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Europawahl 2019

16.05.2019

"Sehr nett, aber unerfahren": Was läuft da gegen Manfred Weber?

Der Niederbayer Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl.
Bild: Aris Oikonomou, afp

Plus Der CSU-Politiker will Chef der EU-Kommission werden. Doch in der Behörde, die er führen soll, spricht man nicht besonders gut über ihn. In Paris auch nicht.

Nichts deutet hier im 13. Stock des Berlaymont auf die bevorstehenden Umwälzungen hin. Weder vor dem Büro von Jean-Claude Juncker noch vor denen seiner Kommissare stehen Kartons, obwohl alle wissen, dass sie demnächst aus- oder umziehen müssen. Aber "demnächst" – das kann noch dauern. "Wir sind Weihnachten noch hier", prophezeit einer von ihnen. "Das wird eine ganz schwierige und langwierige Phase, bis eine neue Kommission gebildet ist", zeigt sich der Kommissar überzeugt. Die Spannung vor den Wahlen liegt in der Luft. Das Spitzenpersonal dieser wichtigsten EU-Behörde will mit den Medien nur noch offen reden, wenn kein Name genannt wird. Wer weiß schon, wem und wo man sich wieder begegnet. Und das könnte schneller gehen als angenommen.

Der starke Mann der EU, Ratspräsident Donald Tusk, der gleich auf der anderen Straßenseite residiert, hat bereits für den Dienstag nach den Europawahlen die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen nach Brüssel "beordert", um die Konsequenzen aus dem Ergebnis zu besprechen. Dabei geht es um Namen. Vor allem um einen: Manfred Weber, 46 Jahre alt, Spitzenkandidat der Christdemokraten, und weil diese bisher immer die stärkste Fraktion im Parlament stellten auch so etwas wie der designierte Nachfolger Junckers.

Hinter den Kulissen wird Weber als "politisches Leichtgewicht" bezeichnet

Öffentlich hält sich die mächtige Kommission pflichtgemäß zurück, kommentiert weder Webers Ambitionen noch die Chancen des Mannes, der nur ein Stockwerk unter Juncker in den vergangenen fünf Jahren als Vizepräsident ein und aus ging: Frans Timmermans, 57, Sozialdemokrat. Die Sympathien der Kommission liegen auf seiner Seite. Weber sei ein "politisches Leichtgewicht", heißt es unter den Top-Beamten, den Chefs der machtvollen Generaldirektionen, die einen neuen Kommissar auch schon mal mit den Worten empfingen, die Entscheidungen werde der Generaldirektor fällen, der Kommissar können gerne die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen.

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Von Weber sagte einer von ihnen, der CSU-Mann sei "sehr nett, aber unerfahren". "Der hat ja noch nicht mal ein Landratsamt geleitet", ergänzt ein anderer und fragt: "Wie will er denn eine Behörde mit 33.000 Beamten führen und unter den Alpha-Tieren im Kreis der Staats- und Regierungschefs bestehen?" Andere halten – genauso wenig schmeichelhaft – dagegen, Weber sei ein "idealer Kandidat", weil er "leicht zu führen" und "auf uns Fachbeamte der Kommission angewiesen" ist.

Die Sympathien der Kommission liegen auf der Seite von Frans Timmermans.
Bild: John MacDougall, afp

Dreht sich der Wind wirklich gegen den ersten deutschen Kandidaten für das Chefamt der Kommission seit Walter Hallstein (1958 bis 1967)? Zwar hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach, wenn auch eher halbherzig, hinter Weber gestellt, doch der Königsmacher kommt aus Paris: Emmanuel Macron. Erst am vergangenen Wochenende schmiedete er eine Allianz mit den europäischen Liberalen. Unter dem Namen "Renaissance" sollen Frankreichs Macronisten der Regierungspartei La République en marche mit der bisherigen ALDE-Fraktion ein Bündnis bilden, das rechnerisch bis zu 100 Sitze im neuen Parlament erreichen könnte – ein neuer Kommissionschef wäre damit kaum gegen Macron durchsetzbar.

