Kritik am Verkehrsministerium: Scheuer will Klimaschutz ohne Einschränkungen der Mobilität

Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs.

Damit könnten Klimaziele im Verkehr 2030 erreicht werden, ohne Mobilität einzuschränken, geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer internen Vorlage an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hervor. Außerdem sollen viel stärker als bisher Kraftstoffe eingesetzt werden, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden - dagegen aber laufen Umweltschützer Sturm.

Laut Vorlage sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für "klimafreundliche Dienstwagen" verlängert werden. Auch die Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr sollen gestärkt werden. Scheuer hatte Gedankenspielen in einer Regierungskommission etwa zu höheren Steuern fürs Autofahren oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt.

In einem Begleittext von Scheuers Beamten heißt es aber, ein "sektorübergreifender" Einstieg in eine CO2-Bepreisung sei wie von einer Regierungskommission zum Verkehr sowie der Kohlekommission vorgeschlagen, in einem "größeren Kontext" im Klimakabinett der Regierung zu erörtern.

Die Verkehrs-Kommission schlägt in einem Zwischenbericht mit Handlungsempfehlungen für die Regierung vor, einen CO2-Preis zu prüfen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels - das sind vor allem der Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Damit würde etwa das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer, allerdings legt die Kommission Wert auf einen Ausgleich für besonders Betroffene. Scheuer sieht eine CO2-Bepreisung allerdings skeptisch.

Der Zwischenbericht der von der Regierung eingesetzten Kommission wurde am Freitag von der übergeordneten "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" abgesegnet und geht nun an Scheuer, wie es von Teilnehmern hieß. Die Experten sollen aber weiter beraten.

Scheuer nannte den Zwischenbericht eine gute Basis. Der Klimaschutz sei eine große Herausforderung für die Bundesregierung. "Wir müssen das Thema jetzt anpacken." Er werde als ersten Schritt ein Gesetzespaket für die Ladeinfrastruktur anschieben. Ziel sei es, die Herausforderungen und Hindernisse wie im Bereich der privaten Ladeinfrastruktur in Tiefgaragen oder den beschleunigten Ausbau von zusätzlichen Ladepunkten anzugehen. Bisher ist ein großes Hemmnis für einen Durchbruch von E-Autos, dass es keine flächendeckende Infrastruktur an Ladesäulen gibt. Massiv mehr E-Autos sind wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann.

Die Kommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften und Verkehrs- und Umweltverbänden hatte sich auf Vorschläge etwa für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote und ein Bonus-Malus-System - das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Unterm Strich reichen die in der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, damit die Klimaziele erreicht werden.

Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gemindert werden. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Bis Ende 2019 sind gesetzliche Vorgaben geplant. Der Verkehr muss laut Ministeriumsvorlage von 163 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr runter auf höchstens 98 Millionen Tonnen.

Das Verkehrsressort dagegen sieht mit seinen Maßnahmen das Ziel 2030 als erreichbar an. Bereits beschlossene Schritte ermöglichten eine Minderung auf rund 150 Millionen Tonnen. Mit den nun vorgeschlagenen Maßnahmen erwartet das Ministerium eine Verringerung der CO2-Emissionen um weitere 52 bis 55 Millionen Tonnen.

Besonders umstritten aber ist der Ausbau alternativer Kraftstoffe. Umweltverbände halten Biosprit für schlecht vereinbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes, weil Energiepflanzen für Biokraftstoffe mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren und zu mehr Monokulturen auf den Feldern führen können. Gas oder flüssiger Kraftstoff, der aus Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird - sogenannte E-Fuels, haben einen schlechten Wirkungsgrad, ihre Herstellung ist technisch noch nicht ausgereift. Derzeit werden nur 13 Prozent des eingesetzten Stroms genutzt, um das Auto zu bewegen.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte, der Vorschlag Scheuers, die Klimaziele über strombasierte Kraftstoffe zu erreichen, würde die Spritpreise explodieren lassen. Selbst im Jahr 2030 werde ein Liter künstlicher Kraftstoff noch rund 2 Euro kosten, heute schlage die Herstellung sogar mit 4,50 Euro zu Buche. "Statt dem sterbenden Verbrennungsmotor ein Sauerstoffzelt zu bauen, sollte der Verkehrsminister mit einer E-Quote endlich Tempo machen." (dpa)