wladimirowitsch Putin

02.12.2014

Putin stoppt neue Gas-Pipeline nach Europa

Wladimir Wladimirowitsch Putin stoppt die Pipeline nach Europa.
Foto: Alexey Druzhinin/Kremlin/Pool (dpa)

In der Ukraine-Krise scheitert ein wichtiges Projekt. Der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin legt den Bau einer der wichtigsten Gas-Lebensadern für Europa auf Eis.

Wladimir Wladimirowitsch Putin stoppt die neue Gas-Pipeline nach Europa. Gazprom-Chef Alexej Miller verkündete es mit den Worten: „Das Projekt ist aus. Das war’s.“ Doch in Brüssel schlägt das weder Wellen, noch gibt man sich beunruhigt. Dabei hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der Gazprom-Chef die Schuld für die Absage nach Brüssel und vor allem Bulgarien geschoben.

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat durchaus Recht

In dem südosteuropäischen Land ruhen die Genehmigungsverfahren tatsächlich schon seit Juni. Und zwar – da hat Putin durchaus Recht – auf Druck der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten. Auch in Bulgarien selbst gibt es seit Monaten immer wieder heftigste Korruptionsvorwürfe gegen heimische Politiker und Verantwortliche des Milliardenprojekts. Die USA kritisierten, dass die Regierung in Sofia die Bauarbeiten für das 925 Kilometer lange Herzstück an ein russisches Konsortium vergeben wollte, und Brüssel schritt offiziell gegen die abgeschlossenen Verträge ein.

Die Abkommen waren so abgefasst worden, dass Gazprom über den Umweg einer Mehrheitsbeteiligung an der South-Stream-Gesellschaft letztlich nicht nur das Gas geliefert, sondern auch die Hoheit über das Netz innegehabt hätte – ein drastischer Verstoß gegen die EU-Gesetze zur Liberalisierung des Binnenmarktes. Der frühere Energie-Kommissar Günther Oettinger hatte höchstpersönlich in Moskau Nachverhandlungen in die Hand genommen und erklärt, bis zu einer entsprechenden Anpassung der Dokumente an die EU-Gesetze das South-Stream-Vorhaben zu bremsen. Bulgarien gehorchte Mitte des Jahres und setzte die Planungs- und Genehmigungsverfahren aus.

Gazprom braucht die Einnahmen dringend

Nun wurde die Pipeline, durch die mal 63 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für 34 Millionen Haushalte fließen sollten, zum Spielball in der Ukraine-Krise. Putin warf bei seinem Türkeibesuch der EU-Kommission eine Blockade des Projekts vor: „Wenn Europa die Pipeline nicht will, dann wird sie nicht umgesetzt.“ Russland werde sich dann andere Märkte für sein Gas, etwa in Asien, suchen. Europa werde dann nicht mehr die bislang üblichen Gasmengen erhalten, drohte er.

Allerdings braucht der russische Staatskonzern Gazprom die Einnahmen aus dem Westen dringend. Zwar gelang es, große Deals mit China und jetzt mit der Türkei abzuschließen. Doch daran verdient Moskau nur wenig, da man sich fast nur auf den Selbstkostenpreis verständigt hat. Putin plant deshalb offenbar nun eine neue Gas-Pipeline durch die Türkei, um an der Ukraine vorbei russisches Gas weiter lukrativ an die EU liefern zu können. Allerdings muss der Kreml fürchten, dass der aktuelle Rückschlag die Europäer noch mehr motiviert, Russland als Lieferantem wichtiger Brennstoffe immer mehr den Rücken zu kehren.

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