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  3. SPD-Abgeordnete: Lebenslauf geschönt: Petra Hinz legt Bundestagsmandat nieder

SPD-Abgeordnete
20.07.2016

Lebenslauf geschönt: Petra Hinz legt Bundestagsmandat nieder

Petra Hinz SPD spricht am 01. Februar 2013 in Berlin während einer Sitzung im Bundestag.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Kein Abitur, keine Juristischen Staatsexamina: Die SPD-Politikerin Hinz hat ihren Lebenslauf geschönt - und zieht jetzt die Konsequenz: Sie legt ihr Bundestagsmandat nieder.

Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz gibt ihr Bundestagsmandat ab. Am Mittwochvormittag hatte sie eingeräumt, wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden zu haben. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin, nachdem "WAZ" und "NRZ" die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt hatten. Hinz habe nach Angaben ihrer Anwälte Bundestagpräsident Norbert Lammert über ihren Entschluss in Kenntnis gesetzt. Sie habe ihn "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten", um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären.

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung des Anwalts, die inzwischen auch auf der Internetseite der Essener SPD-Politikerin zu finden ist. 

Hinz hat demnach im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen", heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

SPD-Bundestagsabgeordnete Hinz: Lebenslauf geschönt

"Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war", unterstrich der Anwalt in der Erklärung. Die Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei nicht juristischer Natur gewesen. "Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen", heißt es in der Erklärung weiter.

Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, "all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung". Die  SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an. 

Welche Konsequenzen die SPD aus dem Fall zieht, blieb zunächst unklar. Auch im Bundestag sind kritische Fragen zu erwarten. Für den SPD-Unterbezirk Essen bedeutet das Eingeständnis nun weitere Unruhe. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty ist erst seit gut zwei Monaten neuer Vorsitzender der Essener SPD.

Seine Vorgängerin Britta Altenkamp war im Februar von dem Spitzenamt zurückgetreten, nachdem drei Ortsvereine der Essener SPD für Empörung gesorgt hatten. Die Parteigliederungen aus dem Essener Norden hatten der Stadtverwaltung vorgeworfen, bei der Unterbringung von Flüchtlingen benachteilige sie die sozial schwächeren Bezirke im Norden. Erst nach öffentlichen Protesten verzichteten die Ortsvereine auf eine geplante Demo gegen neue Flüchtlingsunterkünfte.

AZ/dpa

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

20.07.2016

Ich gehe davon aus, dass das bei allen "normalen" Bürgern Urkundenfälschung wäre.

20.07.2016

Wohl kaum - denn der Lebenslauf ist doch keine Urkunde. Es liefe m.e. auf Betrug o.ä. hinaus.

20.07.2016

ich musste bei meiner Einstellung meinen Lebenslauf unterschreiben!

20.07.2016

Sie irren sich; Wolfgang B. ordnet das Delikt richtig ein. Siehe z.B. hier: http://www.zeit.de/karriere/bewerbung/2010-10/schummeln-bewerbungen

Hat ja auch niemand behauptet, dass sie Urkunden gefälscht hat. Sie hat im Lebenslauf geschummelt, und das läuft unter "Betrug", nicht "Urkundenfälschung".

"Ein veränderter Lebenslauf bedeutet eine Täuschung. Und eine Täuschung liegt nah am Betrugsdelikt, weil man sich einen Vorteil verschafft hat. Der Vorteil ist das höhere Einkommen, welches einem aufgrund vorgetäuschter, nicht vorhandener Kompetenz nicht zusteht. Vor Gericht wurde entschieden, dass Betrüger ihrem ehemaligen Arbeitgeber das zu viel erhaltene Gehalt zurückzahlen müssen – und einen Schadensersatz noch oben drauf", erklärt der Detektiv.

http://www.zeit.de/karriere/bewerbung/2010-10/schummeln-bewerbungen/seite-2

20.07.2016

Ergänzung bzw. weitere Erklärung für Siegfried S.:

Ein Lebenslauf ist eine Eigenurkunde. Eigenurkunden kann man nicht fälschen, sie können nur inhaltlich falsch sein. Und das ist dann Betrug.

Man kann nicht "fälschen", was man selbst geschrieben hat. Weil das natürlich immer "echt" ist.

