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Die Auszahlung der Rente beginnt nicht automatisch, sie muss Monate im voraus beantragt werden.
Foto: dpa
Geschlossenheit beim kleinen SPD-Parteitag: Laut Parteichef Gabriel hat die SPD nun als einzige Partei "ein schlüssiges Rentenkonzept".
Nach langen parteiinternen Debatten hat sich die SPD auf ein Rentenkonzept geeinigt, mit dem sie im Wahlkampf 2013 punkten will. Ein kleiner Parteitag beschloss am Samstag nahezu einstimmig ein Konzept, das eine Solidarrente, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und gleiche Renten in Ost und West bis 2020 vorsieht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf Schwarz-Gelb, seine Partei habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept".
SPD beschließt Rentenkonzept
Die rund 200 Delegierten des Parteikonvents verabschiedeten das Konzept, über das monatelang in der SPD gerungen worden war, ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich "sehr froh" über die hohe Zustimmung. Zugleich dankte er der Partei erneut für die Solidarität, die er seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten erfahren habe. Der 65-Jährige stand wegen seiner Nebentätigkeiten und zuletzt wegen der missglückten Berufung eines Online-Wahlkampfberaters in der Kritik.
Mit 850 Euro Mindestrente gegen Altersarmut
Das SPD-Papier mit dem Titel "Arbeit muss sich lohnen" sieht vor, dass Beschäftigte nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Um Altersarmut zu vermeiden, weil etwa Geringverdiener zu wenig in die Rentenkasse einzahlen konnten, soll zudem eine steuerfinanzierte Solidarrente eingeführt werden: Versicherte, die auf 30 Beitragsjahre und 40 Versicherungsjahre kommen, sollen mindestens 850 Euro monatlich und damit mehr als die Grundsicherung durch Hartz IV erhalten.
Deutliche Verbesserungen soll es für Erwerbsgeminderte geben, die besonders von Altersarmut bedroht sind. Das SPD-Konzept sieht außerdem einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, um Altersarmut infolge von "Erwerbsarmut" zu vermeiden. Die Rente mit 67 soll so lange ausgesetzt werden, bis mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Umstritten war insbesondere die Höhe des Rentenniveaus. Dem Beschluss zufolge soll es bis 2020 auf dem jetzigen Stand von etwa 50 Prozent bleiben, dann soll eine Neubewertung erfolgen.
Rente als ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf
Vertreter der SPD-Linken, die insbesondere gegen die Absenkung des Rentenniveaus waren, begrüßten, dass Steinbrück den Rentenkompromiss klar mittrage. Der Berliner Landeschef Jan Stöß sagte, die Delegierten des Parteikonvents seien sich darüber einig, dass die Rente ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf spielen solle. Bei der Bundestagswahl sei die absolute Mehrheit der Wähler im Rentenalter oder kurz davor, sagte Stöß der Frankfurter Rundschau vom Samstag.
Der Parteikonvent ist das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen. In zwei Wochen soll auf einem SPD-Sonderparteitag Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. dpa
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