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Gipfel im Kanzleramt

19.01.2020

Schlüsselfiguren im Libyen-Konflikt treffen sich in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt zur Libyen-Konferenz unter anderem Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und Emmanuel Macron.
Bild: Kay Nietfeld

Putin, Pompeo, Erdogan: So hochrangige Politiker sieht Berlin selten an einem Tag. Ein Gipfel im Kanzleramt soll den Weg zum Frieden in Libyen ebnen.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag Akteure rund um den Libyen-Konflikt im Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Erwartet werden unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Mike Pompeo.

In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des nordafrikanischen Staates.

Gegen ihn kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen. Eine Reihe ausländischer Akteure mischt mit, teils auch mit militärischer Unterstützung. Sowohl Al-Sarradsch als auch Haftar werden nach Angaben von Außenminister Heiko Maas bei der Konferenz in Berlin dabei sein.

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Daneben sollen auch Großbritannien, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga bei dem Treffen vertreten sein.

Über die Teilnehmerliste hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. So beschwerten sich Griechenland und Tunesien, nicht eingeladen worden zu sein. Nach Angaben des tunesischen Außenministeriums vom Samstag wurde das Land nun am Freitag doch eingeladen. Tunesien werde der Konferenz aber fernbleiben. Das Ministerium begründete dies mit der Kurzfristigkeit der Einladung und damit, dass das Land nicht Teil der Vorbereitungstreffen gewesen sei.

Libyen-Konferenz: Maas hofft auf Vereinbarung für ein Waffenembargo

Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der Europäischen Union ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt. Deutschland hat keine unmittelbaren Interessen in Libyen und gilt damit als geeigneter Vermittler.

Außenminister Maas erhofft sich von dem Treffen eine Vereinbarung für ein Waffenembargo. "Die Unterstützerstaaten der Bürgerkriegsparteien sollen keine Waffen und keine Soldaten mehr nach Libyen schicken", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Bürgerkriegsparteien könnten sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt würden. "Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird." Die Konferenz in Berlin könne ein erster Schritt zu einem Frieden für Libyen sein, sagte Maas der Zeitung.

Al-Saradsch forderte noch vor Beginn der Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden, und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Al-Sarradsch im Gespräch mit der "Welt am Sonntag". "Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga", sagte Al-Sarradsch.

USA fordern Abzug aller Truppen aus Libyen

Kurz vor Beginn der Konferenz hatte sich Merkel am Samstag noch mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretenden Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Said Al Nahjan, getroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte anschließend mit, der Kronprinz habe versichert, dass die VAE "aktiv und nachdrücklich die Umsetzung der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz unterstützen werden". Beide stimmten überein, dass Frieden und Stabilität in Libyen auf dem Verhandlungsweg erreicht werden müssten. "Die Beendigung von äußerer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens ist aus beider Sicht hierfür eine notwendige Voraussetzung."

Die VAE sind einer der wichtigsten Unterstützer Haftars. Sie beliefern den General mit Luftabwehrsystemen und unterstützen ihn mit Bombardements. Said Al Nahjan kann laut Bundesregierung nicht am dem Treffen am Sonntag teilnehmen. Er wird vom Außenminister der Emirate vertreten.

Sollte ein Waffenstillstand in Libyen zustande kommen, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu dessen Überwachung kürzlich einen Militäreinsatz der Europäischen Union ins Gespräch gebracht - dann könnte auch die Bundeswehr gefragt sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu am Samstag in Hamburg, wenn ein nachhaltiger Waffenstillstand vereinbart und international abgesichert werden könne, "wird natürlich auch die Frage kommen, wie soll das geschehen, wer soll absichern". Dass sich dann Deutschland "mit der Frage auseinandersetzen muss, was können wir dazu einbringen, das ist vollkommen normal".

Die USA sprachen sich vor der Konferenz für einen Abzug aller ausländischer Truppen aus dem Bürgerkriegsland aus. Der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zusehends Syrien, sagte ein Beamter des US-Außenministeriums nach Angaben von Journalisten, die Außenminister Mike Pompeo nach Berlin begleiteten. "Wir denken, dass alle ausländischen Truppen Libyen verlassen sollten", wurde der Regierungsbeamte zitiert.

Die Polizei ist in Berlin das gesamte Wochenende über mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag sind abgesperrt, Hotels und Botschaften werden abgesichert. (dpa)

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