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Groko-Gespräche

01.02.2018

Schulz: Entscheidung über Kabinettsposten nach Mitgliederentscheid

SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht.

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28. Januar: Schulz: Entscheidung über Kabinettsposten nach Mitgliederentscheid

SPD-Chef Martin Schulz will erst nach einem Ja der Parteimitglieder zu einer neuen großen Koalition endgültig entscheiden, ob er als Minister in ein schwarz-rotes Kabinett geht. "Über Personalfragen redet man am Ende von erfolgreichen Verhandlungen", sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". 

Auf mehrfache Nachfragen der Moderatorin Tina Hassel ergänzte Schulz: Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen "muss ich die SPD-Basis überzeugen, dass das ein gutes Ergebnis war. (...) Und wenn wir alles abgeschlossen haben, dann reden wir in der SPD über Personen." Die Mitglieder würden entscheiden, ob die SPD in eine Koalition eintreten dürfe. "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann."

Schulz forderte von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags zu dem Sondierungspapier von CDU, CSU und Sozialdemokraten. Sowohl beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund müssten Union und SPD zusammenkommen. "Wir sind da kompromissbereit in jedem Fall. Aber wir erwarten auch Bewegung von der Union", sagte Schulz.

Bericht: SPD wieder mitgliederstärkste Partei

CDU und SPD haben nach Informationen der Bild am Sonntag im Wahljahr 2017 erstmals seit langem wieder mehr Eintritte als Austritte und Todesfälle verzeichnet. In die SPD sind laut Parteizentrale im vergangenen Jahr 31.094 Menschen eingetreten, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie das Blatt berichtet. Insgesamt hätten die Sozialdemokraten zum 31. Dezember 443.152 Mitglieder gezählt. 

Zieht man Austritte und Todesfälle ab, bleibt dem Bericht zufolge ein Plus von 10.448 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr - nach Angaben der SPD-Zentrale der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. Seit dem knappen Ja des SPD-Sonderparteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die Zahl der Parteieintritte zuletzt weiter in die Höhe geschnellt. Ein Grund dürfte auch sein, dass die SPD am Ende ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen lassen will.

Bei der CDU gab es laut Bild am Sonntag 2017 erstmals seit 14 Jahren mehr Eintritte (rund 15.000) als Austritte (etwa 14.000). Weil gleichzeitig rund 7000 Mitglieder gestorben seien, sei die Partei trotzdem geschrumpft, heißt es in dem Bericht. So habe die CDU Ende des Jahres nur noch 425.910 Mitglieder gezählt (2016: 431.920). Damit ist die SPD wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands.

Kramp-Karrenbauer mahnt SPD: "Spielraum sehr begrenzt"

Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die SPD-Forderung nach weitreichenden Nachbesserungen an den erzielten Sondierungsergebnissen zurück. "Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier", sagte sie der Bild am Sonntag. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. "Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde."

Allerdings gibt es nach ihren Worten etwa in der Gesundheitspolitik Probleme, die beseitigt werden müssten. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder auf Fachgebieten, bei denen ein Ärztemangel herrsche. Die Forderungen der SPD nach einer kompletten Angleichung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten weist sie indes zurück: "Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben."

Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sagte Kramp-Karrenbauer: "Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg." Denn vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen: "Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden." Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: "Das vereinbarte Regelwerk ist gut. Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet."

An diesem Sonntag sollen sich unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Umwelt/Energie, Innen/Recht sowie Migration/Integration treffen, wie es in Parteikreisen hieß. Am späten Nachmittag ist ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant.

Umfrage: Deutsche wollen mehr Einfluss für Politiker unter 40

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Macht für jüngere Politiker. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag sprachen sich 81 Prozent dafür aus, dass Politiker unter 40 Jahren in Deutschland mehr politischen Einfluss bekommen sollten. Nur 13 Prozent wandten sich dagegen, sechs Prozent waren unentschlossen oder machten keine Angabe. Die Hälfte der Befragten (50 Prozent) hält es eher für nachteilig, dass viele Spitzenpolitiker aus CDU, CSU und SPD schon lange in der Politik sind. Einen Vorteil sehen darin nur 36 Prozent.

