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Rechtsextremismus
23.11.2011

Neonazi-Szene in der Region: Klein, aber gefährlich

Bisher haben es Neonazis nur in wenigen Gemeinden Bayerns geschafft, die Stimmung grundlegend zu beeinflussen. Mering bei Augsburg ist so ein Fall. Eine Bestandsaufnahme.
Foto: dapd

Bisher haben es Neonazis nur in wenigen Gemeinden Bayerns geschafft, die Stimmung grundlegend zu beeinflussen. Mering bei Augsburg ist so ein Fall. Eine Bestandsaufnahme.

Es ist ein Ort, wie es viele in Bayern gibt. Gut 13000 Menschen leben in der Marktgemeinde Mering, wenige Kilometer südöstlich von Augsburg. Ein Aushang kündigt den Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz an. Man glaubt nicht, dass Rechtsradikale hier ein Klima der Angst verbreitet haben. Dass vermummte Gestalten nachts pöbelnd umherzogen. Dass sie Nazi-Parolen auf Wände sprühten und ihre „Gegner“ bedrohten.

Es wirkt alles ruhig und beschaulich

Es wirkt jetzt, im fahlen Novemberlicht, alles so ruhig und beschaulich. Doch das ist es nicht. Reiner Heinrich kann davon erzählen. Er ist SPD-Mitglied und Dritter Bürgermeister in der Gemeinde. Auch er wurde wüst beschimpft und kennt E-Mails, in denen von „Bauch aufschlitzen“ und „Hals abschneiden“ die Rede war. Die Absender der Mails sind nicht ermittelt.

Doch wer im Ort hinter den rechtsextremen Umtrieben steht, ist bekannt. Es ist eine Gruppe junger Leute, ein gutes Dutzend, die meisten um die 20 Jahre alt. Sie nennen sich „Autonome Nationalisten Mering“. Und alleine bei Parolen beließen sie es nicht. Auf einem Volksfest wollten sie sich Ausländer vorknöpfen, wurden aber noch von anderen Besuchern gestoppt. Ein Rockkonzert, vom Jugendparlament organisiert, störten sie so massiv, dass schließlich die Polizei das Konzert schützen musste.

Mering gilt als Ausnahme

Der Fall Mering gilt als Ausnahme in Bayern. Es gibt nur wenige Gemeinden, in denen es Neonazis bisher gelang, die Stimmung im Ort so grundlegend zu beeinflussen. Doch unterschätzen dürfe man die rechte Szene deshalb keinesfalls, sagen Experten. Bisher ist sie noch in viele kleinere Gruppen zersplittert. Manche Rechtsextreme sind in der NPD engagiert, andere wiederum brüsten sich damit, „parteifrei“ zu sein. Die öffentlich zur Schau getragene Einigkeit ist mitunter sehr brüchig. Doch Verfassungsschützer sehen mit Sorge, dass es Bestrebungen gibt, die Szene zu einen – und damit schlagkräftiger zu machen.

Eine zentrale Figur in Bayern ist der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese, 35. Sieben Jahre saß Wiese im Gefängnis. Er hatte als Anführer der Münchner „Kameradschaft Süd“ eine Art Elitetruppe ins Leben gerufen. Wiese plante im Jahr 2003 mit Gleichgesinnten einen Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum in München. Doch die Pläne wurden den Behörden bekannt. Wiese und weitere Rechtsextreme wurden verhaftet und wegen Waffenbesitzes und Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

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Schon in der Haft kündigte Wiese an, künftig „neue Wege im nationalpolitischen Kampf“ zu suchen. In Briefen wetterte er gegen die „Judenrepublik“, er schrieb auch vom „Endsieg“ und unterzeichnete angeblich mit „Heil Hitler“.

Seit August 2010 auf freiem Fuß

Seit August 2010 ist Martin Wiese wieder auf freiem Fuß. Er sei dabei, „die Neonazi-Szene neu zu strukturieren und ein bayernweites Netzwerk aufzubauen“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes für das erste Halbjahr 2011. Offenbar mit Erfolg. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge, dass es Wiese gelingt, „bisher verfeindete Kameradschaften wieder für eine gemeinsame Zusammenarbeit zu gewinnen“. Wiese zeigt sich seit dem Frühjahr auch wieder regelmäßig bei Veranstaltungen der Rechtsextremen und tritt dort häufig als einer der Wortführer auf.

Erst vor wenigen Tagen war er dabei, als rund 200 dunkel gekleidete Neonazis durch das oberfränkische Wunsiedel marschierten. Die Kleinstadt zog in der Vergangenheit regelmäßig Rechtsextreme an, weil sich hier das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß befand. Dieses wurde im Sommer aufgelöst, doch Neonazis zeigen sich weiterhin. Martin Wiese saß bei dem Gedenkmarsch zum Volkstrauertag am Steuer eines Lautsprecherwagens. Weil in Wunsiedel auch zwei Männer mitmarschierten, mit denen Wiese den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum geplant hatte, ermittelt nun erneut die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dem 35-Jährigen ist nach seiner Haftentlassung ein Kontaktverbot zu seinen Mittätern auferlegt worden.

