Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland finanziell gut gewappnet für die Zukunft. Der Bundesfinanzminister verteidigte am Dienstag im Bundestag den Haushalt 2020. Die Bundesregierung steigere die Investitionen etwa für mehr Klimaschutz, gebe mehr Geld für soziale Aufgaben aus und verringere steuerliche Lasten, sagte Scholz. "Ich finde, das ist eine gute Leistung."
Die Regierung stärke die Bahn, fördere den Umbruch in der Autoindustrie, investiere in den Ausbau von Kitas und in eine bessere Ausstattung von Schulen. Scholz bekräftigte außerdem seinen Vorstoß, hoch verschuldeten Kommunen finanziell zu helfen, damit diese wieder investieren können.
Bundesetat 2020 sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor
Der Etat thematisiere Zukunftsaufgaben. "Er ist der Anfang der Haushalte des nächsten Jahrzehnts, die es schaffen, dass Deutschland ein soziales Land wird, dass es den technologischen Wandel beherrschen wird und dass es den menschengemachten Klimawandel mit unseren Möglichkeiten in Deutschland aufhält", sagte der Finanzminister. "Das ist genau das Richtige, was zu tun ist."
Der Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Die Investitionen des Bundes sollen auf ein Rekordniveau von fast 43 Milliarden Euro steigen. Der Bundestag stimmt am Freitag über den Haushalt ab. Bis dahin gibt es Beratungen über die Einzeletats.
Scholz kämpft um den SPD-Parteivorsitz. Noch bis zu diesem Freitag sind die rund 425.000 SPD-Mitglieder zur Entscheidung aufgerufen, ob Scholz zusammen mit Klara Geywitz das künftige Vorsitzendenduo sein soll oder Saskia Esken mit Norbert Walter-Borjans. Das Ergebnis soll am Samstag bekanntgegeben werden. Scholz gilt im Gegensatz zum konkurrierenden Duo als Befürworter der schwarz-roten Koalition.
Opposition wirft Regierung verfehlte Haushaltspolitik vor
Die Opposition warf der Regierung eine verfehlte Haushaltspolitik vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte, der Bund gebe zu wenig Geld für Bildung oder digitale Infrastruktur aus. "Wir werden mit einem solchen Haushalt keine Zukunft bauen können." Mit Blick auf die Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz sagte Fricke, es gehe nicht um die Frage, Deutschland nach vorne zu bringen, sondern darum, eine Partei zu erhalten, damit die große Koalition weiterwurschteln könne.
Der AfD-Politiker Peter Boehringer kritisierte, die Regierung wirtschafte auf Kosten kommender Generationen. Die Koalition profitiere vor allem von den niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Ungleichheit in Deutschland wachse schneller als in anderen europäischen Ländern. Sie forderte eine gerechtere Steuerpolitik und eine Abkehr von der Politik der "schwarzen Null", einem Haushalt ohne Neuverschuldung.
Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk kritisierte vor allem das Klimaprogramm der Regierung. Es sei sozial unausgewogen und entfalte zu wenig Wirkung. Sie sprach außerdem von einer strukturellen Lücke im Haushalt von 15 Milliarden Euro, vor allem, weil Scholz Milliarden aus der sogenannten Asylrücklage entnommen habe. (dpa)
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