Der Berliner Soziologe Klaus Hurrelmann forderte eine Jugendquote in der Politik. "Wer jetzt als junger Mensch in die Politik geht, kommt in einen Altenclub", sagt Hurrelmann dem Blatt. Sein Vorschlag: "Eine Selbstverpflichtung der Parteien, bei Wahlen dafür zu sorgen, dass 30 Prozent aller Kandidaten unter 35 sind." Dies würde dazu führen, dass die Parteien stärker um junge Leute zu werben würden. Und junge Leute würden sich wegen besserer Aufstiegschancen mehr engagieren. "Für die Parteien ist das überlebensnotwendig", sagte Hurrelmann.

27. Januar: SPD-Regierungschef Müller: Kanzlerin muss liefern und auf uns zugehen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt sich kurz nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kämpferisch. "Frau Merkel braucht die große Koalition. Wir waren auf dem Weg in die Opposition und es gibt keinen Grund, sich unter Wert zu verkaufen", sagte der SPD-Politiker der Berliner Morgenpost. "Die Kanzlerin muss jetzt liefern und auf uns zugehen." Auf Basis des vorliegenden Sondierungspapiers könne es keine Zusammenarbeit geben. "Es steht Fifty-Fifty für und gegen eine große Koalition", sagte Müller mit Blick auf die SPD-Basis, die am Ende in einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen soll.

Zwei Realos: Habeck und Baerbock neue Doppelspitze der Grünen

Robert Habeck ist neuer Vorsitzender der Grünen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister erhielt beim Bundesparteitag in Hannover 83,3 Prozent der Stimmen. Er bildet gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Annalena Barbock die neue Doppelspitze der Grünen. Beide gehören zum pragmatischen Realo-Flügel der Partei. Damit brachen die Grünen mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern des Realo- und des linken Flügels zu besetzen.

Bild: Bernd von Jutrczenka

Habeck nahm die Wahl mit den Worten an: "Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben." Vor seiner Wahl hatte Habeck an die Grünen appelliert, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Liberalität, Freiheit und Gerechtigkeit müssten sich in Zukunft finden, sagte er. "Der Anfang ist immer die Gegenwart. Es ist immer unsere Zeit. Machen wir sie zu unserer Zeit."

Baerbock zur Grünen-Chefin gewählt

Die Grünen haben die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zur neuen Parteichefin gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Hannover erhielt die 37-Jährige vom pragmatischen Realo-Flügel 64,45 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel durch. Die Vertreterin des linken Flügels der Grünen erhielt 34,78 Prozent der Stimmen. Da die anschließende Wahl des Realo-Vertreters Robert Habeck zum Co-Vorsitzenden als sicher gilt, brachen die Grünen damit mit ihrem Prinzip, eine Doppelspitze mit Vertretern beider Parteiflügel zu besetzen.

Bild: Bernd von Jutrczenka

Baerbock nahm die Wahl an. "Ich werde mein Bestes geben", sagte sie. Die Klimaschutz-Expertin war unter anderem vom scheidenden Parteichef Cem Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden.

Baerbock hatte vor ihrer Wahl in einer kämpferischen Rede die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Baerbock betonte, dass die neue Doppelspitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde. Mit Blick auf die Popularität Habecks sagte sie: "Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen."

Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

Grüne machen Weg für Habecks Kandidatur als Parteichef frei

Die Grünen haben den Weg für die Kandidatur von Robert Habeck als Parteichef freigemacht. Die rund 750 Delegierten des Parteitags in Hannover stimmten am Freitagabend mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Satzungsänderung, die es dem schleswig-holsteinischen Umweltminister erlaubt, für eine Übergangszeit von acht Monaten sein Regierungsamt neben seinem Parteiamt zu behalten. Dies hatte Habeck zur Bedingung dafür gemacht, an diesem Samstag für die neue Doppelspitze der Grünen zu kandidieren. 

