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Beitragserhöhung

01.12.2020

Rundfunkgebühr: Bayern macht Druck auf CDU in Sachsen-Anhalt

Blockiert Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
Bild: Daniel Reinhardt, dpa

Exklusiv Es ist ein Politkrimi um 86 Cent im Monat: Politiker von CSU, SPD, Grünen und FDP warnen die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Blockade mit unangenehmen Folgen.

Geht es nach den Ministerpräsidenten der Länder, sollen die Bundesbürger gut zehn Euro mehr im Jahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. Als sie im März beschlossen, den Rundfunkbeitrag erstmals seit über fünf Jahren um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro zu erhöhen, enthielt sich nur Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Nun steht der CDU-Regierungschef inmitten einer bundesweit beachteten Koalitionskrise.

Denn Haseloffs CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag wehrt sich gegen höhere Rundfunkgebühren. Würde sie mit der AfD gegen die Beitragserhöhung stimmen, könnte nicht nur Haseloffs „Kenia“-Koalition mit SPD und Grünen zerbrechen, für die gesamte Union wäre eine neue Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD vor dem Superwahljahr 2021 eine schwere Belastung.

In Bayern reagiert man verärgert über Haseloffs Fraktion

Angeblich will Haseloff die Abstimmung ganz absetzen. Doch auch das käme einem Veto gleich, weil alle Landtage der Erhöhung zustimmen müssen: Auch dann stünden die Öffentlich-Rechtlichen vor großen Finanzproblemen. In Bayern reagiert man verärgert: „Es ist bedauerlich, dass der Rundfunkbeitrag jetzt wieder hin und her diskutiert wird“, sagt Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann unserer Redaktion.

Staatskanzleichef Florian Herrmann

„Bayern steht zu dem gefundenen Kompromiss und hält die Beitragsanpassung um 86 Cent für angemessen und erforderlich“, betont der CSU-Politiker. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, er gehört zur DNA der Nachkriegsordnung. Er gewährleistet Meinungsvielfalt und hochwertigen Journalismus und dafür benötigt er selbstverständlich eine angemessene Finanzausstattung.“

Rundfunkbeitrag: CDU verweist auf Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen

Letzteres stellt auch die CDU in Sachsen-Anhalt nicht infrage. Dennoch hält CDU-Fraktions-Geschäftsführer Markus Kurze eisern an der Ablehnung der Beitragserhöhung fest. Trotz aller Beteuerungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten seien dort nicht alle Sparpotenziale ausgeschöpft. Kurze verweist auf den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen: „Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest“, heißt es dort.

Kurze betont, dass den öffentlichen Sendern jedes Jahr knapp acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen. „Bisher können wir nicht erkennen, dass die längst überfällige Debatte über Auftrag und Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutschlandweit kritisch geführt wird“, sagt Kurze. Nur mit Druck ändere sich etwas.

Bayern und Rheinland-Pfalz verweisen auf Verfassungsgericht

Das sieht CSU-Staatskanzleichef Herrmann anders und verweist auf die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF: „Wenn die Länder die KEF-Empfehlung nicht umsetzen oder wesentlich dahinter zurückbleiben, werden die Rundfunkanstalten vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und wahrscheinlich recht bekommen.“ Laut Herrmann könnte dann sogar der Beitrag noch höher steigen : "Eine Unterfinanzierung in der Gegenwart wirkt sich stark beitragserhöhend für die Zukunft aus“, warnt der Medienminister.

Das Bundesverfassungsgericht setzt den Ländern Grenzen.
Bild: Uli Deck, dpa (Archiv)

„Es wäre bedauerlich, wenn die moderate Beitragserhöhung jetzt nicht umgesetzt werden kann. Denn bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre voraussichtlich – das zeigt die Erfahrung - nicht mit Fortschritten bei der Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu rechnen.“ Dies sei aber der richtige Ansatzpunkt, wenn man langfristig den Beitrag niedrig halten wolle."

Auch die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, hält eine Klage der Sende-Anstalten bei einem Veto Sachsen-Anhalts für ebenso sicher wie erfolgsversprechend: „Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Beitrag muss bedarfsgerecht sein und der Bedarf wird von der KEF in einem dreistufigen Verfahren errechnet, medienpolitische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen“, sagt sie unserer Redaktion.

