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Senat in Italien

14.08.2019

Salvini muss Rückschlag in der Regierungskrise hinnehmen

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, wurde mit seinen Plänen für Neuwahlen zunächst ausgebremst.
Bild: Roberto Monaldo/LaPresse/Zuma Press, dpa

Mit seiner Forderung nach einem schnellen Misstrauensvotum ist Matteo Salvini im Senat in Italien gescheitert. Wie könnte es nun weitergehen?

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung der rechten Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Dienstagabend im Senat in Rom bei einer Abstimmung durch. Stattdessen soll sich Regierungschef Giuseppe Conte am kommenden Dienstag (20. August) im Senat zu der politischen Krise äußern. Salvini, der Innenminister und Vizepremier im Kabinett Conte ist, hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung vergangene Woche in die Krise gestürzt und dringt auf eine schnelle Neuwahl.

Doch nach chaotischen Tagen dürfte am Mittwoch ein wenig Ruhe einkehren. Die zerstrittenen Vizepremierminister Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio werden in Genua bei der Gedenkzeremonie des verheerenden Brückeneinsturzes vor einem Jahr erwartet. Damals starben 43 Menschen. Auch Regierungschef Conte und Staatspräsident Sergio Mattarella nehmen daran teil.

Salvinis Lega hatte am Dienstag dafür plädiert, noch am Mittwoch nach der Zeremonie in Genua das Misstrauensvotum gegen den Regierungschef in den Senat zu bringen. Der Antrag gewann aber keine Mehrheit. Ob es am kommenden Dienstag zu dem Votum kommt, ist unklar. Eine Sprecherin des Senats sagte auf Anfrage, es stehe lediglich auf der Tagesordnung, dass Conte berichtet.

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Senat in Italien: Salvini geht auf Fünf-Sterne-Bewegung zu

Im Senat machte Salvini unterdessen überraschend einen Schritt auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu und sprach sich für eine noch ausstehende Abstimmung über eine Verkleinerung des Parlaments aus - ein Hauptanliegen der Sterne. Im Gegenzug verlangte Salvini, dass es danach "sofort zur Wahl" gehen müsse. Am kommenden Donnerstag (22. August) soll der Gesetzesentwurf zur letzten Lesung in die Abgeordnetenkammer kommen.

Sterne-Chef Di Maio aber traute den Worten Salvinis nicht. Sollte die Lega Conte am 20. August das Vertrauen entziehen, mache sie das nur, um die Verringerung der Anzahl der Parlamentarier zwei Tage später zur verhindern, erklärte er auf Facebook. "Und noch einmal wird sie die Italiener an der Nase herumgeführt haben."

Kommt es zur Neuwahl in Italien?

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. "Technische Analyse: Was für ein Zirkus", twitterte Lorenzo Pregliasco vom Umfrageinstitut Youtrend am Dienstagabend.

Sicher ist: Der Weg zu einer Neuwahl wird erst geebnet, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist. Dann ist der Staatspräsident am Zug. Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

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13.08.2019

Regierungschaos in Italien ist erstmal deren innere Angelegenheit. Doch der Rechtspopulist Salvini, dessen Partei bezeichnenderweise von Putins Russland finanziell unterstützt wird, ruiniert die italienische Wirtschaft und die italienischen Finanzen. Und gefährdet damit auch unsere Europäische Union.

Damit wird uns bald in der EU ein viel größeres Problem vor der Tür stehen als seinerzeit Griechenland. Hoffentlich haben deutsche Banken und Kapitalanleger nur wenig Geld nach Italien verliehen.

Wir Deutschen müssen jetzt den italienischen Wählerinnen und Wählern klar sagen: Wenn Ihr Euer Land weiter ruinieren werdet – wir werden Euch dann nicht aus der Patsche helfen. Wenn Ihr einen Populisten, der zudem nichts von Finanzen und Wirtschaft versteht, zum Regierungschef wählt, dann verlasst schnell die EU.

Raimund Kamm

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