Bild: Bernd von Jutrczenka

Habeck zeigte sich erleichtert. "Die Solidarität oder die Gemeinsamkeit, die in der Halle da ist, die ist ja schon greifbar", sagte er. Er wünsche sich, "dass das bleibt, egal wie die Kandidaturen ausgehen. Dass die Stimmung der Geschlossenheit einfach durchträgt." 578 von 749 Delegierten stimmten für die Satzungsänderung, 149 dagegen. 17 enthielten sich, es gab fünf ungültige Stimmen.

Am Samstag wählen die Grünen die Nachfolger der scheidenden Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter. Neben Habeck kandidieren zwei Frauen für die Doppelspitze: die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel vom linken Parteiflügel und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. 

Habeck ist seit 2012 Umweltminister in Schleswig-Holstein und hatte 2017 dort federführend an der Bildung einer Jamaika-Koalition mitgewirkt. Seinen Wunsch nach Satzungsänderung begründet er auch damit, dass die neue Landesregierung erst wenige Monate im Amt ist. "Ich brauche diese acht Monate. Und wenn die nicht durchkommen, dann kann ich morgen nicht kandidieren", rief Habeck den Delegierten zu. Er achte aber auch diejenigen hoch, die dagegen stimmten, da Prinzipientreue Anerkennung verdiene.

Merkel will mehr Tempo bei Innovationen in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD rasch zum Erfolg führen. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete das Sondierungsergebnis von Union und SPD am Freitagabend in Greifswald als guten Rahmen für den Koalitionsvertrag. "Ich glaube, dass dieser Rahmen geeignet ist, Deutschland richtig zu positionieren und für die Menschen in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen", sagte sie bei einem Neujahrsempfang der CDU in ihrem Wahlkreis. 

Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel. Deutschland sei einem unglaublichen Innovationsdruck ausgesetzt. "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir in Deutschland schon einfach gut sind, sondern müssen schneller arbeiten und müssen entschiedener arbeiten." Sie verwies auf andere europäische Staaten, die USA oder auch China, die massiv in neue Technologien und Digitalisierung investierten. Hierzulande sei ein Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur notwendig. "Hier überall brauchen wir mehr Tempo."

26. Januar: Ende der Koalitionsverhandlungen soll am 4. Februar sein

CDU, SPD und CSU wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst bis zum 4. Februar abschließen. Das machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag nach einer ersten Runde der Koalitionsverhandlungen für alle Seiten deutlich. Es gebe aber einen zeitlichen Puffer in den Tagen danach.

Union und SPD wollen "zügige" Koalitionsgespräche führen

Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD "zügige" Gespräche angekündigt. "Die Menschen erwarten, dass wir in Richtung einer Regierungsbildung kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft am Freitagmorgen in der CDU-Parteizentrale. Daher werde sie darauf achten, "dass wir zügig verhandeln". In diesem Sinne äußerten sich auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer.

SPD sinkt vor Beginn der GroKo-Verhandlungen auf 19 Prozent

Gut vier Monate nach der Bundestagswahl steigen CDU, CSU und SPD an diesem Freitag in Koalitionsverhandlungen ein. Zunächst kommen am Vormittag die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Dann trifft sich eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien, die als Steuerungsgremium dienen soll. Mit dabei ist auch Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Der Erwartungsdruck ist groß - die Wahl liegt mehr als 120 Tage zurück. Länger hat eine Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gedauert. 

Die große Mehrheit der Bundesbürger traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Koalitionsverhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Dies geht aus dem jüngsten "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" (Freitag) hervor. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Im Vergleich zum "Deutschlandtrend" vom 4. Januar verliert die SPD zwei Prozentpunkte und kommt somit auf den niedrigsten Wert, den Infratest dimap seit Beginn des "Deutschlandtrends" im November 1997 gemessen hat.

