Hamburg (ddp). Das Land Niedersachsen plant offenbar eine Verschärfung seines als zu liberal kritisierten Nichtrauchergesetzes. Wie "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der CDU-Landtagsfraktion berichtet, soll es eine "Raucherpolizei" geben, die Kontrollen in Gaststätten durchführt und Bußgelder kassiert. Verstöße sollen demnach mit Zahlungen zwischen 5 und 1000 Euro geahndet werden. Die Aufgabe solle wie bei Parksündern den Ordnungsämtern der Kommunen übertragen werden.
Nach neuen Planungen solle sich das Rauchverbot wahrscheinlich auf alle Gaststätten des Landes erstrecken. Fraglich sei noch, ob das Rauchen in abgeschlossenen Hinterzimmern erlaubt sein soll. Das Blatt zitiert einen CDU-Insider mit den Worten: "Es wird auf ein generelles Rauchverbot hinauslaufen, weil alle Ausnahmeregelungen etwa für Eckkneipen vor den Gerichten nur schwer bestehen würden."
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) war massiv in die Kritik geraten, weil er sich mehrere Veranstaltungen der Landesregierung von der Tabakindustrie sponsern ließ. Niedersachsens Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) hatte in diesem Zusammenhang von "Käuflichkeit" gesprochen.