Berlin (dpa) - Nach einem überraschenden Rückzieher vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Waffenrecht nundoch nicht gelockert. Sportschützen können damit weiterhin erst vom 21.Lebensjahr an großkalibrige Waffen erwerben.
Die Altersgrenze warerst vor fünf Jahren nach dem Amoklauf eines 19-jährigen Gymnasiastenin Erfurt von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt worden. Die Pläne Schäublesfür eine Lockerung stießen beim Koalitionspartner SPD, bei derOpposition sowie bei der Polizei, aber auch in den eigenen Reihen aufmassiven Widerstand.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelmversicherte zwar, der Rückzieher sei nicht auf Intervention vonBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen. Doch sei es "eineEntscheidung, die der Innenminister zu Recht so getroffen hat". DerSprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller, sagte, Schäuble habenach Abwägung aller Argumente am Montagvormittag beschlossen, eineÄnderung des Waffenrechts nicht weiter zu verfolgen. "Sicherheit gehtvor. Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts habendie Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang", hieß es ineiner Mitteilung des Ministeriums.
Beim Amoklauf von Erfurt 2002hatte ein 19-jähriger Gymnasiast 16 Menschen und anschließend sichselbst erschossen. Das Innenministerium wollte jetzt die Altersgrenzeim Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedeneHarmonisierung in der Europäischen Union (EU) wieder absenken. Zudemhatte das Schäuble-Ministerium die Lockerung damit begründet, dass dieVerschärfung vor fünf Jahren keine erkennbaren Verbesserungen gebrachthabe.
Das Mindestalter von 21 Jahren für den Erwerb vongroßkalibrigen Waffen gilt nur für Sportschützen, nicht aber für Jäger,Waffensammler oder gefährdete Personen wie Prominente. Hier liegt esweiterhin bei 18 Jahren. Der Sprecher des Forums Waffenrecht, JoachimStreitberger, geht davon aus, dass es insgesamt vier Millionen legaleWaffenbesitzer in Deutschland gibt, mit insgesamt 10 Millionenerlaubnispflichtigen Waffen. Zwei Millionen davon sind Sportschützen,350 000 Jäger, einige tausend Sammler und zwei Millionen Erben solcherWaffen. Zudem geht er von bis zu 20 Millionen illegalen Waffen inDeutschland aus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigtesich über den Entschluss Schäubles erleichtert. Die Gewerkschaft rietdringend, den vorliegenden Gesetzentwurf des Europäischen Parlamentszur Grundlage einer Neuregelung des Waffenrechts zu machen. Darin seiendlich ein Zentrales Europäisches Waffenregister vorgesehen. Auch diePartei Die Linke verlangte die Einrichtung eines zentralenWaffenregisters und eines fälschungssicheren Waffenberechtigungsscheinssowie Kontrollen der sicheren Waffenlagerung bei berechtigten Personen.
DerInteressenverband der Waffenbesitzer forderte dagegen eine Lockerungder bestehenden Regeln. Der Sprecher des Forums Waffenrecht,Streitberger, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Deutschland istdas einzige Land, das eine Altersgrenze von 21 Jahren hat. Sonst liegtsie überall bei 18 Jahren." Jäger und Sportschützen würden inDeutschland besonders scharf von den Behörden überwacht.
BayernsJustizministerin Beate Merk (CSU) sagte, eine Lockerung wäre aus Sichtder Justiz ein falsches Signal gewesen. Der SPD- Innenpolitiker DieterWiefelspütz nannte den Stopp der Schäuble-Pläne "überfällig". Der"Netzeitung" sagte er: "Das ist nicht sehr souverän, was da abläuft."
DerFDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle warf Schäuble"Chaos in der Innenpolitik" vor. Schäuble habe keinen Kurs. DieGrünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble sei "von allen gutendemokratischen Geistern verlassen" und betreibe einen "absoluthysterischen Sicherheitsdiskurs". SPD und Union müssten "diese Taktik"stoppen.