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Hintergrund

05.04.2017

Schaltet Russland wieder in den Terror-Modus?

Der russische Präsident Wladimir Putin legt an der U-Bahn-Station Technologisches Institut Blumen für die Opfer des Anschlages nieder.
Bild: Mikhail Klimentyev, afp

Der Präsident Wladimir Putin sieht sich als Hüter von Stabilität. Doch Terror und Proteste sorgen für erhebliche Verunsicherung

Ein Mann für tröstende Worte ist Wladimir Putin noch nie gewesen. Schweigend legte der russische Präsident am Ort des schlimmsten Terroranschlags in seiner Heimat St. Petersburg Blumen nieder. Es war ein Strauß roter Rosen für die Toten und Verletzten, die Stunden zuvor aus den Tiefen der U-Bahn-Station Technologisches Institut geborgen worden waren. Vorher hatte Putin mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko verhandelt. Ein kurzer gemeinsamer Auftritt fürs Fernsehen: Dabei kein Wort vom Kremlchef zu dem Anschlag. Lukaschenko sprach verdruckst von einem Unglück.

Aber was genau ist passiert? Die politische Stimmung in Russland hat sich binnen acht Tagen zwei Mal verändert. Am letzten Märzsonntag gingen unerwartet zehntausende Menschen auf die Straße, eine junge Generation protestierte gegen Korruption und riskierte Festnahmen und Arrest. Und am Montag kehrte nach jahrelanger Pause der Terror zurück in eine russische Großstadt.

Die möglichen Zusammenhänge des Anschlags reichen in viele politische Minenfelder: Es geht um Russlands Militäreinsatz in Syrien, um das Verhältnis zur muslimischen Minderheit im eigenen Land, um den Zustrom von Millionen Gastarbeitern aus Zentralasien. Und in knapp einem Jahr, im März 2018, will Putin, selbsterklärter Hüter der Stabilität, wiedergewählt werden.

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Der weltoffenen Ostsee-Metropole hat der Terror einen Schock versetzt. Die europäischste Stadt Russlands hat solche Szenen noch nicht erlebt. In Moskau und anderen Städten werden dagegen bittere Erinnerungen wach – an die Bomben tschetschenischer Terroristen in der Metro, die Geiselnahme im Musicaltheater „Nordost“ 2002, das Blutbad unter Kindern in der Schule von Beslan im Nordkaukasus 2004. Es sei zynisch und gemein, den Anschlag in St. Petersburg als Rache für das Eingreifen Russlands in Syrien zu sehen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Doch genau dieser Militäreinsatz – der Zusammenstoß mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – hat das Risiko verstärkt.

Tausende junger Muslime aus dem russischen Nordkaukasus und aus Zentralasien kämpfen nach Schätzungen in Syrien und im Irak für den IS und andere Extremistengruppen.

Bislang hat der IS drei Anschläge gegen Russen für sich reklamiert. Im August 2016 wurden zwei Polizisten im Moskauer Vorort Balaschicha verletzt. Ende März starben sechs russische Nationalgardisten beim Angriff auf eine Kaserne in Tschetschenien. Die Bombenexplosion in einem russischen Touristenflieger auf dem Flug von Ägypten nach St. Petersburg mit 224 Toten im Oktober 2015 soll auf das Konto des IS-Ablegers auf der Halbinsel Sinai gehen. „Terroranschläge sind in Russland schon lange ein Faktor in der Politik, auch wenn das angesichts der offiziellen Losung von der Stabilität merkwürdig klingt“, schreibt die Zeitung Wedomosti.

Putin hat auf Terroranschläge immer mit Härte reagiert und politisches Kapital daraus geschlagen. Sein Krieg gegen das abtrünnige Tschetschenien trug ihn zum ersten Wahlsieg 2000. Nach der blutigen Geiselnahme in einer Schule in Beslan 2004 schaffte der Kremlchef die Gouverneurswahlen und damit die Selbstständigkeit der Regionen ab.

Russische Oppositionelle befürchten auch jetzt, dass Putin das Land im Terror-Modus auf die Wahl zusteuern könnte. Zwar herrscht in Russland der Staat über alles, doch gerade in den Metropolen gehen die Menschen seit einigen Jahren höflicher, solidarischer miteinander um. Das zeigte sich auch an dem schwarzen Tag für St. Petersburg. Augenzeugen berichten von einem gut koordinierten Rettungseinsatz. Es gab freiwillige Helfer. Als die Metro stillstand und auf den Straßen Chaos herrschte, boten Auto- und Taxifahrer Freiplätze an. „#domoi“ (nach Hause) lautete das Stichwort in sozialen Netzwerken. Im Internet gab es Kritik an den Behörden: Warum haben Polizei und Geheimdienst harmlose Schüler und Studenten verfolgt, Terroristen aber übersehen? Der mutmaßliche Attentäter wurde am Montag als ein 22-jähriger Kirgise mit russischem Pass identifiziert. Auch darin könnte sozialer Sprengstoff stecken.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind Millionen Gastarbeiter aus den armen Staaten Zentralasiens nach Russland gekommen. Erst waren es nur Männer, die auf Baustellen arbeiteten und die Straßen kehrten. Dann holten sie ihre Frauen nach, die in Fabriken schuften oder in Supermärkten an der Kasse sitzen. Ohne die Zuwanderer hätte Russlands wirtschaftlicher Aufschwung nach dem Jahr 2000 nicht funktioniert, auch wenn die Jobs in den letzten zwei Krisenjahren weniger geworden sind. Zugleich gibt es eine tief sitzende Fremdenfeindlichkeit. Rechte machen immer wieder Hatz auf Zuwanderer. Die Ideologie des Kremls in den letzten Jahren war russisch-nationalistisch und orthodox. Friedemann Kohler, dpa

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