Das Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung 2013
Fledermausbrücken, ein seit drei Jahren ungenutztes neues OP-Zentrum oder kostenträchtige Symbolpolitik für Europa: Die Liste des Steuerzahlerbundes zur Verschwendung öffentlicher Mittel durch schlecht geplante, fragwürdige oder skurrile Projekte ist wieder lang.
FLEDERMAUSBRÜCKE: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435.000 Euro. Hinzu kämen 35.000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben.
DENKMALSCHUTZ: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der «Frühzeit des deutschen Autobahnbaus» stamme. Der Torso sei für rund 310.000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108.000 Euro gekostet.
OP-ZENTRUM: Seit drei Jahren sei das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig - aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Nach zahlreichen Umplanungen sei das Gebäude wegen Brandschutzmängeln noch nicht freigegeben. Die Uniklinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.
FUSSGÄNGERBRÜCKE: In Mainz sei an der Bahnhaltestelle «Waggonfabrik» für etwa 340.000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140.000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiere, könne die Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen.
KASERNEN: Der Bund habe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neue Kasernen geschlossen und alte umgebaut. So seien etwa in der Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg, die bestehen bleibe, nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgt. Dagegen werde eine erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen, in die seit 2008 rund 24,4 Millionen Euro investiert worden seien.
EU: Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel sei besonders groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben worden seien knapp 4700 Quadratmeter. Warum jetzt 6116 Quadratmeter notwendig seien, nannte der Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar. Die Vertretung schlage abzüglich angenommener Untervermietungen in den nächsten 30 Jahren mit jährlich 2,4 Millionen Euro zu Buche.
Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler finden sich zahlreiche irre Fälle. Der Bund der Steuerzahler in Bayern fordert daher eine radikale Maßnahme im Kampf gegen Geldverschwendung in Ämtern und Ministerien: Diese soll ebenso zur Straftat erklärt und auch genauso geahndet werden wie Steuerhinterziehung, verlangte der Verband am Donnerstag in München.
Bund der Steuerzahler: Fünf Prozent der Ausgaben werden verschwendet
Das Argument des Steuerzahlerbundes: Sowohl Steuerhinterziehung als auch -verschwendung führten zum gleichen Ergebnis - am Ende fehlt Geld in der Staatskasse. "Wir wollen die Steuergeldverschwendung deutlich einengen", sagte Verbandspräsident Rolf von Hohenhau. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass etwa fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben verschwendet werden. Von Hohenhau verwies auf die nach wie vor steigende Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte von inzwischen mehr als zwei Billionen Euro. "Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssten oberstes Gebot bei der Verausgabung öffentlicher Gelder sein."
In seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch hat der Verband wieder mehrere bayerische Fälle aufgelistet, von denen einige allerdings bereits seit Jahren bekannt sind. So warnt der Steuerzahler-Bund, dass die frühere österreichische BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria sich zum "Fass ohne Boden" entwickeln könne, weil diese ausstehende Kredite von 2,3 Milliarden Euro nicht an die BayernLB zurückzahlen will.
Kunst- und Kultur in München taucht im neuen Schwarzbuch doppelt auf
Neben der BayernLB tauchen Kunst- und Kultur in München im neuen Schwarzbuch gleich doppelt auf: Zum Einen bemängelt der Steuerzahlerbund die 750.000 Euro teure Sanierung der Bauschäden an der erst zehn Jahre alten Pinakothek der Moderne.
Zweitens nehmen sie einen teuren Flop der Staatsoper aufs Korn: Diese hatte mit Unterstützung der Automarke Mini für die Opernfestspiele 2010 einen mobilen Pavillon in Auftrag gegeben - Kosten 2,1 Millionen Euro, von denen die Hälfte der Sponsor zahlte. Der Pavillon sollte leicht ab- und aufgebaut werden können - "der hätte durch ganz Deutschland und Europa tingeln sollen", sagte Verbandsvizepräsidentin Maria Ritch. Dazu kam es wegen baulicher Mängel nie. Nach der Einmottung sei der Pavillon inzwischen in Einzelteilen verkauft worden, sagte Ritch: Der Erlös: 15.218 Euro. (lby/dpa/AZ)