25. Januar: Startschuss für Koalitionsverhandlungen am Freitag

Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag mit offiziellen Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist am Freitagmorgen um 9 Uhr ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant. In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen, die Sozialdemokraten pochen aber auf Nachbesserungen.

Führende SPD-Politiker bekräftigten die Forderungen nach Nachbesserung am Rande einer Vorbesprechung der Sozialdemokraten am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus, bei der Details zur inhaltlichen und personellen Aufstellung für die Koalitionsverhandlungen abgeklärt wurden. "Wir können es den jungen Menschen in Deutschland überhaupt gar nicht erklären, warum sie sich trotz guter Ausbildung, trotz gutem Studium von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln müssen", sagte etwa SPD-Parteivize Manuela Schwesig.

24. Januar: SPD legt Strategie für Koalitionsverhandlungen fest

Der Start der Koalitionsverhandlungen rückt näher. Die SPD will am Donnerstag in internen Beratungen zunächst ihren Kurs für die Gespräche mit CDU und CSU abstecken (11.00 Uhr). Dazu kommen neben dem Präsidium und dem Sondierungsteam auch die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD in die Parteizentrale in Berlin, das Willy-Brandt-Haus. Anschließende Stellungnahmen vor Journalisten waren zunächst nicht geplant.

Die Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich am Freitag beginnen. Nach Ende der Verhandlungen will die SPD den Koalitionsvertrag ihren 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig.

Mitgliederentscheid: SPD legt bald Stichtag für Neumitglieder fest

Die SPD-Führung will Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab wann Neumitglieder am Mitgliederentscheid über eine neue GroKo teilnehmen dürfen. Damit reagiert die Parteispitze auf eine Rekrutierungskampagne von GroKo-Gegnern, die Stimmen gegen die Koalition mit der Union sammeln wollen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands gefasst werden. Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte im RBB-Inforadio erklärt, der Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht mehr stimmberechtigt sei. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht fest. Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil. Was aber nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die GroKo stimmen und dann wieder auszutreten. Das reduziere der Wert der SPD-Mitgliedschaft. 

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis verteidigte im Deutschlandfunk die Kampagne von Parteilinken und Jusos, in die SPD einzutreten, um in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Niemand wisse, wie neue Mitglieder letztlich abstimmen, betonte Mattheis. Mattheis will bei ihrem Nein zu einer Neuauflage des Bündnisses mit der Union auch dann bleiben, wenn in den Koalitionsverhandlungen noch substanzielle Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Sie habe sich nie an einer Debatte über rote Linien beteiligt, sagte Mattheis. Ihre Bedenken seien grundsätzlicher Art. Mattheis verwies darauf, dass SPD-Chef Martin Schulz vor einem Jahr genau deshalb einen so hohen Zuspruch erhalten habe, weil er als Alternative zur großen Koalition gegolten habe.

SPD pocht auf Änderung des Vereinbarten - CDU: Allenfalls Minipunkte

Union und SPD dagegen streiten vor allem darüber, ob es bei zentralen Streitthemen noch Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine "weitergehende Härtefallregelung" beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung grundloser Jobbefristungen. Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig pocht auf weitere Schritte gegen solche Befristungen. "Es ist doch niemandem mehr zu erklären, dass es in Zeiten eines wachsenden Fachkräftemangels so viele sachgrundlose Befristungen gibt", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bild: Stefan Sauer

Beim Thema Krankenversicherung zeigte sich in engen Grenzen auch Junge-Union-Chef Paul Ziemiak kompromissbereit. Man könne "über einzelne Verbesserungen bei der ärztlichen Versorgung sicher reden", sagte er der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung. Dem Wunsch der SPD, sich in Richtung einer Bürgerversicherung zu bewegen, erteilte Ziemiak jedoch eine Absage: "Die Bürgerversicherung der SPD würde für gesetzlich Versicherte keine Verbesserungen bringen, aber schlechtere Leitungen für privat Versicherte."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste unterdessen Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen aus. "Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt", sagte Scheuer. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Scheuer reagierte auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte in der Fernsehsendung "NDR Aktuell" gesagt: "Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft." Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Scheuer sagte dazu: "Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt."

