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Umstrittenes Projekt

26.04.2019

"Seidenstraßen-Gipfel": Chinas Präsident verspricht Reformen

Chinas Präsident Xi Jinping will die Bedenken anderer Länder gegen die "Neue Seidenstraße" ausräumen.
Bild: How Hwee Young

Chinas "neue Seidenstraße" ist sehr umstritten. Jetzt soll sich einiges ändern. Was ist davon zu halten?

China will der internationalen Kritik an seiner "Neuen Seidenstraße" mit mehr Offenheit und Verbesserungen der Initiative begegnen. Auf dem Gipfel zu den großen Infrastrukturplänen am Freitag in Peking sagte Präsident Xi Jinping mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: "Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben." Die Umsetzung der Projekte solle qualitativ verbessert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Ankündigungen als "sehr ermutigend". Deutschland werde China beim Wort nehmen. 

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Es ist nach 2017 der zweite Gipfel dieser Art. Chinas Initiative ist umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer "Schuldenfalle", politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen für indirekte Angriffe auf die USA. Er kritisierte in seiner Rede einseitige Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China gereist. Er unterrichtete Chinas Präsidenten über seine Gespräche mit Kim am Vortag im Fernen Osten Russlands.

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China kündigt weitere Marktöffnung an

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA versprach Xi Jinping eine weitere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums. Altmaier äußerte sich positiv: "Für mich ist entscheidend, dass Präsident Xi heute in einer sehr klaren und deutlichen Weise ein Bekenntnis abgelegt hat zum freien Welthandel, zum Multilateralismus und zur Nachhaltigkeit", sagte Altmaier. "Dieses Versprechen werden wir ernst nehmen." Deutschland werde Vorschläge zu ihrer Umsetzung machen.

China sei Partner und Wettbewerber zugleich, sagte der Minister. Er bekräftigte angesichts der zunehmenden Konkurrenz chinesischer Konzerne, die EU müsse eine eigene Industriestrategie erarbeiten. Altmaier kündigte an, in diesem Jahr noch ein zweites Mal nach China zu reisen - dann auch mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern. Am Samstagmorgen wird der Wirtschaftsminister überraschend ranghoch von dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He empfangen, der auch die Handelsgespräche mit den USA leitet.   

Altmaier hofft auf ein baldiges Ende des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. "Es ist im Interesse Europas und Deutschlands, dass dieser Konflikt beendet wird." Hunderte deutscher Unternehmen produzierten sowohl für den amerikanischen wie auch den chinesischen Markt. Auch belaste der ungelöste Konflikt das Wachstum der Weltwirtschaft. Deswegen hoffe die Bundesregierung, dass in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur der Handelsstreit der USA mit China, sondern auch mit der EU beigelegt werden könne. 

Der "Seidenstraßen"-Gipfel war wie eine große Propagandaschau organisiert. Deutschland steht der chinesischen Initiative wie die meisten großen EU-Staaten kritisch gegenüber, weil China Standards nicht einhalte und vor allem chinesische Firmen zum Zuge kommen, die teils sogar noch chinesische Arbeiter mitbringen. Altmaier äußerte Kritik an Alleingängen von EU-Staaten - Italien etwa hatte sich der Initiative angeschlossen. "Wir glauben, dass wir nur gemeinsam unsere Positionen umsetzen können."

An der "Neuen Seidenstraße" gibt es Kritik

Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der "Seidenstraßen"-Projekte zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als "Teilhaber" einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten. Aus Sicht von Beobachtern will China die bilateralen Verhandlungen stärker "aus dem Hinterzimmer" holen und die Initiative auf eine internationale Grundlage stellen.  

Vor dem Hintergrund von Warnungen auch seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Finanzrisiken kündigte China an, die Gefahr der Überschuldung einzelner Länder durch "Seidenstraßen"-Projekte einzudämmen. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind schon 440 Milliarden US-Dollar für die Initiative bereitgestellt worden. Bei der Finanzierung von Projekten werde China künftig offener und marktorientierter vorgehen, zitierte ihn das chinesische Wirtschaftsmagazin "Caixin".

China wolle sich in Zukunft vor allem auf kommerzielles Kapital und Investitionen des Privatsektors stützen und die Höhe der Mittel reduzieren, die von der Regierung zu günstigen Konditionen gewährt werden, sagte Yi Gang. In einem indirekten Hinweis auf die Kritik, dass "Seidenstraßen"-Projekte arme Länder in finanzielle Turbulenzen stürzen könnten, sagte der Zentralbankgouverneur, dass die Zahlungsfähigkeit voll berücksichtigt werden müsse. (dpa)

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