Für Weber sind das keine guten Nachrichten, weil sich der französische Staatspräsident mehrfach gegen das Spitzenkandidaten-Modell ausgesprochen hat. "Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?", wehrte sich Weber in dieser Woche und beklagte mangelnde Transparenz: "Wichtige Personalien dürften nicht mehr von Mauschelrunden entschieden werden." Der CSU-Politiker kämpft – auch gegen Gerüchte aus der französischen Ecke. Denn Namen für Bewerber von Macrons Gnaden kursieren längst: Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, 68, wird genannt und gleich wieder mit dem Hinweis abgetan, er spreche kaum Englisch, sei auch kein Mann Macrons und im Übrigen mit den laufenden Brexit-Verhandlungen ausgelastet.

Das gilt auch für Margrethe Vestager, bisher Wettbewerbskommissarin und Spitzenkandidaten der Liberalen. Macron wolle sie nicht, heißt es, obwohl die Dänin beim Duell der Spitzenkandidaten am Mittwochabend in Brüssel wieder einmal kämpferisch und charmant für sich werben konnte – nicht nur, aber auch, weil sie die erste Frau an der Spitze der Kommission wäre.

Macron favorisiert eine Frau. Kann er Weber verhindern?

Macron, so heißt es hinter den Mauern der Behörde, favorisiere eine andere Frau, deren Chancen als "heiß" bezeichnet werden: Christine Lagarde, 63, Chefin des Internationalen Währungsfonds in Washington, die wegen des politischen Kurses von US-Präsident Donald Trump wegwill. Doch solche Spielchen, bei denen Weber als Verlierer dastünde, sind gefährlich: "Man kann den europäischen Bürgern nicht Spitzenkandidaten vorsetzen, sie wählen lassen und dann jemand anderes aus dem Hut zaubern", sagt ein hochrangiger EU-Kommissar und rührt nachdenklich in seiner Kaffee-Tasse, als könne er aus dem Bodensatz lesen. "Sollten die Christdemokraten die Wahl gewinnen, ist Weber nicht zu verhindern. Das hätte man sich früher überlegen müssen."

Um das Denken und Fühlen einer Behörde wie der Europäischen Kommission zu verstehen, muss man das Psychogramm dieses Hauses kennen. "Die Unverstandenen" titelte der Spiegel vor fünf Jahren und beschrieb schon damals die Diskrepanz einer Beamtenschaft, die fest daran glaubt, an jedem Tag für das Wohl Europas zu arbeiten, und überhaupt nicht nachvollziehen kann, warum sie in den Mitgliedstaaten mit dem Schimpfwort "Eurokraten" belegt wird. "So eine Institution will geschätzt werden, nach außen glänzen", beschreibt es ein langjähriger Kommissar. "Es gibt eine Sehnsucht nach einem Präsidenten oder einer Präsidentin, deren Aura dieses Haus strahlen lässt." An dieser Stelle kommt seit Wochen ein ganz anderer Name ins Spiel: Angela Merkel.

Angela Merkel beendet alle Spekulationen

"Frau Merkel, werden Sie die nächste Kommissionspräsidentin?", riefen Medienvertreter beim EU-Gipfel in Sibiu in der Vorwoche der Kanzlerin zu. "Wenn sie inständig gebeten wird, würde sie sich das sicher noch einmal überlegen", hatte es noch vor wenigen Tagen geheißen. Doch die Kanzlerin machte am Donnerstag Schluss mit allen Spekulationen: Sie stehe "für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung", sagte sie. Das ist eine gute Nachricht für Weber. Zwar war Merkel nicht als Kommissions-, sondern als EU-Ratspräsidentin gehandelt worden. Doch zwei Deutsche in europäischen Top-Jobs – das wäre undenkbar gewesen. Da diese Frage nun erledigt ist – ist damit, ein Sieg der Konservativen bei der Europawahl vorausgesetzt, der Weg frei für den Bayern? Eine EU-Kommissarin sagt das offen: "Wenn Weber einen deutlichen Sieg einfährt, kann ihm niemand das Präsidentenamt streitig machen."

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17.05.2019

Dieser Bericht zeigt doch, was für ein selbstherrlicher und arroganter Verein diese Europäische Kommission ist."Die Unverstandenen" lt. Spiegel, haben nicht verstanden, was die EU-Bevölkerung umtreibt und was deren Bedenken sind. Im Gegenteil: da werden unsinnige Beschlüsse, Gesetzte und Vorschriften erlassen, die ein Normalbürgen (und nicht nur die!) nicht mehr nachvollziehen kann!
Hier geht's nur noch um Posten, Spesen und "Aussitzen". man sieht ja regelmäßig, wie spärlich den Sitzungen beigewohnt wird!

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