SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Fortbestand der großen Koalition vom Verhalten der Union bei anstehenden Entscheidungen abhängig gemacht. "Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union."
SPD will noch im Juni den weiteren Kurs bestimmen
Für die SPD verwies Klingbeil auf die für den 24. Juni angekündigte Vorstandssitzung zur Klärung der nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Dabei werde auch festgelegt, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wolle. Es gehe um die Frage: "Was haben wir erreicht, und was wollen wir noch erreichen?" Klingbeil betonte: "Das Klimaschutzgesetz ist für dieses Jahr verabredet, die Grundrente, auch die Abschaffung des Soli mit einer Entlastung für 90 Prozent der Menschen."
Der SPD-Generalsekretär sagte: "Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat – in der Partei und in der Fraktion." Bisher führen kommissarische Nachfolger die SPD und ihre Bundestagsfraktion.
Klingbeil wirft der Union vor, das Klimaschutzgesetz zu bremsen
"Schwierig ist es für die Regierung vielmehr, dass wir bei vereinbarten Themen nicht vorankommen", sagte Klingbeil. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. "Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung." Und bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse. "Da hatte die Kanzlerin ja einiges angekündigt", so Klingbeil. Bei diesen Themen müsse die Regierung vorankommen. "Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?" (dpa)
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