Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kritikern seiner Grundsteuerreform vorgeworfen, mit gefälschten Zahlen zu arbeiten und will seinen Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen im Bundeskabinett auf den Weg bringen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir den Kabinettsentwurf im Mai beschließen werden“, sagte der SPD-Vizekanzler unserer Redaktion in einem Interview. Die neue Regelung werde „viel einfacher, digitalisierbar und gerechter sein als bislang“, betonte Scholz. „Ich bin gelassen, am Ende kriegen wir die Reform hin“, fügte er hinzu.
Der SPD-Minister zeigte sich erstmals auch bereit, eine vom CSU geführtem Bayern geforderte Öffnungsklausel zu prüfen, mit der die Bundesländer abweichende eigene Grundsteuerregeln einführen könnten: „Bevor wir diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, müssen wir verfassungsrechtliche Fragen klären – das machen wir nach Ostern“, kündigte der Minister an. „Denn es macht keinen Sinn, etwas zu wollen, was man von Verfassung wegen gar nicht darf“, betonte er.
„Zusätzlich setzen Lobbyisten gefälschte Zahlen in die Welt, da wird bewusst der falsche Eindruck erweckt, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen wird“, wies der SPD-Minister scharf die Kritik an seinem Modell zurück. „Dabei hat gerade nochmal der Städte- und Gemeindetag erklärt, dass alle Oberbürgermeister und Gemeinderäte die Hebesätze senken werden, damit es bei dem bisherigen Aufkommen bleibt.“
Scholz will seine Grundsteuerreform durchsetzen
Er sei zuversichtlich, die Streitpunkte mit der Union ausräumen zu können: „Wenn man das Einvernehmen braucht von 16 Ländern, dem Bundestag und drei Koalitionsparteien, dann muss man damit rechnen, dass mancher Einwände erhebt und neue Einfälle hat“, sagte er. Doch nahezu alle Bundesländer hätten erklärt, „der Vorschlag, so wie ich ihn jetzt vorgelegt habe, könnte funktionieren“.
Der Vizekanzler versprach den Städten und Gemeinden, dass es auf jeden Fall eine Lösung geben werde, nachdem das Bundesverfassungsgericht die wichtige kommunale Einnahmequelle in der bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte: „Am 31. Dezember dieses Jahres wird es ein neues Grundsteuerrecht geben.“
Statt bislang 30 Angaben müsse man künftig nur noch eine Hand voll für die Steuerfestsetzung machen. „Wenn alles einmal eingerichtet ist, werden die Bürger und Unternehmen ihre Steuer im Internet vorausberechnen können“, versprach der Finanzminister.
Hier lesen Sie das komplette Interview: Olaf Scholz: "Ein Konjunkturpaket wäre jetzt die falsche Medizin."