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  3. Rentenkonzept: SPD fordert 850 Euro Mindestrente

Rentenkonzept
25.11.2012

SPD fordert 850 Euro Mindestrente

Die Auszahlung der Rente beginnt nicht automatisch, sie muss Monate im voraus beantragt werden.
Foto: dpa

Geschlossenheit beim kleinen SPD-Parteitag: Laut Parteichef Gabriel hat die SPD nun als einzige Partei "ein schlüssiges Rentenkonzept".

Nach langen parteiinternen Debatten hat sich die SPD auf ein Rentenkonzept geeinigt, mit dem sie im Wahlkampf 2013 punkten will. Ein kleiner Parteitag beschloss am  Samstag nahezu einstimmig ein Konzept, das eine Solidarrente,  Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und gleiche Renten in Ost und  West bis 2020 vorsieht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf  Schwarz-Gelb, seine Partei habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept".

SPD beschließt Rentenkonzept

Die rund 200 Delegierten des Parteikonvents verabschiedeten das  Konzept, über das monatelang in der SPD gerungen worden war, ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  zeigte sich "sehr froh" über die hohe Zustimmung. Zugleich dankte  er der Partei erneut für die Solidarität, die er seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten erfahren habe. Der 65-Jährige stand wegen seiner Nebentätigkeiten und zuletzt wegen der missglückten  Berufung eines Online-Wahlkampfberaters in der Kritik.

Mit 850 Euro Mindestrente gegen Altersarmut

Das SPD-Papier mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen" sieht  vor, dass Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in  Rente gehen können. Um Altersarmut zu vermeiden, weil etwa  Geringverdiener zu wenig in die Rentenkasse einzahlen konnten, soll  zudem eine steuerfinanzierte Solidarrente eingeführt werden:  Versicherte, die auf 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre  kommen, sollen mindestens 850 Euro monatlich und damit mehr als die  Grundsicherung durch Hartz IV erhalten.

Deutliche Verbesserungen soll es für Erwerbsgeminderte geben,  die besonders von Altersarmut bedroht sind. Das SPD-Konzept sieht  außerdem einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut  infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden. Die Rente mit 67 soll so  lange ausgesetzt werden, bis mehr Ältere  sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Umstritten war  insbesondere die Höhe des Rentenniveaus. Dem Beschluss zufolge soll  es bis 2020 auf dem jetzigen Stand von etwa 50 Prozent bleiben,  dann soll eine Neubewertung erfolgen.

In Frankreich wurde das Rentenalter von der Regierung Sarkozy von 60 auf 62 Jahre angehoben. Der neue Präsident Francois Hollande will das wieder rückgängig machen.
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So alt sind Europäer, wenn sie in Rente gehen
Foto: dpa

Rente als ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf

Vertreter der SPD-Linken, die insbesondere gegen die Absenkung  des Rentenniveaus waren, begrüßten, dass Steinbrück den Rentenkompromiss klar mittrage. Der Berliner Landeschef Jan Stöß  sagte, die Delegierten des Parteikonvents seien sich darüber einig,  dass die Rente ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf spielen  solle. Bei der Bundestagswahl sei die absolute Mehrheit der Wähler   im Rentenalter oder kurz davor, sagte Stöß der Frankfurter  Rundschau vom Samstag.

Der Parteikonvent ist das höchste Entscheidungsgremium der SPD  zwischen den Parteitagen. In zwei Wochen soll auf einem  SPD-Sonderparteitag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. dpa

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