In Berlin haben syrische Oppositionelle in geheimen Sitzungen einen Plan für die Zeit nach einem Ende des Assad-Regimes erarbeitet. Aus Sorge vor dem syrischen Geheimdienst waren die Treffen geheim gehalten worden. Die Oppositionsgruppen stellen das Papier am heutigen Dienstag vor.
45 Assad-Gegner fordern neue Verfassung
Die etwa 45 Gegner von Machthaber Baschar al-Assad schlagen die baldige Einsetzung einer verfassunggebenden Versammlung vor. In dem Papier mit dem Namen "The Day After" ("Der Tag danach"), das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, bekennen sie sich zu allgemeinen Menschenrechten und Demokratie.
Sechs Geheimtreffen in Berlin
Zehn Fakten zu Syrien
Syrien heißt amtlich "Arabische Republik Syrien".
Syrien liegt in Vorderasien und grenzt an Israel, Jordanien, den Libanon, die Türkei und an den Irak.
Syrien ist 185.180 Quadratkilometer groß und hat etwa 21 Millionen Einwohner.
Die Staatsform wird im diktatorisch regierten Land mit "Volksrepublik" angegeben.
Die Amtssprache des Landes ist Arabisch.
Die Währung ist die Syrische Lira.
Am 17. April 1946 wurde das Land unabhängig von Frankreich.
Das Kfz-Kennzeichen lautet SYR, die Internet-TLD .sy. Die internationale Telefonvorwahl ist die +963.
Die größten Städte Syriens sind Aleppo, Damaskus, Homs, Hama und Latakia.
Staatsoberhaupt seit dem 17. Juli 2000 ist Baschar al-Assad.
Das Papier wurde seit Beginn des Jahres bei insgesamt sechs Treffen in Berlin erarbeitet. Beteiligt waren das wichtigste Oppositionsbündnis, der Syrische Nationalrat (SNC), aber auch andere Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern.
Die Gruppe will so auch dem Vorwurf der Zerstrittenheit entgegentreten, dem sich die Opposition immer wieder ausgesetzt sieht. Auf eine Prognose, wann es mit dem Assad-Regime zu Ende sein könnte, legt sich darin niemand fest. Syrien werde danach jedoch vor großen Herausforderungen stehen, sowohl auf wirtschaftlichen und sozialem Gebiet als auch in Sicherheitsfragen.
Chronologie des Aufstands in Syrien
18. März 2011: Ermutigt von den Aufständen in anderen arabischen Ländern demonstrieren in Damaskus und weiteren syrischen Städten tausende Menschen. Es gibt erste Tote. Im April hebt Assad trotzdem den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf.
22. April: Mehr als 100 000 Menschen gehen auf die Straße. Das Regime antwortet mit Gewalt. Mindestens 112 Demonstranten werden getötet.
23. Mai: Die EU verhängt ein Einreiseverbot gegen Assad.
31. Juli: Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen. Die Stadt war bereits 1982 nach Protesten Schauplatz eines Massakers gewesen, bei dem über 10 000 Menschen getötet wurden.
2. Oktober: Die syrische Opposition bildet in Istanbul einen Nationalrat.
19. Dezember: Die UN-Vollversammlung weist Syrien mit großer Mehrheit zurecht. Zuvor hatte die Arabische Liga Wirtschaftssanktionen gegen Assads Regime verhängt.
22. Dezember: Die ersten Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Das Assad-Regime hatte die Mission aufgrund internationalen Drucks akzeptiert. Am 28. Januar stoppt die Liga den Einsatz ihrer Beobachter wegen der Eskalation der Gewalt.
4. Februar: Russland und China blockieren mit ihrem Veto erneut eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung wird aus der Protesthochburg Homs das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.
7. Februar: Bei einem Besuch in Syrien zeigt Russlands Außenminister Sergej Lawrow Verständnis für das Vorgehen des Assad-Regimes.
13. Februar: Empört weist das Regime den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die neue Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft, nach offiziellen Angaben gab es 89 Prozent Zustimmung. Die Baath-Partei verzichtet damit auf ihre Vormachtstellung, an Assads Macht ändert das nichts.
16. Februar: Die UN-Vollversammlung verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes mit großer Mehrheit. Assad bleibt unbeeindruckt.
24. Februar: Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga ernennen den früheren UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan zum gemeinsamen Sondergesandten für die Syrien-Krise.
25. Februar: In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die «Freundesgruppe» für ein demokratisches Syrien. Russland und China bleiben fern.
27. Februar: Die EU-Staaten einigen sich auf ein Bündel von Maßnahmen gegen das Regime. Unter anderem wird das gesamte Vermögen der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren.
1. März: Die Lage in Syriens Oppositionshochburg Homs spitzt sich weiter zu. Nach wochenlangem Dauerbeschuss rücken Assads Truppen vor und stürmen das Viertel Baba Amro. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Russland, China und Kuba lehnen die Resolution ab.
5. März: Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos reist nach Damaskus. Zuvor hatte die Führung tagelang die Einreise verweigert.
8. März: Ranghohe Funktionäre wenden sich von Assad ab. Auf der Internet-Plattform YouTube erklärt der Vize-Ölminister Abdo Hossam al-Din seine Unterstützung für den Aufstand gegen das Regime.
10./11. März: Kofi Annan setzt sich bei Treffen mit Assad in Damaskus für ein Ende der Gewalt ein. Doch das Blutvergießen geht weiter.
In dem Plan geht es auch um Reformen für Armee, Justiz und Sicherheitsapparat. Es heißt darin: "Die neue politische Führung und Regierung muss mit einem klaren Bekenntnis zu politischen Grundsätzen und Verfahren zeigen, dass sie mit dem autoritären Erbe bricht." Die erst in diesem Jahr verabschiedete neue Verfassung müsse wieder abgeschafft und durch einen vorübergehenden Gesetzesrahmen ersetzt werden, der allen Syrern die gleichen Rechte garantiert. Grundlage dafür könnte die alte syrische Verfassung von 1950 sein.
Geld für die Oppositionellen
Für die Arbeit der Oppositionellen gab es auch Geld: Nach Angaben der Opposition von den Außenministerien der Schweiz und der USA sowie von zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen. Gefördert wurde die Arbeit der syrischen Gruppe auch von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken in Deutschland. Das Auswärtige Amt war ebenfalls an den Gesprächen beteiligt, gab jedoch kein Geld. dpa/AZ