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Putin will Ukraine im Krim-Konflikt weiter schwächen

Kommentar Von Simon Kaminski
28.11.2018

Der Krim-Konflikt ist zurück auf der Weltbühne. Die Reaktion aus der Ukraine auf die Moskauer Provokation ist unüberlegt.

Nach internationalem Recht ist die Angelegenheit klar: Die von den Russen annektierte Krim gehört völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine. Daraus folgt, dass Moskau keinerlei Befugnis hat, Schiffe, die auf der zur Krim gehörenden Seite der Meerenge unterwegs sind, zu kontrollieren. Das Festsetzen von Booten der ukrainischen Mini-Marine und die Verhaftung der Mannschaft grenzt an Kaperei. Die russische Attacke wird noch absurder, wenn man weiß, dass ein bilateraler Vertrag zwischen Russland und der Ukraine aus dem Jahr 2003 den freien Zugang für beide Seiten ins Asowsche Meer garantiert. Fazit: Von einer Provokation Kiews kann in diesem Fall keine Rede sein, der Provokateur sitzt in Moskau und heißt Wladimir Putin.

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit wurden in den letzten Monaten immer wieder Schiffe von russischen Behörden und der Marine unrechtmäßig schikaniert und die Durchfahrt zu den wirtschaftlich äußerst wichtigen ukrainischen Häfen verzögert.

Warum verhängt die Ukraine jetzt das Kriegsrecht?

Aber wie immer in diesem Dauerkonflikt gerät der Beobachter bei genauerer Betrachtung schnell an den Punkt, an dem schwarz und weiß zu schmutzigen Grautönen verschwimmen.

Da stellt sich zunächst einmal die Frage, warum der ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf den Zwischenfall zur See mit der Verhängung des Kriegsrechts reagiert hat. Das ist auch deswegen nur schwer verständlich, da er auf diesen Schritt nach weit dramatischeren militärischen Auseinandersetzungen in dem unerklärten Krieg mit vielen Toten und Verletzten verzichtet hat.

Warum also jetzt? Natürlich liegt nahe, dass Poroschenko das Kriegsrecht als Waffe gegen seine Gegner im eigenen Land nutzen will. Im März 2019 stehen Präsidentschaftswahlen an, bei denen der Amtsinhaber – nach aktuellem Stand – nur geringe Chancen hat. Auf diesen Zusammenhang hat Moskau sofort hingewiesen.

Regierung in Kiew hält sich selber nicht an internationale Regeln

Poroschenko hat in der Tat unüberlegt gehandelt. Doch es gibt Indizien dafür, dass der Präsident nicht in erster Linie daran gedacht hat, seine politischen Widersacher auszumanövrieren. Schließlich machte der Präsident im Parlament wichtige Zugeständnisse. Denn in Kiew gibt es – anders als in Moskau – tatsächlich eine schlagkräftige Opposition, die vor der Abstimmung über das Kriegsrecht einschneidende Beschränkungen durchsetzte. Der Ausnahmezustand soll bereits nach 30, statt nach 60 Tagen enden. So könnte der Wahlkampf um das wichtigste Amt im Staate ungestört beginnen. Gleichzeitig sicherte Poroschenko zu, die rechtlichen Einschränkungen, die das Kriegsrecht vorsieht, nur im Falle einer russischen Invasion durchzusetzen. An diesen Worten wird man ihn messen müssen.

Vielmehr dürfte Poroschenko hoffen, dass der Westen seine Solidarität mit der Ukraine, die zu schwinden drohte, bekräftigt. Davon ist sein Land abhängig. Die verbale Schützenhilfe der EU, der USA und der Nato kam zügig – sie wurde jedoch zum Teil auffällig lustlos vorgetragen. Zu tief wiegt die Enttäuschung darüber, dass die Regierung in Kiew der allgegenwärtigen Korruption nicht Herr wird und sich im Konflikt mit Russland immer wieder selber nicht an internationale Regeln hält.