Vernetzung zeigt Wirkung

Zum Marsch in Wunsiedel hatte das „Freie Netz Süd“ aufgerufen. Das Netzwerk, das auch im Internet aktiv ist, gilt als wichtige Plattform für die Zusammenarbeit bayerischer Neonazis. Die Vernetzung zeigt offenbar Wirkung. Ende 2010 taxierte der Verfassungsschutz die Zahl der aktiven Neonazis auf etwa 700. Innerhalb eines Jahres kamen damit immerhin rund 200 Aktivisten dazu. Zum Maifeiertag gelang es dem „Freien Netz“, rund 850 Rechtsextremisten aus ganz Süddeutschland für eine Demonstration in Schweinfurt zu mobilisieren. Zahlreiche NPD-kritische Neonazis gehören dem „Freien Netz Süd“ an. Doch es gibt nach wie vor auch enge Verbindungen zu Funktionären der rechtsextremen Partei, teilweise sogar Doppelmitgliedschaften.

Auch in Mering gibt es offensichtlich solche Verbindungen. Dort lebt Roland Wuttke, der Vorsitzende des NPD-Bezirks Oberbayern. Der Verfassungsschutz bezeichnet den Mittfünfziger als „rechtsextremistischen Multifunktionär“. Er trat in den vergangenen Jahren häufig als Organisator von Demonstrationen in Erscheinung. Im Juli sprach er bei einer NPD-Versammlung im Nebenzimmer einer Augsburger Gaststätte. Mit dabei war auch Martin Wiese, der sich vor gut zwei Dutzend Zuhörern als Opfer von Justiz und Medien darstellte. Dass er rechtskräftig als Terrorist verurteilt wurde, schien niemanden zu stören. In Mering ist man davon überzeugt, dass Roland Wuttke auch enge Kontakte zu den rechtsextremen Jugendlichen unterhält und im Hintergrund Fäden zieht.

Rechte treten nicht mehr offen auf

Seit einem Dreivierteljahr ist es allerdings ruhiger geworden in der Gemeinde. Die Rechten treten nicht mehr offen auf, nur noch vereinzelt gibt es Schmierereien. Die Polizei hatte die Rechtsextremen ins Visier genommen. Im vorigen Herbst gab es eine große Razzia, die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen mehrere Mitglieder der „Autonomen Nationalisten“ wegen Volksverhetzung. „Vielleicht haben endlich einige verstanden, dass sie sich mit ihrem Verhalten ihre Zukunft verbauen“, sagt Reiner Heinrich.

Der SPD-Mann gehört zu den treibenden Kräften des Bündnisses „Mering ist bunt“. Die Vereinigung wurde ins Leben gerufen, um ein Zeichen gegen die rechten Umtriebe zu setzen. Parteien gehören dazu, die Kirchen und viele Vereine. „Wir wollten nicht hinnehmen, dass Mering von den Rechten vereinnahmt wird“, sagt Heinrich. Neulich war einer der Wortführer aus der rechten Gruppe beim Bürgermeister und leistete Abbitte. Er habe sich von der rechten Szene losgesagt, versicherte der junge Mann. „Wir hoffen, dass er sein Versprechen einhält“, sagt Reiner Heinrich. Er will noch nicht daran glauben, dass der rechte Spuk in seiner Heimatgemeinde wirklich vorbei sein soll.

Bekleidet wie die linke Szene

Die rechtsextremen Jugendlichen in Mering traten nicht so auf, wie man es von Neonazis erwartet. Sie kleideten sich fast wie die linke Szene und trugen Turnschuhe, Baseballkappen und schwarze Kapuzenpullis. Auch in Augsburg gibt es eine Neonazi-Kameradschaft, die diesem Trend folgt. Sie nennt sich „Nationales Augsburg“. Laut Verfassungsschutz gehören der Gruppe derzeit etwa zehn Aktivisten an. Die „autonomen Rechten“ traten in Augsburg sogar schon als Tierschützer auf. Im vorigen Jahr prangerten sie auf Flugblättern Tierquälerei an, als ein Zirkus in der Stadt gastierte.

Ziel ist es, für Jugendliche attraktiver zu werden. Denn die Skinhead-Bewegung, deren Markenzeichen kahl rasierte Schädel und Springerstiefel sind, verliert offenbar an Anziehungskraft. Fachleute der Polizei räumen ein, dass die Rechten mit dem neuen Kurs Erfolge haben – wenn auch nur bescheidene. „Wir erkennen nicht, dass es unter Jugendlichen derzeit einen größeren Trend nach rechts gibt“, sagt Marco Böck, zuständig für Verbrechensbekämpfung im Augsburger Polizeipräsidium. Die Zahl der aktiven Neonazis sei klein, im Augsburger Raum gehen die Ermittler von rund zwei Dutzend aus. „Ihr Gedankengut ist aber brandgefährlich und sie nutzen geschickt das Internet“, stellt Böck fest.

In die Internetauftritte investieren die Neonazis viel Mühe. Manche Kampagnen wirken, als seien sie von Werbeprofis entworfen. Mitunter zeigen die Rechtsextremen aber auch ihr wahres Gesicht. Beim „Schwabentag“ der NPD im März in Günzburg fielen die meisten Aktivisten vor allem durch Bierkonsum auf. Und zwei entblößten vor Fotografen ihr Hinterteil.

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