Es geht also bei der Urkundenfälschung nicht darum, ob falsche Angaben in einem Schriftstück stehen. Und auch nicht darum, ob der, der behauptet, dass diese Angaben wahr seien, das selber glaubt. (Die Frau Hinz in diesem Fall wohl eher nicht.)

Es geht bei der Urkundenfälschung darum, ob eine öffentliche oder private Urkunde im Sinne des Gesetzes nachgeahmt wurde. Eine private Urkunde könnte z.B. ein Mietvertrag sein. (Auch da ist noch ein zweiter beteiligt, und wenn ich dessen Willen falsch im Vertrag wiedergebe, dann ist das eine Urkundenfälschung. Sie brauchen immer eine zweite Person oder eine Behörde dazu, deren Willen oder Wahrnehmungen Sie falsch wiedergeben.)

Sie brauchen also für eine Urkundenfälschung mindestens noch jemand zweiten. Damit Sie dessen angeblichen Willen niederschreiben können. Sonst ist es "nur" Betrug.

20.07.2016

Auch da ist noch ein zweiter beteiligt, und wenn ich dessen Willen falsch im Vertrag wiedergebe, dann ist das eine Urkundenfälschung.

Gemeint ist natürlich: Wenn ich ein Exemplar des Vertrags anfertige, das so aussieht wie das Original. Das aber einen andern Inhalt hat als das Original, das der Vertragspartner unterschrieben hat. Dann ist es Urkundenfälschung.

Sorry für die Zerstückelung der Prosa, aber die kurze Bearbeitungszeit der Beiträge lässt mir keine andere Wahl.

20.07.2016

Ergänzung 3 (oder 4 oder 5, egal)

Da oben steht, dass man Eigenurkunden nicht fälschen kann. Das ist insofern falsch, als ich z.B. Ihren Lebenslauf fälschen könnte (theoretisch, jetzt mal angenommen).

(Gemerkt? Eine zweite Person ist nötig. Sie und ich. Sonst funktioniert es nicht mit der Urkundenfälschung.)

Das wäre dann eine Urkundenfälschung, weil für den Leser der Urkunde der Eindruck eines falschen Verfassers erweckt werden soll. Und zwar völlig egal, ob die Angaben im Schriftstück stimmen oder nicht.

20.07.2016

Lug und Trug.

Du wirst vergackeiert von vorne bis hinten. Und denen soll man noch vertrauen.

20.07.2016

Die ist wegen ihrer Lügen nun zurückgetreten. Wenn das Schule macht, müssen wir bald ohne Regierung und Parlament auskommen, auch in Bayern . . .

20.07.2016

ahh...., les ich grad erst jetzt. Sehr gut!

Von mir aus könnten ein paar andere gleich mitgehen, auch in Bayern :-)

20.07.2016

Kritische Fragen im Bundestag, soso.

Wenns weiter nichts ist.

Ein Stimmzettel zur Bundestagswahl sieht z.B. so aus. In der linken Spalte stehen die Direktkandidaten. Unter dem Namen stehen der Beruf und die Adresse.

Warum sollte der Beruf dort genannt sein, wenn er nicht eine u.U. wichtige Angabe für die Entscheidung des Wählers wäre? Vielleicht wählen manche sehr gerne einen Arzt, aber ungern einen Lumpensammler. Oder bei entsprechendem Klassenbewusstsein umgekehrt, das ist ja egal.

Laut Wikipedia hat sie den Wahlkreis Essen zwei Mal (2005 und 2009) als Direktkandidatin bei der Bundestagswahl gewonnen. Jeweils mit der falschen "Juristin" auf dem Stimmzettel. 2013 hat sie den Wahlkreis dann als Direktkandidatin an Matthias Hauer von der CDU verloren, kam aber trotzdem über die Liste in den Bundestag, wenn ich das richtig sehe. Auch 2013 muss also die falsche "Juristin" auf dem Stimmzettel zu lesen gewesen sein.

"Kritische Fragen" sind da nicht mehr angebracht, sondern ein Rausschmiss. Mit zusätzlichem Tritt in den Hintern. Das würde nämlich in jeder Firma, bei der man wegen eines gefälschten Lebenslaufs eingestellt wird, wenn es auffliegt auch passieren.