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Schulz, Gabriel, Merkel: Wenn Spitzenpolitiker nur an sich denken

Kommentar Von Walter Roller
12.02.2018

Das dramatische SPD-Schauspiel um Macht und Posten beschädigt das Vertrauen in die demokratischen Parteien. Und wie steht es um Angela Merkel? Ein Kommentar.

Im ewigen Kampf um die Macht geht es in allen Parteien hart zur Sache. Jeder Politiker strebt nach persönlichem Aufstieg und hat nicht nur das Wohl seiner Partei und der Gesellschaft im Sinn. Daran ist nichts Verwerfliches, zumal es der Natur des Menschen entspricht und die Durchsetzung politischer Ziele ja der Ausübung gestalterischer Macht bedarf. Problematisch wird es erst, wenn das eigene Interesse mehr zu zählen scheint als das Geschick des Gemeinwesens. Dann fühlen sich viele Bürger in ihrer Auffassung bestärkt, wonach es Politikern und Parteien mehr um ihr Wohl als um das Ganze gehe.

Daher vor allem rührt ja auch der Vertrauensverlust des demokratischen Systems. In der populären, gelegentlich populistischen Erzählung von der Machtversessenheit und Ich-Bezogenheit vieler Politiker schwingt auch ein altes, im Grunde antidemokratisches Vorurteil mit. Politik ist kein „schmutziges Geschäft“. Es ist nur leider so, dass der politische Betrieb selber in schöner Regelmäßigkeit den eigenen Ansehensverlust befördert. Einen vorläufigen Höhepunkt dieser Selbstdemontage bietet das Schauspiel um die Bildung einer neuen Bundesregierung. Es handelt von parteitaktischen Manövern, Theaterdonner, Postengeschacher und mangelndem Gespür dafür, dass die Leute dieses Gerangel längst satthaben.

SPD treibt ohne Kompass auf den Abgrund zu

Selbst wenn sich CDU, CSU und SPD demnächst über die Ziellinie schleppen sollten, so ist es doch heute schon spürbar, dass das Vertrauen in die Parteien weiter beschädigt wurde. Dass Schwarz-Rot vor allem den Status quo besser verwalten will und nur beim Geldausgeben neue Ideen entwickelt, war zu erwarten. Schwerer wiegt, dass die schrillen Begleitumstände Anschauungsmaterial für die These liefern, wonach es in der großen Politik mehr um persönliche Macht als um die Sache und die Lösung der vielen Bürgern auf den Nägeln brennenden Probleme geht.

Der zeugt ja nicht nur vom desaströsen Zustand einer alten, verdienten Volkspartei, die führungslos dahintreibt und ohne Kompass auf den Abgrund zutreibt. Nein, dieses Drama vom Aufstieg und Fall eines maßlos überschätzten, wortbrüchig gewordenen, zuletzt nur noch um seine Zukunft kämpfenden Mannes bestätigt, was viele Bürger über die Politik zu wissen glauben: Versprechen, Freundschaften, Ziele zählen wenig, wenn sie dem persönlichen Fortkommen im Wege stehen. Und der unglückselige Schulz wird als Sündenbock vom Hof gejagt, derweil andere Führungskräfte wie Nahles und Scholz, die ihn unterstützt haben und in sein Verderben rennen ließen, ihr Spiel für das eigene Wohl weiter spielen. Die vertrauensschädigende Wirkung dieses Hauens und Stechens reicht weit über die SPD hinaus.

Der Verzicht auf das Finanzministerium war ein Zeichen von Schwäche

In der CDU, die weniger zur Beschäftigung mit sich selbst neigt, geht es noch vergleichsweise ruhig zu. Eine offene Revolte braucht Angela Merkel zur Stunde nicht zu fürchten. Doch es rumort, und die wachsende Kritik an der Kanzlerin kreist im Kern um den richtigen Vorwurf, sie habe die CDU in langen Jahren programmatisch entkernt und gebe um ihrer Machterhaltung willen zu viele Überzeugungen und Positionen preis. Es ist nur eine Frage der Zeit, ehe die Angst vor einem weiteren Niedergang der Union und der wachsende Überdruss an der „ewigen“ Kanzlerin das Ende ihrer Ära einläuten. Wenn Merkel jetzt nichts tut für eine inhaltliche und personelle Erneuerung, wird ihre Führungsautorität rasant dahinschmelzen.

Der Verzicht auf das Finanzministerium war ein Zeichen von Schwäche. Eine schwache, an ihrem Stuhl klebende Kanzlerin jedoch duldet auch der Kanzlerwahlverein CDU nicht bis zur nächsten Wahl.

