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Österreich

16.10.2017

Sebastian Kurz stellt alle in den Schatten

31 Jahre jung: Sebastian Kurz ist der absolute Wahlgewinner in Österreich. Alles spricht dafür, dass der bisherige Außenminister jetzt Bundeskanzler wird.
Bild: Joe Klamar, afp

Der junge Außenminister führt innerhalb kurzer Zeit die konservative ÖVP an die Spitze. Bundeskanzler Kern scheitert nicht zuletzt am Unvermögen seiner SPÖ. Die Freiheitlichen legen zu und sind das Zünglein an der Waage

Zum vierten Mal seit 1945 wird es in Österreich einen echten Machtwechsel geben. Nach dem bis zum Sonntagabend vorliegenden Ergebnis ist eine schwarz-blaue Regierung sehr wahrscheinlich. Außenminister Sebastian Kurz und seine ÖVP haben die Wahl haushoch gewonnen. Die FPÖ blieb zunächst auf dem dritten Platz, legte aber auch stark zu. Die beiden Parteien gewannen mit ihrem Anti-Flüchtlings-Wahlkampf gemeinsam mehr als dreizehn Prozentpunkte dazu.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte schon gestern an, er werde Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn es bis zum Vorliegen des endgültigen Ergebnisses am Donnerstagabend bei den vorliegenden Zahlen bleibe.

Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler ist offensichtlich auch dazu bereit: „Der heutige Tag ist ein sehr starker Auftrag für uns, dieses Land zu verändern“, sagte er vor seinen Anhängern. Die ÖVP habe große Verantwortung übertragen bekommen, viele Menschen setzten große Hoffnung in sie und in „einen neuen Stil und eine neue Kultur“. Er wolle eine „sachliche Zusammenarbeit aller Parlamentsparteien erreichen“. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstlinger ließ ebenso offen, ob der erwünschte Koalitionspartner die Freiheitliche Partei sei: „Wir wollen mit jenem Partner eine Koalition für die nächsten fünf Jahre schaffen, mit dem wir Österreich am meisten weiterbringen können“, sagte sie.

Bundeskanzler Christian Kern, der mit der SPÖ nur knapp an Verlusten vorbeischrammte, erklärte, er werde wie versprochen weitere neun Jahre in der Politik bleiben. Ob in der Regierung oder in der Opposition, sollen die kommenden Tage zeigen. Es sei „nicht erfreulich“, dass die SPÖ nicht auf dem ersten Platz in der Wählergunst liege. Sie sei jedoch ihren Wählern gegenüber in der Pflicht. „Wir werden schauen, welches Programm jetzt auf uns zukommt“, sagte er im Hinblick auf etwaige Verhandlungen mit Kurz oder den Freiheitlichen. „Wir haben bei dieser Wahl einen enormen Rechtsruck erlebt.“

Kern rechnet mit einer schwarzblauen Koalition. Die ganze politische Großwetterlage komme der Sozialdemokratie nicht entgegen. Der soziale Ausgleich als Ziel habe sich im Wahlkampf nicht durchgesetzt. In der Migrationsfrage hätten andere Parteien „Konzepte, die mehrheitsfähiger sind“, sagte Kern.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl lehnte eine Zusammenarbeit der SPÖ mit der FPÖ ab. Kern stehe ja nicht nur für die Sonnentage in der Politik zur Verfügung: „Ich gehe davon aus, dass er Oppositionsführer wird“, so Häupl. Die SPÖ erzielte in Wien ein weitaus besseres Ergebnis als in ganz Österreich. Häupl geht deshalb davon aus, dass die Wiener SPÖ bei den nächsten Wahlen 2020 von einer schwarz-blauen Regierung profitiert.

Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache ist sich noch keineswegs sicher, dass die FPÖ in die Regierung kommt. Sondern er ließ durchblicken, dass er eine Große Koalition unter Führung von Sebastian Kurz befürchtet. Aus seiner Sicht zeigt das Wahlergebnis ein „schönes Resultat“. Er empfinde „Genugtuung darüber, dass weit über 55 Prozent das freiheitliche Programm gewählt haben“, sagte er. „Wir sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir haben die Themenführerschaft.“ Denn die ÖVP habe große Teile des FPÖ-Programms übernommen.

Strache liegt mit seinen Bedenken insofern nicht ganz falsch, als bereits gestern Abend Stimmen aus der ÖVP zu hören waren, die indirekt vor einer Koalition mit der FPÖ warnten. Hintergrund sind vor allem die europapolitischen Positionen der FPÖ, die auch zusammen mit Marine Le Pen und anderen Rechtsparteien agiert.

Die Grünen stürzen ins Bodenlose

Einen außergewöhnlichen Absturz erlebten die Grünen, die wahrscheinlich nicht mehr ins Parlament einziehen werden. Nach einem Rekordergebnis von 12,4 Prozent im Jahr 2013, fünf Regierungsbeteiligungen in Bundesländern und ihrem ehemaligen Vorsitzenden als Bundespräsident scheitern sie nach der Spaltung im Frühsommer an der Vier-Prozent-Hürde. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, die einsprang, als die Vorsitzende Eva Glawischnig aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, sprach von einer „bitteren Niederlage“. Sie sagte, man solle das Endergebnis abwarten. Erfahrungsgemäß bringen die noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen den Grünen Zuwächse.

Hintergrund der Spaltung ist auch der Generationenkonflikt. Denn der Mann, der diese Niederlage verursacht hat, ist der ehemalige Grüne Peter Pilz. Das Urgestein der Partei hat die Grünen verlassen, weil er zugunsten eines jungen Abgeordneten nicht auf einem aussichtsreichen Platz nominiert worden war. Jetzt wird er mit seiner eigenen Liste wahrscheinlich im Parlament bleiben können.

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