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Reform

10.03.2013

Schröder und SPD-Spitze verteidigen Agenda 2010

Gerhard Schröders «Agenda 2010» war die umstrittenste Sozialreform der Nachkriegszeit. Foto: Bernd Thissen/Archiv
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Gerhard Schröders «Agenda 2010» war die umstrittenste Sozialreform der Nachkriegszeit. Foto: Bernd Thissen/Archiv dpa

Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Schröder selbst verteidigten das Reformprojekt, das der damalige Kanzler am 14. März 2003 im Bundestag präsentiert hatte.

Das Reformprogramm Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Deutschland nach Auffassung führender SPD-Politiker vor einem wirtschaftlichen Niedergang wie in anderen Staaten der Europäischen Union bewahrt.

"Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt"

"Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Die Agenda sei ein "Ausbruch aus der Abwärtsspirale" gewesen, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe: "Sie hat geholfen die Zahl der Beschäftigten auf heute 41 Millionen zu erhöhen." Steinmeier war Schröders Kanzleramtschef und gilt als Architekt des Reformpakets.

SPD-Spitze und Schröder verteidigen Agenda 2010

Schröder sagte der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder." Ohne die Agenda 2010 wäre das Land womöglich in Not geraten. Angesichts der damaligen schlechten Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit "mussten wir die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben". Er forderte weiteren Mut zu Veränderungen, da die sozialen Systeme in einer alternden Gesellschaft nicht statisch bleiben könnten. Gebraucht werde eine Agenda 2020, so Schröder.

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Steinmeier: Reform hat uns vor Niedergang in Euro-Krise bewahrt

SPD-Chef Gabriel sagte dem Magazin "Focus": "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt." Sie habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt.

Schröder lobt Agenda 2010

Führende Ökonomen bescheinigten Deutschland derweil Reformmüdigkeit. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". Er mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an und sagte eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters voraus.

Altkanzler Schröder fordert "Agenda 2020"

Auch der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnte, Deutschland "ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus." Weiteren Reformbedarf gebe es im Gesundheits- und Pflegesystem sowie bei der Rente: "Die Rente mit 70 ist unabdingbar."

Steinmeier räumte ein, dass die Agenda 2010 auch zu Auswüchsen geführt habe. Leiharbeit sei zwar notwendig. Man habe sich allerdings "nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen". Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn einzuführen.

Überraschung: Auch die SPD stellt sich wieder hinter Agenda 2010

Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht übte zum zehnjährigen Jubiläum scharfe Kritik an der Reform. "Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht", erklärte sie in Berlin. "Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder", fügte sie hinzu. afp/AZ

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