Die SPD will bei ihrem Parteikonvent am Samstag beschließen, dass der Artikel 13 aus der europäischen Urheberrechtsreform gestrichen und umstrittene Uploadfilter verhindert werden sollen. "Die SPD wird sich für die Stärkung der Rechte von Urhebern, aber gleichzeitig klar gegen Artikel 13 und die damit verbundene faktische Zwangseinführung von Uploadfiltern aussprechen", sagte Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert unserer Redaktion.
Der entsprechende Vorschlag sei in enger Abstimmung mit Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und den EU-Abgeordneten der Partei auf die Tagesordnung gebracht worden. "Uploadfilter gibt es rein technisch schon heute", sagte er. "Der Artikel 13 würde dazu führen, dass sie verschärft werden müssten, sodass sie massiv und willkürlich aussieben würden. Das lehnen wir als unverhältnismäßig ab."
Die SPD könnte die Reform des Urheberrechts ganz ablehnen
Am Mittwoch hätten SPD-Abgeordnete bereits einen Antrag im Europäischen Parlament eingereicht, um Artikel 13 zu streichen, sagte Kühnert. Sollte dies fehlschlagen, könnte die SPD die Reform laut Kühnert ganz ablehnen. "Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass ohne eine Streichung des Artikels 13 die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten der Reform bei der endgültigen Abstimmung im Europäischen Parlament nicht zustimmen wird." CDU und CSU möchten die Reform mitbeschließen, Uploadfilter aber in der nationalen Gesetzgebung verhindern. Juso-Chef Kühnert bezeichnete das als "uneuropäischen Vorschlag" und "taktischen Winkelzug".