Sie wollten Einigkeit demonstrieren und ein Jahr vor der Bundestagswahl ihren Willen unter Beweis stellen, sich doch noch auf gemeinsame Projekte verständigen zu können. Regierung senkt Wachstumsprognose Für ihr Treffen am 4. November hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP vorgenommen, ein ganzes Bündel an Beschlüssen zu fassen. Schon machte das spöttische Wort von der großen „Weihnachtsbescherung“ die Runde in Berlin. Doch zwei Wochen vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt machte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler überraschend einen dicken Strich durch diese Rechnung. Er durchkreuzte die Strategie von Angela Merkel und Horst Seehofer – und löste damit einen neuen schweren Koalitionskrach aus.
„Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr."
In einem Interview mit der Bild am Sonntag lehnte der Wirtschaftsminister kategorisch alle von der Union geplanten Großprojekte als viel zu teuer und wenig durchdacht ab und begründete sein Veto mit der angespannten Haushaltslage. „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“
Besonders pikant daran ist, dass CDU-Chefin Angela Merkel mit genau der gleichen Begründung vor gut zwei Jahren, im Mai 2010, die Forderung der FDP nach einer grundlegenden und umfassenden Steuerreform zur Entlastung der Bürger in Bausch und Bogen abgeschmettert hatte. Das haben ihr die Liberalen bis heute nicht verziehen.
Rösler stellt Projekt Betreuungsgeld grundsätzlich in Frage
Das Nein der FDP zum Betreuungsgeld oder zur Zuschussrente kommt zwar nicht überraschend, schon immer hatten die Freidemokraten in der Vergangenheit ihre Kritik an den beiden sozialpolitischen Maßnahmen geäußert. Allerdings wollten sie sich im Falle des Betreuungsgeldes für Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen, an die Vereinbarung des Koalitionsvertrags halten und dem Lieblingsprojekt der CSU zustimmen.
Nun aber stellte Rösler das Projekt wieder grundsätzlich infrage. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll.“ Auch die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener lehnt Rösler als „schädlich“ und „nicht finanzierbar“ ab.
Rösler fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Zudem fordert er die Abschaffung der Praxisgebühr, die Senkung der Stromsteuer sowie eine Reform der Ökostrom-Förderung. Auch in außenpolitischen Fragen ging der FDP-Chef auf Konfrontationskurs und sprach sich gegen die Forderung von CDU und CSU aus, die Visafreiheit für Serbien und Mazedonien auszusetzen. Diese sei eine „große Errungenschaft“, von der nicht nur die Menschen, sondern auch deutsche Unternehmen profitieren.
Rösler kündigte an, sein Amt bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht abgeben zu wollen. „Die FDP hat 2012 schon mehrfach gezeigt, dass mit guter Politik, mit einem glaubwürdigen personellen Angebot Wahlen zu gewinnen sind.“ Zudem wisse er die Putschgerüchte aus den eigenen Reihen einzuordnen. „Als ich Parteichef wurde, hat mir einer meiner Vorgänger Kandidaten genannt, die sich als Erste kritisch melden werden. Was soll ich sagen? Bisher gab es da keine Überraschung.“