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich dagegen aus, das Sondierungsergebnis generell nachzuverhandeln. "Neue Diskussionen über die bereits gefundene gemeinsame Basis vergiften das Klima in den Koalitionsverhandlungen und verzögern nur die Regierungsbildung weiter", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Für mich stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit von Absprachen mit der SPD."

Rüstungsexporte unter großer Koalition deutlich gestiegen

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen - allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu "schärfen". Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar. Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).

23. Januar: AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages

Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, werden Abgeordnete der Partei zudem die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus stellen. Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."

Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern "bestimmt". Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: "Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert".

Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.

Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.

Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der kommenden Woche sollen sie sich konstituieren. Kommt es zu einer Großen Koalition aus Union und SPD und infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch einmal ändern.

Scheuer bezeichnet Sondierungspapier als "Vorvertrag"

An dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Sondierungspapier gibt es nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nichts zu rütteln. "Eine Sondierung mit 28 Seiten und einem Ergebnis kann man als Vorvertrag bezeichnen", sagte Scheuer vor dem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Wir haben uns darauf geeinigt. Und das zählt. Das ist die Grundlage, nicht mehr und nicht weniger." SPD-Chef Martin Schulz selbst habe das Ergebnis nach Abschluss der Sondierungsgespräche als hervorragend bezeichnet, sagte Scheuer und ergänzte: "Jetzt wird es konkretisiert, dieses Ergebnis. Um nichts anderes geht's."

Zu SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen zu Teilen des Sondierungsergebnisses sagte er, auch die CSU habe sich viel anderes vorstellen können. "Wir sind auch an die Grenze unserer Kompromissfähigkeit gegangen", sagte er. Aber Deutschland brauche nun rasch eine stabile Regierung. "Über dem Papierergebnis aus der Sondierung steht ja nicht Bayernplan."

Bär: Neue Themen wie Digitalisierung in GroKo-Gesprächen verhandeln

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hält wenig von SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen zu Teilen des Sondierungsergebnisses. "Ich glaube, wir haben noch genug neue Themen, die bei den Sondierungen noch keine Rolle gespielt haben und ich finde, darauf sollten wir uns konzentrieren", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. "Wir haben jetzt erstmal noch Verhandlungen zu führen über Themen, die wir noch gar nicht hatten." Als Beispiel nannte Bär die Digitalisierung, die in den Sondierungen gar kein Thema gewesen sei.

Gauland fragt Koalitionäre in spe: Was ist jetzt mit der Obergrenze?

Die AfD hat SPD, CDU und CSU aufgefordert, beim Thema Migration Farbe zu bekennen. "Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, man habe sich durchgesetzt", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Während die SPD-Spitze beteuere, es werde keine Obergrenze geben, schwöre die CSU darauf, sie habe diese in den Sondierungen  "durchgedrückt, auch wenn das Wort plötzlich nirgendwo mehr auftaucht". Der SPD warf Gauland zudem vor, sie laufe "mit ihrer verfehlten Asylpolitik einem ideologieverbrämten Ideal hinterher, das selbst die eigene Wählerschaft ablehnt".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte erklärt: "Eine Obergrenze wird es nicht geben, auch wenn einige den Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Zugängen pro Jahr so interpretieren wollen." Die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär antwortete am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob es am Ende eine Obergrenze geben werde: "Die steht ja drin im Sondierungspapier, und zumindest die Jusos haben das genauso gesehen wie wir, dass sie faktisch festgeschrieben ist." Wenn sich alle an das Vereinbarte halten würden, könne dies "für eine stabile Regierung schon reichen".