Ohne Erhöhung fehlten den Anstalten Einnahmen, um den angemeldeten und genehmigten Bedarf zu finanzieren. „Die Anstalten sind Arbeitgeber und müssen Tariflöhne zahlen“, betonte die SPD-Politikerin. „Sie sind Produzenten von Nachrichten und sie müssen die dafür notwendige Infrastruktur einkaufen. Das wird mit dem Beitrag finanziert“, fügte sie hinzu. „Ich hoffe deshalb nach wie vor, dass es gelingt und die demokratischen Parteien auch in Sachsen-Anhalt dem Staatsvertrag zustimmen."

Grüne fordern Reformdebatte über Öffentlich-Rechtliche

Auch in der Bundestagsopposition verfolgt man die Vorgänge in Sachsen-Anhalt mit Kopfschütteln, nachdem alle anderen 15 Landtage bereits der Erhöhung zugestimmt haben oder zustimmen wollen. „Es wäre fatal, wenn die Erhöhung nicht zustande käme und dann die Entscheidung darüber vor dem Bundesverfassungsgericht landet, weil die Politik dazu nicht in der Lage ist“, sagt die Grünen-Medienpolitikern Tabea Rößner. „Ohne die Beitragserhöhung zum Jahreswechsel sind Sender wie der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen akut in ihrer Existenz bedroht und andere bekommen extreme Schwierigkeit, ihr Programme zu machen“, warnt die Bundestagsabgeordnete.

Rößner wirft den Ländern eine Mitschuld an der verfahrenen Situation vor: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben es nicht geschafft, die Beitragsdebatte richtig anzugehen“, sagte sie. „Die Diskussion über Rundfunkgebühren und über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist richtig und wichtig, aber sie darf nicht in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgetragen werden.“

Die Grünen-Expertin fordert eine grundlegende Reform der Öffentlich-Rechtlichen: „Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssen die Länder endlich eine unabhängige Expertenkommission einrichten, die für Empfehlungen für eine zukunfts-gerichtete Reform des öffentlichen Rundfunks erarbeitet, um ihn fit für das digitale Zeitalter zu machen.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei kein Lückenfüller sondern habe mit der Grundversorgung eine elementar wichtige Funktion für die Demokratie. „Dieser Wert wird in Zukunft vermutlich noch wichtiger, wenn wir all die gegenwärtigen politischen Entwicklungen betrachten.“

FDP will, dass öffentlich-rechtliche Sender sich auf Kernaufgaben reduzieren

Auch die FDP spricht sich für eine breite Reformdebatte aus: „Beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk müssen sich alle Seiten endlich aufeinander zu bewegen und zur Schau getragenen Reformwillen auch durch konkrete Maßnahmen unterstreichen“, sagt der FDP-Medienexperte Thomas Hacker. „Langfristig wäre durch eine mehr als notwendige Reform auch die Reduzierung des Rundfunkbeitrages möglich“, betont er. "Wir wollen einen starken und glaubwürdigen öffentlichen Rundfunk, der sich jedoch auf seine Kernaufgaben konzentriert.“

Auch Hacker erwartet nicht, dass die Beitragserhöhung aufgehalten wird: „Der Widerstand Sachsen-Anhalts schafft natürlich Aufmerksamkeit und bringt Druck in die gesamte Debatte“, sagt er. „Allerdings sind durch die Verfassungsgerichtsurteile die Handlungsspielräume für die einzelnen Bundesländer sehr eingeschränkt." Ein langer Rechtsstreit in Karlsruhe sei deshalb „eine Option, die keine Seite wirklich wollen kann“.

In Sachsen-Anhalt spielt bei den Christdemokraten möglicherweise auch gekränkte Eitelkeit eine Rolle: "Die Öffentlich-Rechtlichen interessieren sich nicht für uns, wieso sollen wir uns dann für ihre Gebühren interessieren?", sagte der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell kürzlich der Zeit. "Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit!"

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