Mehr zum Thema: Pressestimmen zu Merkel: Herausgekommen ist ein typisches "Weiter so" 

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.02.2018

Walter Roller konstruiert mühsam einen personellen "Machtkampf" innerhalb der SPD, dabei geht es darum doch am allerwenigsten. Die SPD ringt vielmehr um den richtigen Weg in die Zukunft. Zwar ist allen innerparteilichen Kontrahenten klar, dass eine programmatische Erneuerung ansteht, unklar ist allerdings, ob diese Erneuerung in der Regierungsverantwortung oder in der Opposition besser gelingen kann und mit welchen Risiken und Chancen beide Alternativen verbunden sind. Zugegegebenermaßen stellt sich die SPD dabei nicht besonders geschickt an und macht keine gute Figur, verwerflich ist ihr Bemühen jedenfalls nicht. Schulz ist auch nicht das Opfer eines " Hauens und Stechens", sondern das Opfer seiner unbedachten Festlegungen zum falschen Zeitpunkt, also seiner persönlichen politischen Fehler.

Roller nutzt natürlich auch die Gelegenheit, der verhassten Bundeskanzlerin wieder mal eine Watschn mitzugeben.

Den jahrelangen, gerade erst vorläufig beendeten, erbärmlichen Kampf um die Macht innerhalb der CSU, der das Publikum tatsächlich zunehmend angewidert hat, blendet Roller dabei natürlich komplett aus, als hätte es ihn nie gegeben. Der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen wird wohl auch in seinen letzten Tagen in dieser Funktion kein unparteilicher Journalist mehr werden.

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13.02.2018

Andere Vorsitzende, nicht nur die der SPD, haben auch Fehler gemacht. m.e. sogar gravierendere. Die SPD ist wohl aktuell der politische Ableger des IS. Der hat auch immer sehr schnell schnell geköpft.

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12.02.2018

1. SPD: Gabriel war SPD-Vorsitzender seit 2009.

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Auch 2013 ist er NICHT als Spitzenkandidat der SPD angetreten. Ebenso wie nun in 2017. Er war in seinen 7 Jahren als Wirtschaftsminister einer der unbeliebtesten SPD-Politiker dieses Landes. Ein ständiger Unruheherd im zerstörenden Sinn.

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Das war die Ausgangslage des Martin Schulz. Eine Uneigennützigkeit in Gabriels Zurückhaltung sollte doch in Frage gestellt werden. Feigheit: die Schmach der desaströsen Niederlage mit seinem Namen verbunden?

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Und dann der Besitzanspruch auf sein neues Amt als Außenminister. Als habe er wie in Urlaubszeiten ein Handtuch als Reservierung positioniert. Der Mann hat der SPD bereits unendlich geschadet. Völlig egal, ob politisches Genie ...

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Und: ja, Herr Roller hat Recht. Die gesamte Vorstandsschaft der SPD hat Martin Schulz nicht nur hängen lassen, sondern in seinen politischen Rücktritt getrieben. Mit Angela Nahles an der Spitze.

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2. CDU: Die Kanzlerin ist nach 12 Jahren Kanzlerschaft abgewählt worden. Sie hat im Moment keinerlei politisch gestalterischen Raum. Ihr Wahlergebnis mit gerade einmal 26% ist desaströs. Dennoch sagte sie, sie wisse nicht, was sie politisch ändern solle.

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Hochmut oder/und Halsstarrigkeit? Auf jeden Fall eine grandiose politische Fehleinschätzung.

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Und sie erklärte gestern, dass sie ja ihre CDU renovieren werde: auch Politiker unter 61 Jahren würden dabei berücksichtigt. Oh, heiligs Blechle. Wer will denn wirklich von unbelasteten Jungen sich an dieses Menetekel von Gestern binden?

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3. Was machen beide Parteien, wenn die SPD-Mitgliederbefragung eine GroKo ablehnt? Die amtierende Kanzlerin erklärte gestern: auch dann stände sie als Kandidatin des Bundespräsidenten bereit. Womit sie zum ersten Mal das Thema einer Minderheitsregierung öffentlich für möglich gehalten hat. Zumindest habe ich es so verstanden.

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CDU und SPD sind m.M. nach beide nicht mehr regierungsfähig. Die SPD-Mitgliederbefragung kann nur ein Notnagel sein. Der Bundespräsident könnte dem schlimmen und widerlichen Spiel um eine verkorkste Regierungsbildung bald ein Ende bereiten.

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Dann wären schlagartig neue Personen und Namen in beiden genannten Parteien in Führungspositionen. Und auch bei der CSU, die ihren Ober-Gestrigen sicher nicht noch einmal als Spitzenkraft ansehen würde.

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Eine Neuausrichtung der näheren Zukunft wäre für Parteien und dieses Land möglich.

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12.02.2018

Der Bundespräsident könnte dem schlimmen und widerlichen Spiel um eine verkorkste Regierungsbildung bald ein Ende bereiten.

Es wäre auch einmal zu hinterfragen, inwieweit dieser Bundespräse mit seiner Nötigung Schulz gegenüber, von der am Wahlabend verkündeten für seine SPD richtigen Entscheidung abzuweichen, an dem ganzen Desaster beteiligt ist.