Kauder signalisiert SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns

Bild: Soeren Stache

auch nicht weiter." Dagegen wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aus seiner Sicht "ein sinnvolles Instrument".

Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen", sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. "Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag."

Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen, wie die dpa am Montagabend erfuhr.

Entschieden wandte sich Unionsfraktionschef Kauder gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits "eine ausgewogene Lösung" für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. "Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen." Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen. Die SPD pocht auf eine "weitergehenden Härtefallregelung" für den Familiennachzug. "Das Kontingent muss größer werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Rheinischen Post, "und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden."

Tiefensee: Schulz soll auf Ministeramt verzichten

Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition zu verzichten. "Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern", sagte Tiefensee der Welt. Der Parteichef solle im eigenen Interesse klarmachen, dass er nicht in ein Kabinett von CDU-Chefin Angela Merkel eintreten wolle und damit zu seinem Wort stehen. "Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben", so Tiefensee. Der thüringische Wirtschaft- und Wissenschaftsminister forderte zudem Merkel auf, ihr Amt als Kanzlerin in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. "Es wäre ein Beweis politischer Klugheit, wenn Frau Merkel nun erklärt, dass sie sich in zwei Jahren als Kanzlerin neu dem Votum des Bundestages stellt."

22. Januar: Chefs von Union und SPD beraten über Koalitionsverhandlungen

Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD trafen sich am Montagabend ein Dreiertreffen zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz verließ kurz vor 20 Uhr die CDU-Zentrale in Berlin ohne Kommentare. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer setzten die Beratungen fort. Über Ergebnisse des Treffens mit Schulz war zunächst nichts bekannt.

Regierungsbildung: Bundespräsident erhöht Druck auf Union und SPD

Unmittelbar vor dem Start von Koalitionsverhandlungen erhöht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Druck auf Union und SPD, endlich eine Regierung zu bilden. Unabhängig davon, ob die Schnittmengen der Parteien dafür ausreichen, "spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt", sagte Steinmeier am Montag in Hamburg. Auch in Europa und der Welt warte man auf einen deutschen Beitrag zur Überwindung internationaler Krisen.

Bild: Wolfgang Kumm (dpa)

Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, "auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung" sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Am Montagabend wollte sich Schulz mit den Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Horst Seehofer, treffen und über den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen sprechen. Diese sollen diese Woche beginnen. 

Schulz: SPD will vor Koalitionsverhandlungen noch intern beraten

Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz vor dem Start von Koalitionsverhandlungen zunächst intern beraten. "Wir haben gerade den Parteitag gestern beendet, und die SPD wird jetzt erstmal in dieser Woche beraten, wie wir in die Sondierungen gehen - auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung", sagte Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollten sich am Abend treffen und über den weiteren Ablauf sprechen. Ob danach ein Zeitplan feststeht, war noch unklar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei seinem Antrittsbesuch in Hamburg, die Entscheidung über eine Regierungsbildung liege zwar bei den Parteien. "Ganz unabhängig davon spüren wir alle, dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt."

Bild: Sascha Schuermann

AfD-Fraktionschefin Weidel: Wir haben auch Lösungsvorschläge

Die AfD will nach dem Votum der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union "klare und unbequeme Oppositionsarbeit" betreiben. Als nunmehr stärkste Oppositionskraft werde ihre Partei "die Versäumnisse der Großen Koalition in der Vergangenheit und auch Zukunft gnadenlos aufzeigen", erklärte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, in der Nacht zum Montag. "Aber wir haben auch Lösungsvorschläge parat", fügte sie hinzu. Dies habe die AfD in den vergangenen Wochen im Bundestag bereits ausreichend bewiesen.

SPD will nachverhandeln

Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. "Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat", sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. "Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln." 

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen Post. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD "keinen Millimeter mehr entgegenkommen". Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien "ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Bild-Zeitung. 

SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. "Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen." Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. "Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz." SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. "Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben", sagte Stegner.

(AZ, dpa, afp)

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