Internationales Recht gilt auch für Putin

Dennoch ist es richtig, dass der Westen auf den erneuten Versuch, die Ukraine zu destabilisieren, unmissverständlich antwortet. Sollte der Kreml weiterhin im Eskalationsmodus bleiben, dürfen neue Sanktionen gegen Russland kein Tabu sein. Putin muss wissen: Wer die Macht des Stärkeren ohne Rücksicht auf internationales Recht durchsetzt, der hat die Konsequenzen zu tragen.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

28.11.2018

Russland hat die Ukraine militärisch angegriffen, deren Gebiete besetzt und annektiert. Dabei spielt es keine Rolle, ob und welche historischen oder politischen Gründe Putin dafür hatte, einzig entscheidend ist eben der Fakt, dass dies militärisch geschah und weiter geschieht. Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Hierzu gehört auch der Konflikt um den Zugang zum Asowschen Meer, dessen Sperrung für weite Gebiete der Ost-Ukraine schlimme Folgen hat. Die hier gern geübte Methode "Kopf-in-den-Sand" wird auf Dauer nicht weiterhelfen.

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28.11.2018

"Die hier gern geübte Methode "Kopf-in-den-Sand" wird auf Dauer nicht weiterhelfen . . ."

In der Armee Poroschenkos soll es viele Söldner geben. Für Hardliner, eine gute Alternative zum "Kopf-in-den-Sand-stecken" . . .

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28.11.2018

Man hätte die Ukraine von Anfang an in Ruhe lassen sollen. Zwar war die Regierung hochgradig korrupt, aber der Weltfrieden war dadurch nicht gefährdet. Nur weil die USA und die EU dieses Land unbedingt auf ihre Seite ziehen wollten und sie langfristig in EU und Nato eingliedern wollen, kam es überhaupt erst zu Spannungen und Bürgerkrieg. Man kann nicht von außen bestimmen, was gut für ein Land ist.

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28.11.2018

Sorry, aber dieser Beitrag ist doch eher was für die Tonne. Früher hätte man von Propaganda zur Rechtfertigung für einen "Angriffs/Verteidigungskrieg" gesprochen.

.....Nein! Ich will keinen Krieg mit Russland....Nein! Ich lasse mich auch nicht vor den vielbesagten "Karren" spannen, der zu Rechtfertigungen von ungerechtfertigten Sanktionen führen würde.
....Nein! Ich fördere keine Hasstriaden von welchen Staaten auch immer......Nein! Ich lasse mich geistig nicht entmündigen und somit zu einem Lemming degradieren!

....und als letztes - zum Glück gibt es eine vielzahl von Medien, und so mancher Bürger wird sich hoffentlich dazu animieren lassen selber zu recherchieren, denn es gibt immer unterschiedliche Ansichten, Interpretationsmöglichkeiten und wahrscheinlich sogar verschiedene Wahrheiten.

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30.11.2018

Für wen schreiben Sie ? Für sich , oder für Validimir Putin…, ein russische Agitprop-Organisation ? Was meinen Sie mit "anderen Wahrheiten"……, die Sie nebulös andeuten?
Wahr ist , das Rußland die Urkraine militärisch angegriffen hat.
Wahr ist, daß die Krim Staatsgebiet der Ukraine ist und von Rußland mit Gewalt annektiert würde.
Wahr ist , daß jedes Land das souveräne Recht hat, sich jeder superanationalen Organisation anzuschließen, zu welcher es beitreten will.
Wahr ist , daß die Ukraine zur EU und zu NATO beitreten wollte und jedes Recht dazu hat.
Wahr ist, daß es ja Gründe aufgrund der Russisch-sowjetischen Expansionsgeschichte gab und gibt, die alles ehemaligen, von Rußland dominierten Länder bewegt(e), nach dem Ende der sowjetischen Herrschaft so schnell wie möglich in diese Organisationen einzutreten- aus begründeter Angst vor Rußland.
Wahr ist, daß Rußland sich bis heute nicht mit seiner unheilvollen Geschichte seit 1917 auseinandergesetzt hat.
Wahr ist , daß seine Nachbarn ruhiger schlafen würden , wenn Rußland sich seiner Geschichte gestellt hätte und heute ein anderes Land wäre.

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