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Präsidentschaftswahl

27.06.2019

Senatorin Warren dominiert TV-Debatte mit zehn Demokraten

Elizabeth Warren gehört zu den aussichtsreichsten Kandidaten der US-Demokraten für eine Präsidentschaftskandidatur.
Bild: Jim Watson, afp

Zehn Kandidaten der US-Demokraten auf das Präsidentenamt stellten sich einer TV-Debatte. Ihr erklärter Gegner ist aber keiner aus der Runde - sondern Donald Trump.

Mit einer Kampfansage an Amtsinhaber Donald Trump haben sich die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten ihren ersten Schlagabtausch im Fernsehen geliefert. Zehn Anwärter auf die Kandidatur der Oppositionspartei warben am Mittwochabend (Ortszeit) in Miami im Bundesstaat Florida beim ersten Fernsehduell der Demokraten darum, Trump im November 2020 herausfordern zu dürfen. Bislang haben 25 Politiker ihren Hut bei den Demokraten in den Ring geworfen - mehr Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur hatte die Partei nie. Trump nannte die Debatte in einem Tweet "langweilig". 

Weil das Bewerberfeld so groß ist, werden am Donnerstag bei einem zweiten TV-Duell zehn weitere Kandidaten auftreten. Die linke Senatorin Elizabeth Warren - die Umfragen zufolge unter den zehn Bewerbern vom Mittwochabend vorne lag - warb bei ihrem Auftritt für "strukturelle Änderungen in unserer Regierung, in unserer Wirtschaft und in unserem Land". Sie kritisierte, die Wirtschaft funktioniere nur noch für eine immer kleinere Schicht, "aber nicht für den Rest von uns, der zusieht, wie der Klimawandel auf uns zusteuert".  

TV-Debatte der US-Demokraten ohne größere Zusammenstöße

Die TV-Debatte verlief ohne größere Zusammenstöße. Die Bewerber sprachen sich übereinstimmend für Reformen im Gesundheitssektor und bei der Migrationsgesetzgebung aus. Außenpolitisch betonten sie, im Konflikt mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu wollen. Die Kongressabgeordnete und Irak-Veteranin Tulsi Gabbard warnte, ein Krieg mit dem Iran "wäre viel verheerender, viel teurer als das, was wir im Irak gesehen haben". Gabbard forderte zudem: "Wir müssen unsere Truppen aus Afghanistan nach Hause holen." 

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Alle Bewerber äußerten scharfe Kritik an Trump. Auf die Frage der Moderatoren nach der größten geopolitischen Gefahr für die USA antwortete der Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee: "Die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten ist Donald Trump." Andere Bewerber nannten den Klimawandel, China oder Russland. 

Scharfe Kritik gab es für die restriktive Migrationspolitik Trumps. Der frühere Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Julian Castro, sagte, als Präsident würde er sicherstellen, dass Menschen ihre Rechte an der Grenze nicht verlieren würden. Die USA dürften ihre Werte nicht der Grenzsicherheit opfern. Der frühere texanische Abgeordnete Beto O'Rourke sagte, wäre er Präsident, würden Flüchtlingsfamilien nicht eingesperrt. 

Demokraten: Größte Bedrohung ist Donald Trump

Um sich für das Fernsehduell zu qualifizieren, mussten die Bewerber in drei Umfragen mindestens ein Prozent Unterstützung erhalten oder Spenden von insgesamt 65.000 Förderern aus 20 US-Bundesstaaten nachweisen. Am Donnerstag treffen unter anderem Ex-Vizepräsident Joe Biden und der unabhängige Senator Bernie Sanders aufeinander. Umfragen zufolge liegt Biden im Bewerberfeld der Demokraten bislang deutlich vorne, gefolgt von Sanders und Warren. 

Biden hatte Trump bei der Verkündung seiner Bewerbung eine "existenzielle Bedrohung" für die USA genannt. Trump verspottet den Stellvertreter seines Amtsvorgängers Barack Obama regelmäßig als "schläfrigen Joe Biden". Trump hatte seinen Wahlkampf für eine Wiederwahl 2020 offiziell am vergangenen Dienstag eröffnet - ebenfalls in Florida. Trump warnte dabei eindringlich vor einem Wahlsieg der Demokraten, die Amerika angeblich zu einem sozialistischen Staat machen wollten. 

Florida ist ein "Swing State", in dem weder Republikaner noch Demokraten fest auf eine Mehrheit bauen können, und könnte der Schlüssel zum Wahlsieg sein. 2016 gewann Trump hier nur knapp. Nach einer Umfrage der Universität Quinnipiac aus der vergangenen Woche liegen in Florida gleich mehrere potenzielle Herausforderer der Demokraten im direkten Vergleich teils deutlich vor dem Amtsinhaber.

Die Vorwahlen, bei denen der Kandidat oder die Kandidatin der Demokraten gegen Trump für die eigentliche Wahl am 3. November 2020 bestimmt wird, beginnen erst im Februar im Bundesstaat Iowa. Bei den Republikanern gibt es außer Trump bislang nur einen weiteren Kandidaten, der für die Partei in die Wahl ziehen will. Dabei handelt es sich um den früheren Gouverneur des US-Bundesstaats Massachusetts, Bill Weld. Ihm werden aber keine nennenswerten Chancen eingeräumt, Trump die Kandidatur der Republikaner streitig zu machen. (dpa)

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