CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht angesichts der Leitanträge auf dem Grünen-Parteitag die Chancen eines schwarz-grünen Regierungsbündnisses in weite Ferne rücken. „Die Grünen greifen in Bielefeld wieder tief in ihre ideologische Mottenkiste mit Verboten für Verbrennungsmotor und Ablehnung neuer Straßen, saftigen Preiserhöhungen beim Sprit und jährlich 35 Milliarden neuen Schulden“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Das zeigt erneut: Die Grünen bleiben Gegner einer bürgerlichen Politik und sind keine Partner“, betonte Dobrindt.
Dobrindt kritisiert Leitanträge der Grünen
Die Grünen fordern in den Leitanträgen auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Bielefeld zur Klima-und Wirtschaftspolitik unter anderem die Schuldenbremse für Milliardeninvestitionen zu lockern und ab 2030 keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotoren mehr zuzulassen.
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