Hintergrund: Scheuer plant Offensive für E-Autos

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen – und fordert dazu für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich. „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden“, sagte er der Bild am Sonntag.

Laut Ministerium laden die Besitzer ihr E-Auto zwischen 75 und 85 Prozent zu Hause oder am Arbeitsplatz. Deshalb soll der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen. Bisher ist ein großes Hemmnis für einen Durchbruch von E-Autos, dass es keine flächendeckende Infrastruktur an Ladesäulen gibt. Massiv mehr E-Autos sind wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Scheuer hatte am Freitag als erste Maßnahme zum Klimaschutz ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur angekündigt. Die Grünen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßten Scheuers Ankündigung, verlangten aber weitere Schritte. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Noch wichtiger als eine Förderung wäre, wenn die Bundesregierung endlich bürokratische Hemmnisse für Ladesäulen in Tiefgaragen und Parkplätzen beseitigt. Bauminister Seehofer ist bis heute nicht in der Lage, entsprechende EU-Vorgaben umzusetzen, die Mindestzahlen an Ladesäulen auf Parkplätzen vorsehen.“

Der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer, forderte: „Damit die in Aussicht gestellten Fördergelder auch wirklich fließen können, muss sichergestellt werden, dass jeder Mieter und Wohnungseigentümer eine Ladesäule einbauen kann, wenn er es möchte und die Finanzierung sicherstellt. Hier muss Bundesministerin Barley endlich tätig werden: Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht muss jetzt angepasst werden.“

Nach Ansicht der Grünen bräuchte Scheuer für seine Initiative auch kein zusätzliches Geld. „Es gibt im Verkehrshaushalt genug Möglichkeiten, neue unsinnige Autobahnen oder teure ÖPP-Projekte zu streichen und das eingesparte Geld für die Förderung von Ladestationen umzuschichten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler.

ÖPP-Projekte sind Kooperationen von Privatunternehmen und Staat; in der Regel werden sie privat finanziert, der Staat zahlt für die Nutzung. Laut BDEW gab es Ende 2018 insgesamt über 16100 Ladepunkte in Deutschland – davon zwölf Prozent Schnelllader. Das Wirtschaftsministerium sprach von bundesweit etwa 8000 öffentlichen Ladesäulen. Die Branche kämpfte zuletzt mit einer auf den ersten Blick unscheinbaren Regeländerung: Ende März lief eine Übergangsfrist ab – seit dem 1. April müssen die Ladesäulen formal dem Eichrecht entsprechen. Das Problem soll zunächst mit einer Umrüstfrist gelöst werden. Unklar ist auch, wie viele dieser Säulen nicht messrechtskonform sind.

Scheuer will in dieser Woche weitere verkehrspolitische Akzente setzen. Dabei geht es um ein Testgebiet für automatisiertes und vernetztes Autofahren, das bis Ende des Jahres im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg und Frankreich aufgebaut werden soll. Vier Verkehrsminister, darunter Scheuer, werden an diesem Mittwoch im luxemburgischen Schengen die ersten Projekte vorstellen. Die Fahrzeuge sollen auf dem Straßennetz von Merzig über Saarlouis und Saarbrücken nach Metz in Frankreich und weiter nach Luxemburg unterwegs sein. Bei den Tests sollen stets Menschen in den Autos mitfahren. Es geht darum, verschiedene Komponenten beim grenzüberschreitenden Verkehr auszuprobieren. (dpa)