Steinmeier ist und war für mich immer eine äußerst zwielichtige Figur.

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12.02.2018

das war keine Nötigung des Bundespräsidenten, sondern seine staatsmännische Pflicht und Verantwortung für unser Land. Genau für solche kritische Situationen haben wir einen Bundespräsidenten.

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12.02.2018

Dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zwangsweise politische Ehepartner bestimmt?

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Das wäre mir neu.

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Er hat volle politische Kompetenz, aber nicht als Hochzeitslader.

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12.02.2018

sondern seine staatsmännische Pflicht und Verantwortung für unser Land

Selbstverständlich war es eine Nötigung, vermutl. nach vorheriger Rücksprache mit Merkel. Aus "staatsmännischer Pflicht und Verantwortung" hätte er auch für eine Minderheitsregierung plädieren oder sich mal das LIndner-Bubi, die Angela und den Horscht vorknöpfen können.

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12.02.2018

2. CDU: Die Kanzlerin ist nach 12 Jahren Kanzlerschaft abgewählt worden. Sie hat im Moment keinerlei politisch gestalterischen Raum. Ihr Wahlergebnis mit gerade einmal 26% ist desaströs. Dennoch sagte sie, sie wisse nicht, was sie politisch ändern solle.

ZITAT ENDE

Die Kanzlerin wird von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag gewählt.

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12.02.2018

Die Kanzlerin wird von den Abgeordneten im Deutschen Bundestag gewählt.

Was Sie nicht sagen. Wo waren denn die beim Kanzlerduell?

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12.02.2018

Sie ist am 24.9.2017 mit einem Wahlergebnis von gut 26% abgewählt worden. Sie hat keine Mehrheit.

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Wer hat sie bisher gehindert, sich im Bundestag zur Wahl zu stellen? So aber ist sie eben eine amtierende Kanzlerin, vom Bundestag NICHT gewählt.

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12.02.2018

Die Kanzlerin wurde am 24.9.2017 nicht gewählt.

Gewählt wurden die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag.

Somit hat Sie keine 26%.

CDU/CSU und SPD verfügen über 50% der Bundestagsmandate und haben somit eine Mehrheit im Bundestag.

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12.02.2018

Das ist richtig:

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Am 24.9.2017 war die Kanzlerin die Kanzler-Kandidatin von CDU/CSU. Die Union hat dabei ca. 8% Stimmen verloren. Die CDU kam nur noch auf ca. 26% Zustimmung.

Die SPD gute 5%.

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Was hat das Ergebnis der SPD von ca. 20.5% Zustimmung mit einer Regierungsmehrheit der amtierenden Kanzlerin zu tun? .

Im Bundestag haben 7 Parteien Sitz und Stimme. Da können Sie wunderbar Mehrheiten für die Kanzlerin hin- und herschieben.

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So z.B.

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CDU und CSU und FDP und Grüne

oder aber:

CDU und CSU und AfD und Grüne

oder aber:

CDU und CSU und AfD und Linke

Zur Übersicht empfehle ich:

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http://www.wahlrecht.de und

https://dawum.de/Bundestag/

Sie werden sehen, die Kanzlerin braucht die SPD gar nicht zu einer Regierungsmehrheit.

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12.02.2018

Gabriel war nicht 7 Jahre sondern etwas mehr als 3 Jahre Wirtschaftsminister. Das einzige verkorkste an de Sahe ist, das ein paar wenige aufmüpfige SPD/Juso-Mitglieder meinen, sie snd die Entscheider, wer in Deutsschland 80 Millionen Bürger regieren darf. Gleichzeitig treiben diese die SPD in den Untergang.

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12.02.2018

Das einzige verkorkste an de Sahe ist, das ein paar wenige aufmüpfige SPD/Juso-Mitglieder meinen . . .

Sachlich liegen Sie wieder mal voll daneben. Der Vorschlag des MItgliederentscheids und schon gar nicht der Beschluss dazu kam von den Jusos. Es geht bei der Entscheidung auch nicht darum, "wer in Deutschland 80 Millionen Bürger regieren darf", sondern, ob die SPD in eine Koalition mit CSU/CDU eintritt. Eine demokratischere Vorgehensweise gibt es nicht. Also verbreiten Sie nicht weiterhin Blödsinn, sondern respektieren Sie das BVerfG.

Nebenbei: Totgesagte leben länger.

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12.02.2018

Es ist richtig: Gabriel hat das Wirtschaftsministerium 2013 übernommen. Sorry, es hätte bei mir heissen müsen: 4Jahre (statt 7 Jahre).

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Da Angela Merkel immer noch nicht Vorsitzende der SPD ist, hätte sie sich ja mit dem Frisch-Gestylten Linder aushelfen können.

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Es ist doch immer wieder interessant,zu sehen, zu was SPD und deren Mitglieder angeblich verpflichtet sind. (Ich bin kein SPD-Mitglied).

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