Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte der CSU-Politiker dem Spiegel. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.
Seehofer bezeichnete den Bericht im Spiegel als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.
Pro Asyl: Auch keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Irak
Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.
Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen. (dpa)
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.